Presseschau zum Thema Schuldenbremsen

Berlin 19.03.2025 

Für ein Land ist es eine schöne und wichtige Sache, schuldenfrei zu sein und seinem jährlichen Haushalt finanzielle Mittel zuführen zu können, deren Erlöse der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Infrastruktur zugute kommen. Dies haben wir bei den Bundestagsabgeordneten gesehen, die für einen Schuldenabbau und eine Aufstockung des Haushalts gestimmt haben. Die Annahme der Reformen war trotz ihrer sinkenden Popularität ein Sieg für die Grünen.

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen findet: „Es ist eine historische Entscheidung mit einer historisch hohen Schuldensumme in historischen Zeiten, die sich in Deutschland niemand so gewünscht hat. Die Ursachen liegen, und das gilt es sich immer wieder vor Augen zu führen, in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nicht die Ukraine und die atemberaubende Abkehr der USA von Europa inklusive der sukzessiven Zerstörung demokratischer Grundwerte und Regeln im Trumpschen Amerika haben alles verändert. Nichts ist mehr, wie es war. Vor dem Hintergrund starten der Bundeskanzler in spe und die mutmaßlich schwarz-rote Regierungskoalition mit einer ebenfalls historischen Verantwortung“, urteilt die WAZ.

Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schaut auf Merz. „Statt als mutiger Reformer startet er als größter Schuldenmacher der jüngeren Geschichte. Statt die Wirtschaft zu befreien, lässt er sich von den Grünen zum Klimaschützer umbiegen. Merz bekommt nun die Chance, mit einer stabilen schwarz-roten Mehrheit, die nicht am Streit ums Geld scheitern wird, zu regieren. Er wird hoffentlich wissen, was er alles wiedergutzumachen hat, und dass das mit Demut besser gelingt als mit Triumph-Gebaren. Denn ab jetzt geht es nicht mehr um kurzfristige Geländegewinne, sondern darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Fähigkeit, Probleme zu lösen, zurückzugewinnen“, notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Lange verschnaufen könne Merz nicht, betont das HANDELSBLATT, denn: „Jetzt geht es ans Eingemachte: die Koalitionsverhandlungen. Und die sind alles andere als ein Selbstläufer. Wie er selbst so schön sagte: Geld allein löst keine Probleme. Und schon gar nicht macht Geld allein einen guten Kanzler. Merz bringt zwei entscheidende Eigenschaften mit ins Amt: Er hat den Mut zu großen Entscheidungen. Und er verfügt über die nötige Disziplin. Doch etwas Entscheidendes fehlt ihm: Regierungserfahrung“, vermerkt das HANDELSBLATT.

Die BÖRSEN-ZEITUNG gibt zu bedenken: „Es ist noch längst nicht ausgemacht, ob die neuen Schuldenpakete konform mit den EU-Fiskalregeln sind. Es kommt auf die konkreten Ausgabenpfade der nächsten Jahre an, die die Bundesregierung einreichen muss. Und auch die EU-Kommission wird sehr genau darauf achten, ob das Geld für mehr Wachstum oder mehr Konsum ausgegeben wird. Sowohl Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil haben versprochen, dass die gewaltigen neuen Schulden auch mit Reformen und einer Modernisierung des Gemeinwesens einhergehen. Hoffentlich haben sie auch wirklich verstanden, dass reines Geldausgeben für Verteidigung und Infrastruktur nicht reicht.“ Das war die BÖRSEN-ZEITUNG.