Presseschau zum Haftbefehl gegen Netanyahu

Berlin 22.11.2024

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben einen Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten des israelischen Staates, Benjamin Netanyahu, und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Galant wegen der von ihnen begangenen Verbrechen am palästinensischen Volk in Gaza und das Westjordanland erlassen. Diese Entscheidung, die gestern, Donnerstag, 21. November, erlassen wurde, löste ein breites Spektrum an Begrüßung, Pessimismus und Kritik aus.

Die friedliebenden Völker, die die Tragödie des palästinensischen Volkes, insbesondere in Gaza, betrachteten, weil sie einen moralischen Sieg für die unterdrückten und geplagten Völker darstellte, betrachteten die Entscheidung als einen schmerzhaften Schlag für die Regierungen, die die Verbrechen des hebräischen Staates unterstützen im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Unterstützung der Regierungen für die Verbrechen des hebräischen Staates erfolgt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Kritiker der Entscheidung sehen darin eine Unterstützung des palästinensischen Widerstands und des Terrorismus und werfen den Richtern des oben genannten Gerichts Antisemitismus vor.

Diejenigen, die der Entscheidung pessimistisch gegenüberstehen, sehen, dass es sich um eine Entscheidung auf dem Papier und nichts weiter handelt, und dass die Entscheidung der Richter dazu dient, den Menschen zu sagen, dass wir gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.

Die Richter des Internationalen Gerichtshofs haben viele Haftbefehle erlassen, zum Beispiel einen Haftbefehl gegen den Tyrannen von Syrien, Baschar Assad, gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere Menschenverbrecher, aber diese Haftbefehle blieb gleichgültig und ohne Umsetzung.

Die USA, Russland, China, der Hebräische Staat und andere Länder erkennen das Gericht nicht an.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG geht ein auf den Internationalen Strafgerichtshof, der Haftbefehl unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen hat: „Dies hat zunächst symbolischen Wert – der Gerichtshof kann den Haftbefehl nicht selbst vollstrecken. Und Israels Regierung wird deswegen ihren Kurs kaum ändern. Sie hat den Gerichtshof nicht anerkannt. PraktischeAuswirkungen gibt es dennoch: 124 Staaten haben den IStGH anerkannt, sie müssten Netanjahu festsetzen, sobald er einreist. In der Bredouille sind nun vor allem Israels Partnerländer, nicht zuletzt auch Deutschland. Die Bundesregierung hat stets die Bedeutung des Völkerrechts betont – und ihre Achtung internationaler Gerichtshöfe“, notiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg kritisiert die Entscheidung: „Täter-Opfer-Umkehr, Appeasement von Terroristen, antiisraelisches Schmierentheater. Dieser Dreiklang spricht aus dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Der Haftbefehl ergeht gegen Politiker eines demokratischen Staates, die ihr Land gegen Angriffe aus allen Himmelsrichtungen verteidigen. Er ergeht gegen Regierungsmitglieder eines Staates, der gegen seine Auslöschung kämpft. Die Opfer also sollen vorGericht. Hier wird versucht, das Recht Israels auf Landesverteidigung zu untergraben. Das wird scheitern.“ So weit die NORDWEST-ZEITUNG.

SPIEGEL ONLINE wirft ein: „Es scheint im Moment noch ein verwegener Gedanke zu sein, dass sich Netanyahu und Gallant für die Kriegsführung in Gaza vor einem internationalen Gericht verantworten müssen. Doch auch im Fall des serbischen Politikers Slobodan Milošević konnten sich viele Menschen lange Zeit nicht vorstellen, dass ihm eines Tages der Prozess gemacht werden würde. ‚Niemand steht über dem Gesetz‘ ist ein Satz, der in den vergangenen Jahren so oft folgenlos verwendet wurde, dass er drohte, zur Floskel zu verkommen. Die Den Haager Richter haben ihm ein Stück Relevanz zurückgegeben“, unterstreicht SPIEGEL ONLINE.