Presseschau zum Thema Steuer

Berlin 01.09.2025

– Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Ansicht: „Die zweite Nullrunde für Bürgergeldempfänger ist kein Indiz für einen Abbau des Sozialstaats, kein Grund für Empörung und leider auch kein Zeichen für großen Reformwillen der schwarz-roten Koalition. Dass die steuerfinanzierten Regelsätze nach 2025 auch 2026 nicht steigen werden, zeugt im Gegenteil von besonderer staatlicher Fürsorge. Denn eigentlich müssten die von der Ampelregierung nach einem neuen Berechnungsmodus zunächst überhöht festlegten Sätze gekürzt werden, da sich die Inflation schwächer entwickelt hat als angenommen. Doch die Kürzung verhindert der Bestandsschutz, wie auch bei den gesetzlichen Renten. Stattdessen werden überhöhte Leistungen nach und nach abgeschmolzen durch Verrechnung mit sonst möglichen Steigerungen“, notiert die F.A.Z.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz beklagt das langsame Tempo bei den nötigen Veränderungen: „Ohne Reformen und Einsparungen wird es nicht gehen, wenn man sich die Lage des Bundeshaushalts trotz der Rekordschulden anschaut. Darüber hinaus muss die Koalition jetzt ihrem eigenen Anspruch gerecht werden – schließlich ist sie als ein Bündnis angetreten, das das Land wieder solide aufstellen will. Ein erster Schritt ist jetzt gemacht. Mehr noch nicht.“

Die TAZ – kritisiert ebenfalls die Nullrunde beim Bürgergeld: „Die SPD hat gewonnen. Also zumindest bei der Challenge, möglichst oft vor der Union einzuknicken. Sozialleistungen wie das Bürgergeld sind dazu da, einem unsozialen,profitbasierten Wirtschaftssystem seine Spitzen zu nehmen und auch denjenigen mitzutragen, die in diesem System, aus welchem Grund auch immer, nicht bestehen. Dass die SPD sich nicht für eine grundlegende Veränderung dieses Systems einsetzt, ist bekannt. Jetzt ist sie nicht einmal mehr bereit, sich für ein bisschen würdevolleres Leben der ärmsten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen“, bedauert die TAZ.

Es sei unstrittig, dass sich etwas ändern müsse, betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. Denn – Zitat: „Der Sozialstaat wird immer teurer. Doch der Blick darf nicht nur auf die Bezieher gerichtet sein. Entscheidend ist die Rolle der Jobcenter. Sie verfügen über die Instrumente, um Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Trotzdem werden zu wenige Menschen vermittelt. Der Staat muss stärker in die Arbeitsmarktintegration investieren: in Qualifizierung, Weiterbildung, Eingliederungshilfen“, fordert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG