Presseschau zum Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine

Berlin 13.03.2025

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einen einmonatigen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Russland gemäß der kürzlich in Saudi-Arabien zwischen US-amerikanischen und russischen Vertretern erzielten Vereinbarung auszurufen, kam nicht überraschend. .

Gespräche über einen Waffenstillstand gibt es schon länger, doch seit dem Wortwechsel zwischen dem US-amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten, der vor etwa zwei Wochen im Weißen Haus stattfand, sind diese Gespräche deutlicher geworden. Selenskyj spürte Europas Unfähigkeit, sein Land im Krieg gegen die russische Militärmaschinerie zu unterstützen, obwohl die Europäer ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt hatten. Er konnte behaupten, die US-Regierung wolle sein Land als leichtes Ziel für Russland verkaufen.

Wir erinnern uns noch an die Aussage des verstorbenen US-Außenministers Henry Kissinger, der von der Ukraine forderte, sie solle einen Teil ihrer Gebiete an Russland abtreten, um den Krieg zu beenden und Friedensgespräche zu beginnen, die das Leid der Ukrainer beenden würden. Obwohl Selenskyj Kissingers Vorschläge ablehnte, erklärte er sich nun bereit, im Interesse des Friedens in der Ukraine einige Gebiete in der Ostukraine aufzugeben.

Arme Ukraine und armer Selenskyj! Der Westen hat ihn getäuscht, genau wie er zuvor Saddam Hussein getäuscht hatte, indem er den irakischen Tyrannen ermutigte, gegen den Iran zu kämpfen, Kuwait zu besetzen und Kuwait gedemütigt zurückzulassen, wodurch sein Land zu einem leichten Ziel für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Iran wurde.

Zunächst geht es aber um die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien und den an Russland übermittelten Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Die Trump-Administration lenkt mit der überraschenden Wende in den Gesprächen den Druck von Kiew auf Moskau. Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj kann nach der Demütigung im Oval Office erst einmal aufatmen, nachdem Washington die dringend benötigten US-Hilfen fortsetzen will und zudem abwarten, ob Moskau an einer Waffenruhe überhaupt interessiert ist. Zielführender wäre es jedoch gewesen, die US-Unterhändler hätten bereits in Dschidda geklärt, ob Moskau einlenkt und eine Feuerpause befürwortet, die der Autokrat Wladimir Putin bislang ablehnt. Hilfreich wäre es auch gewesen, wenn Washington die angestrebte Waffenruhe mit weiteren politischen Zielen verknüpft hätte. So bleibt vieles vage und lässt Putin Raum für sein berüchtigtes Zeitspiel“, befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Das HANDELSBLATT bilanziert: „Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien hat die Ukraine bemerkenswerte Erfolge erzielt: Die USA wollen ihre militärische Unterstützung für das angegriffene Land wieder erhöhen und auch die dringend benötigten Geheimdienstinformationen wieder zur Verfügung stellen. Beides ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, beides schützt Menschenleben vor russischen Angriffen. Doch Freude über einen möglichen Waffenstillstand ist verfrüht: Dieser tritt nur in Kraft, wenn Moskau zustimmt. Und zum aktuellen Zeitpunkt lässt der Kreml dazu keine Bereitschaft erkennen.“

„Wenn es so etwas wie einen Plan Trumps geben sollte, ist es ein schlechter“, ist die FREIE PRESSE aus Chemnitz überzeugt: „Die heftigen Ausschläge von Trumps Außenpolitik mögen Bewegung in eine zuvor festgefahrene Situation gebracht haben. Doch der US-Präsident verschätzt sich in der Frage, was in der Ukraine-Politik langfristig auch im US-Interesse liegt. Er will den Ärger mit der Ukraine loswerden – koste es, was es wolle. Die bleibende Botschaft, die er an Putin gibt, ist aber: Der amerikanische Beitrag in der NATO ist nicht mehr verlässlich. Die Gefahr, dass Putin einen Krieg weit über die Ukraine hinaus anzettelt, wächst aber durch nichts so sehr wie durch die offensichtlichen Risse im transatlantischen Bündnis. Chaos in Europa schadet am Ende auch den USA“, hebt die FREIE PRESSE hervor.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: „Nur wenn die Kosten seines Angriffskrieges für Putin noch höher werden als bisher, gibt es eine Chance darauf, dass er – und auch dies nur vielleicht – in den kommenden Wochen oder Monaten zu echten Friedensverhandlungen bereit sein könnte. Wichtig wäre, dass sowohl Washington wie das gegenwärtig zuverlässigere Europa die Ukraine technisch – mit Drohnen, elektronischer Kriegsführung, Störradar und mehr modernen Kampfflugzeugen – weiter nach vorne bringen. Ohne Waffen ist alles nichts in der Ukraine.“ Wir zitierten die S.Z.