Presseschau zu Sachsen und Thüringen

Neigen sich die Tage der Bundesregierung dem Ende zu? Ist die Demokratie in Gefahr?

Berlin 03.09.2024 

Vorwort: Montag, der 2. September, war für Politiker und Journalisten ein schwieriger Tag, um die Ergebnisse der Landtagswahlen zu bewerten, die vor dem vorgestrigen Sonntag, dem Ersten dieses Monats, in den Bundesländern Sachsen und Thüringen als Sieger hervorgegangen waren Rechtsextremisten, mit einem schüchternen Sieg der Christen und der zunehmenden Popularität der BSW, die mit den Linken konkurriert.

Der Grund für das Aufkommen der extremen Rechten, vertreten durch die AfD, liegt nicht darin, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa zu stoppen, sondern vielmehr im Leid der Menschen in Ostdeutschland aus dem kulturellen Vakuum und der Migration vieler Menschen in Ostdeutschland in den Westen. Wenn Du einige kleine Städte und Dörfer in den Bundesländern bereisen, werdest Du sie wie leer vorfinden. Die nach der Wiedervereinigung der beiden Deutschen erfolgreiche Regierung versäumte es, den Bedürfnissen der Menschen in den deutschen Bundesländern nach politischer, sozialer und anderer Kultur gerecht zu werden. Darüber hinaus ist die Sehnsucht nach der ursprünglichen deutschen Währung (der D-Mark) deutlich gestiegen und fordert die Unabhängigkeit von der EU.

Die Partei „AfD“ stimmt mit dem BSE  darin überein, dass die Bundesregierung keine Waffen in die Ukraine schicken wird, um sie im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Wer Frieden will, muss sich an die Bestimmungen der deutschen Verfassung halten es legt fest, dass keine Waffen an ein Land geschickt werden dürfen, das sich mit einem anderen Land im Krieg befindet. Die AfD und BSW einigen sich außerdem darauf, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO zu beenden.

Vielleicht der Erfolg der AfD bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September 2024, 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 1. September 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein.

Ist die Demokratie in Gefahr?

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG gibt mit Blick auf das BSW zu bedenken: „Zum einen ist das BSW inhaltlich recht widersprüchlich aufgestellt, was es bei Koalitionsverhandlungen äußerst schwierig macht – gerade für die potenziellen Partner. Zum anderen könnte ein zweiter Punkt noch schwerer wiegen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung: Das BSW muss es hinbekommen, in kürzester Zeit eine handlungsfähige Regierungs- sowie eine Landtagsmannschaft aufzustellen. Dabei geht es nicht allein um Minister und Abgeordnete. Sprich, was der Partei noch fehlt, ist der personelle Unterbau“, betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

 Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG plädiert klar für eine Koalition mit dem BSW, trotz Risiken: „Bringt man diese Partei nun in die Verantwortung, gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder das BSW bekommt es hin und erweist sich als vielleicht unkonventioneller, aber unterm Strich konstruktiver, verlässlicher Regierungspartner. In diesem Fall hätte das dann gut regierte Bundesland etwas gewonnen. Oder, zweite Möglichkeit, der Versuch endet im Desaster. Dann wüsste Deutschland, vielleicht noch vor der Bundestagswahl, Bescheid, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Auch diese Erkenntnis könnte einiges wert sein“, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

 Die Berliner TAZ warnt vor langen Koalitionsverhandlungen: Es „zeichnet sich in Dresden und Erfurt ein Trauerspiel ab, ein wochen- oder monatelanges Gezerre, an dessen Ende eine politische Totalblockade stehen kann. Man braucht wenig Fantasie, um zu ahnen, wem das nutzen würde. Der AfD.“

 „In dieser Lage, in der die Vertrauenskrise in die Ampel zur Demokratiekrise zu werden droht, sind die Volksparteien in der Pflicht“, unterstreicht der TAGESSPIEGEL aus Berlin. „SPD und CDU/CSU sollten sich jetzt auf die Bildung einer großen Koalition verständigen. Dafür müssen alle drei Partner über ihre parteitaktischen Schatten springen. SPD und Union könnten im Bundestag rasch dringliche Entscheidungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Innenpolitik, bei der Ausstattung der Bundeswehr, bei der Infrastruktur herbeiführen. Es geht um nichts weniger als die Selbstbehauptung der Demokratie“, mahnt der TAGESSPIEGEL