Presseschau zum Thema Strom

Berlin 06.07.2025

Die FRANKFURTER ALLGMEINE ZEITUNG meint: „Die Senkung der Stromsteuer auf die lange Bank zu schieben, ließ im Adenauer-Haus offenbar die Alarmglocken schrillen. Denn die Pinocchio-Nase der Union war ohnehin schon bedenklich gewachsen. Die Begründung, es sei nur Geld da für die Entlastung großer Stromfresser, nicht aber für Mittelstand und Privathaushalte, ist angesichts der Schuldenmacherei und teurer Prestigeprojekte eine Zumutung. Der falsche Strompreisinstinkt dieser Koalition ist noch nicht ein zweites Heizungsgesetz. Aber diese Fehleinschätzung ist doch ein Zeichen dafür, dass CDU/CSU und SPD die Erfolgsspur noch nicht gefunden haben“, urteilt die F.A.Z.

Die WIRTSCHAFTSWOCHE aus Düsseldorf hält fest: „Eigentlich geht es in der aufgeheizten Debatte um mehr. Die Strompreise sollten nachhaltig runter, die Energiewende müsste dafür jedoch viel kostenbewusster organisiert werden. Und zu diesen Fragen kommen von der Koalition bisher eher wenige Antworten.

Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt: „Es ist fraglich, wie stark die Bürger die Entlastung bei der Stromsteuer wirklich gespürt hätten. Man muss auch sagen, dass es derzeit viele Bereiche gibt, die Verbraucher mit Preissteigerungen belasten, doch der Strompreis gehört nicht unbedingt dazu. Wer heute einen neuen Stromvertrag abschließt, zahlt im Schnitt etwa 27 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar immer noch mehr als in vielen anderen Ländern Europas, aber weniger als vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine. Außerdem hat die Bundesregierung Entlastungen bei den Energiepreisen an anderer Stelle beschlossen. Doch auch wenn es um eine recht geringe Entlastung geht, wurde hier ein Versprechen nicht eingehalten. Das schadet der Glaubwürdigkeit. Und bei diesem Thema steht insbesondere die Union bei ihren Wählern noch immer tief im Dispo“, mahnt die STUTTGARTER ZEITUNG

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg folgert: „Mit dem jetzigen Streit um die Stromsteuer verspielt die schwarz-rote Regierung daher etwas, was ihr von Anfang an nur Wenige geschenkt haben: Vertrauen. Wenn sie das erhalten oder wiedergewinnen will, muss Merz’ Regierung jetzt liefern, auch wenn es teuer wird. Und daraus die Lehre ziehen: Das nächste Mal tiefer stapeln.“

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) blickt auf die Folgen für das Klima in der Koalition: „Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss und dann wird die Stromsteuer garantiert Bestandteil des Haushaltspokers werden. Die Merz-Regierung ist auf dem besten Weg, ein zentrales Wahlversprechen zu brechen. Und sie verhakt sich in einem ersten Koalitionsstreit. Das ist fatal. Denn eine Wiederbelebung der Ampelkultur brauchen wir alle nicht.“

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: „Die Causa Stromsteuer zeigt exemplarisch, wie schnell ein koalitionsinterner Zwist entstehen kann. Das Mini-Glutnest Stromsteuer wird sich wohl trotzdem nicht zu einem Flächenbrand entwickeln. Im Koalitionsausschuss und im parlamentarischen Verfahren wird ausgelotet werden, wie sich die Komplettentlastung stemmen ließe, vielleicht zeitlich gestaffelt. Den Mechanismus hinter diesem ersten größeren Koalitionsdissens aber sollte Merz sich gut merken. Schon bald wird die Koalition es mit noch viel heikleren Themen zu tun bekommen, etwa mit der Bürgergeldreform oder der Stabilisierung der Sozialkassen“, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG