Presseschau zu den Leistungen der Bundesregierung

Berlin, 30.05.2025

– Die Spitzen der Koalitionsparteien diskutierten über die Erfolge der seit sieben Wochen im Amt befindlichen Bundesregierung. Diese Zeit hat zu Meinungsverschiedenheiten geführt, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Außenpolitik.

Einige Meinungsforschungsinstitute, darunter Forsa, stellen eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz fest. Seine Ansichten in der Asyl- und Migrationspolitik unterscheiden sich nicht von denen der Alternative für Deutschland (AfD) und seiner jüngsten Ankündigung, die Beschränkungen für gefährliche Waffen und militärische Ausrüstung, die die vorherige Bundesregierung der Ukraine zugesagt hatte, insbesondere Kampfflugzeuge, aufzuheben.

„Die erkennbare Absicht: Schwarz-Rot will den Krisenmodus der Ampelregierung hinter sich lassen und Aufbruchstimmung ins Land senden. Wenn das mal gut geht – und Merz mit seinen Superlativen und Turbo-Ankündigungen nicht nur wieder Erwartungen weckt, die er am Ende doch nicht erfüllen kann. Das Ergebnispapier enthält vor allem Punkte, auf die sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Zu offenen Detailfragen – bei denen das Konfliktpotenzial oft am größten ist und bei denen sich die wirkliche Einigungsfähigkeit einer Regierung zeigt – gibt es nichts Neues“, moniert die TAZ.

Anders sieht es die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal: „Die politische Kultur hat in wenigen Wochen erkennbar gewonnen, das ist das richtige Signal in die Republik, die sich angesichts vieler Verfassungsfeinde neu ordnen und sich ihrer eigenen inneren Unversehrtheit versichern muss. Klar muss bleiben: Mittelfristig ist dieser Koalitionsausschuss ein Steuerungsinstrument für Regierungshandeln. Nicht mehr. Und ganz sicher eben keine Feuerwehr mehr, die auf den letzten Metern bis tief in die Nächte hinein jene Brände löschen muss, die Parteifreunde in der Regierung zuvor mutwillig gelegt hatten. Jeder kehrt zu seiner Rolle zurück. Das ist wohltuend professionell“, findet die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist skeptisch: „’Es geht jetzt Schlag auf Schlag‘, hat Merz angekündigt. Und wegen des vergleichsweise harmonischen Verlaufs des Koalitionsausschusses könnte man das auch glauben. Doch der Alltag wird erheblich schwerer werden als die erste Ausschusssitzung. In vielen Bereichen sind die Differenzen zwischen den Koalitionären für eine ‚Schlag auf Schlag‘-Politik halt doch noch zu groß“, urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

„Jetzt bloß kein ‚später vielleicht‘“, fordert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und fährt fort: „Investitions-Booster für die Wirtschaft, ein großes Rentenpaket, weniger Bürokratie. Es ist unausweichlich, dass die Regierung an den großen Stellschrauben ansetzt – zu viele gravierende Probleme sind in Deutschland ungelöst, die Wirtschaft steckt weiterhin in einer Rezession. Die Erwartungen, dass sich hierzulande rasch etwas verändert, sind nach dem Koalitionsausschuss nicht kleiner geworden – ob in der Wirtschaft oder in der Bevölkerung. Jetzt muss die Regierung beweisen, dass sie die Erwartungen, die sie selbst geschürt hat, erfüllen kann. Hier lauert die nächste Gefahr: Wenn aus dem ‚Sofortprogramm‘ ein ‚Später-vielleicht-Programm‘ wird, droht ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik“, mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt: „Mit dem ersten Koalitionsausschuss haben CDU, CSU und SPD nun gezeigt, dass sie auch willens sind, ihre Aufgaben im Inland in schneller Geschwindigkeit anzugehen. Es ist richtig und wichtig, dass die Koalition nun rasch Entlastungen für die Wirtschaft beschließen will. Die Koalition zeigt fürs Erste Handlungsfähigkeit. Das ist ein guter Start. Ob Schwarz-Rot als Regierungsbündnis wirklich gut funktioniert, wird sich aber erst in den Haushaltsverhandlungen zeigen“, unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken: „Nach der Wahl von Friedrich Merz und der Regierungserklärung bildete die erste Zusammenkunft des Koalitionsausschusses den letzten Teil eines politischen Initiationsritus, von dem die Botschaft ausgehen sollte, dass auch politisch ein Frühling angebrochen ist. Trotzdem ist von einem Stimmungsumschwung unter den Bürgern oder einer signifikanten Verbesserung wirtschaftlicher Indikatoren auch sieben Monate nach dem Zerfall der Ampelkoalition nichts zu sehen“, hebt die F.A.Z. hervor.