Presseschau zum Thema Flüchtlingen

Berlin 29/8/2024 Einleitung 

Hat die kriminelle Organisation „Islamischer Staat“ dazu beigetragen, dass die Stunde Null für das Ende der Regierungskoalition in Deutschland durch die Tat des syrischen Flüchtlings Issa Al-Hassan, der drei Menschen durch einen Messerstich tötete, nahte? und zehn weitere verletzt, von denen zwei später am vergangenen Freitag, dem 23. August, in der Stadt Solingen starben?

 Das abscheuliche Verbrechen ereignete sich kurz vor der Eröffnung der Wahllokale am kommenden Sonntag, 1. September, in den Bundesländern Thüringen und Sachsen zur Wahl neuer Parteienzur Bildung einer neuen Regierung in den beiden Bundesländern, die als Hochburg des extremistischen Nationalismus gelten eine Bedrohung für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben darstellen und gegen Ausländer, insbesondere Flüchtlinge in Deutschland, hetzen und auf jeden Fehler warten, ob klein oder groß, der von einem Ausländer begangen wird, um die Regierungen von Bund und Ländern anzugreifen. Das Verbrechen wurde von dem syrischen Flüchtling Issa Al-Hassan begangen, der der extremistischen Opposition ein goldenes Tablett überreichte, um ihnen bei der Herrschaft über Deutschland zu helfen.

 Trotz der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Stramer vom gestrigen Mittwoch, 28. August 2024, in der er sagte, dass die Flüchtlingsfrage im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werde, um strenge Maßnahmen gegen sie zu ergreifen , insbesondere syrische und afghanische Flüchtlinge, beharrt CDU Chef und Oppositionsführers   Friedrich Merz hat beschlossen, die Aufnahme syrischer und afghanischer Flüchtlinge nicht mehr aufzunehmen, fordert deren Abschiebung und nutzt die Wahlen in Thüringen und Sachsen aus, um mehr Stimmen zu gewinnen seine Partei.

 Die im Namen des Islam begangenen Verbrechen beleidigen den Islam, die Muslime und die Menschheit insgesamt. Redaktion HA

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: „Solange jede Tugend zur Rechtspflicht erklärt wird, so lange stiftet Politik im Namen einer Hypermoral selbst jenen Unfrieden, den sie wortreich beklagt. An diesem Punkt nicht lockerzulassen ist nicht nur die Chance der Union, sondern wäre ein Gewinn für die ganze Gesellschaft“, betont die F.A.Z.

Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: „Das wohltemperierte Deutschland der Merkeljahre, in dem sich vieles aussitzen ließ, gibt’s nicht mehr. Die sich auftürmenden Krisen unserer Zeit verlangen nach neuen Antworten – und auch einem anderen Politikstil, der Probleme adressiert und angeht. Der von Merz vorgelegte Asyl-Wendeplan folgt einer neuen politischen Führungskultur. Einer, die Dinge ändern will, statt zu erklären, warum sie sich angeblich nicht ändern lassen.“

 DER TAGESSPIEGEL aus Berlin argumentiert: „Gewinner dieses spätsommerlichen Polittheaters sind weder die Wähler, noch die Ampel, sondern in erster Linie Friedrich Merz, dessen Namewieder im Zusammenhang mit dem Begriff Kanzler gedacht wird. Bis zu wechselnden Mehrheiten im Bundestag wird die vermeintlich konstruktive Stimmung allerdings nicht reichen. Ließe sich Scholz darauf ein, könnte er gleich noch ein paar Abendessen im Kanzleramt dranhängen, bei denen er mit Merz über

vorgezogene Wahlen spricht“, so der TAGESSPIEGEL.

 Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fügt hinzu: „Mit seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hat der CDU-Vorsitzende die politische Gunst der Stunde genutzt und sie gut ausgespielt. Für den Kanzler ist das ein Problem. Olaf Scholz geriet sofort inhaltlich unter Zugzwang. Zumal Merz dazu gelernt hat in den vergangenen Monaten. Er präsentiert sich bei seinem Auftritt ohne Schaum vor dem Mund, schafft es, sich nebenbei noch von der Migrationspolitik von Angela Merkel zu distanzieren und macht Scholz ein groß-koalitionäres Angebot. Merz hatte das Heft des Handelns an sich gerissen“, ist in der RHEINISCHEN POST zu lesen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: „Die Ampel hat es sich schon selbst zuzuschreiben, wenn der von Merz beschworene Eindruck verfängt, dass dem Kanzler und seinem Regierungsbündnis das Land entgleitet. Wer sich selbst zur Übergangskoalition degradiert oder ständig den Widerwillen gegenüber den beiden ‚linken‘ Partnern zur Schau trägt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen der Ampel kaum mehr etwas zutrauen. Wer aber mit Vokabeln wie ‚Staatsversagen‘ hantiert, wer den Eindruck erweckt, es komme nur auf den politischen Willen an und die Migrationsproblematik lasse sich quasi auf Knopfdruck lösen, der erweist dem Land und der Demokratie ebenfalls keinen Dienst. Dieser Verantwortung muss sich Merz jetzt stellen“, meintdie SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

 DIE TAGESZEITUNG – TAZ – kritisiert: „Man sollte misstrauisch werden, wenn Politiker*innen in apokalyptischem Ton sprechen und die ganz große Staatskrise heraufbeschwören. Denn wenn es um alles geht – und nichts anderes suggeriert Merz ja, wenn er sagt, der Kanzler verliere die Kontrolle über ‚das Land‘ –, dann fallen die Hemmungen und Schranken. Im Notstand wird möglich, was sonst aus guten Gründen nicht möglich ist. Vor allem ist es unverantwortlich und kontraproduktiv, so zu sprechen. Es bestärkt die Rechtsextremen, die Deutschland durch die Aufnahme von Geflüchteten schon länger in einer existenziellen Krise wähnen. Nicht ohne Grund sind sie es, die seit jeher in Umsturzfantasien schwelgen und eine Obsession mit dem Ausnahmezustand pflegen, in dem Demokratie, Grundrechte und Moral kurzerhand beiseite gewischt werden“, warnt die TAZ.

 ZEIT ONLINE erklärt: „Es reicht nicht, dass Friedrich Merz und seine Partei eine institutionelle Brandmauer gegen die AfD errichten. Man muss sich schon auch inhaltlich von ihr unterscheiden, sonst nützt das Versprechen, nicht mit ihr zu koalieren, wenig. Merz täte also gut daran, bei der Migration einen Gang runterzuschalten.“

 Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erinnert: „Es scheint immer noch verlockender, einfache Lösungen zu präsentieren, statt anzuerkennen, dass es kompliziert ist. Noch komplizierter wird es, wenn man wie im Fall Solingen Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung in einen Topf wirft und suggeriert: ‚Wenn Extremisten Deutschland verlassen müssen, verschwindet auch deren Ideologie.‘ So einfach ist es aber nicht. Ideologien sind grenzenlos und finden im digitalen Raum einen fruchtbaren Nährboden. Maßnahmen wie die Abschiebung radikaler Islamisten bieten keine echte Lösung für das zugrundeliegende

Problem des Extremismus. Mit ihren unhaltbaren Ankündigungen verlieren sowohl die Bundesregierung als auch die Union an Glaubwürdigkeit“, stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.