Presseschau zum Thema Koalitionsverhandlung

Berlin 06.03.2025 

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland: „Allein die Tatsache, dass es dieses Paket bald geben wird, dürfte die Stimmung in der Wirtschaft deutlich aufhellen und die Investitionslaune heben. Das Vorgehen birgt nicht unerhebliche ökonomische Risiken. Tritt der Staat in einem solchen Ausmaß als Nachfrager auf den Plan, treibt das in der Regel die Preise. Die Inflation könnte zurückkommen. Und mit den neuen Verschuldungsmöglichkeiten wird Deutschland schon bald zu den Hochschuldenstaaten gehören“, prognostiziert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Auch das Magazin CICERO kritisiert: „Wer am 23. Februar CDU oder CSU gewählt hat, um der Schuldenmacherei ein Ende und eine Wirtschaftswende in Gang zu setzen, muss sich getäuscht fühlen. Merz hat sich obendrein bei seinem Wahlkampf gegen die FDP verzockt. Ein Prozentpunkt mehr für die Freien Demokraten, und das Duo Klingbeil/Esken könnte Merz/Söder nicht so vor sich hertreiben. Natürlich werden Merz und Söder versuchen, bei der Suche nach einer Basis für Schwarz-Rot eigene Vorhaben durchzusetzen. Eine höhere Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer dürften vom Tisch sein. Mit der Verschuldungs-Bazooka entfällt jedoch der Zwang, alle Positionen im Bundeshaushalt auf den Prüfstand zu stellen“, moniert CICERO.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht näher auf das Thema Aufrüstung ein: „Mit dem Beschluss, Ausgaben für die Verteidigung nicht länger von der Schuldenbremse begrenzen zu lassen, meldet sich Deutschland aus dem Fronturlaub zurück, in den die Ampelkoalition im Herbst ging, obwohl Putin auf dem Vormarsch war und damit gerechnet werden musste, dass Trump wiederkehrt und eine zweite politische Front im Westen eröffnet. Dass Union und SPD sich einigen konnten, ist ein wichtiges und mächtiges Signal an Putin, Trump und die europäischen Verbündeten. ‚America is back‘, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Auch Deutschland ist wieder da. Noch aber müssen Union und SPD die Grünen oder die FDP dafür gewinnen, den Verschuldungsmöglichkeiten zuzustimmen“, unterstreicht die F.A.Z.

„Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen“, meinen die STUTTGARTER NACHRICHTEN: „Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grünen nicht geht, bedeutet für sie auch Verantwortung. Am Ende werden sie zustimmen müssen“, glauben die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

„Merz kann sich nicht hinter der veränderten Weltlage verstecken“, findet die FREIE PRESSE aus Chemnitz: „Es geht ja nicht nur um das Militärische, sondern auch um die längst überfällige Modernisierung der Infrastruktur. Und die deutschen Brücken waren vor der US-Wahl so marode wie danach. Der scheidende grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte Merz im Bundestag ausbuchstabiert, wie die veraltete Infrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Nun übernimmt Merz praktisch wörtlich Habecks Begründung für das Aufweichen der Schuldenbremse. In der Sache ist das richtig. Aber der atemberaubende Schwenk kann Merz beim Wähler Glaubwürdigkeit kosten.“ Soweit die FREIE PRESSE. Und so viel zu diesem Thema.