Presseschau -Warnung vor der Teilung Deutschlands-

Berlin 25.02.2025

Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, der die kommunistischen Regime in den osteuropäischen Ländern zu Fall brachte, intensivierten sich die Diskussionen über die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Dabei herrschten unterschiedliche Meinungen darüber, ob die deutsche Wiedervereinigung beschleunigt oder ihr Prozess verzögert werden sollte. Jeder mit einem guten Gedächtnis erinnert sich vielleicht an die Warnung des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der zugleich Ministerpräsident des Saarlandes war. In einer Rede vor dem Bonner Bundestag wandte er sich gegen eine Beschleunigung der Wiedervereinigung, da diese zu einer Spaltung des deutschen Volkes gegen sich selbst führen würde. Vor der Wiedervereinigung sei dringend eine Bewusstseinsbildung, insbesondere eine Sensibilisierung für die Gefahren des Rassismus, erforderlich.

Vielleicht hatte Lafontaine mit seiner Aussage vor über 35 Jahren recht, denn die Ergebnisse der Bundestagswahl von vorgestern, Sonntag, dem 23. Februar, bewiesen, dass die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland immer größer wird. 43 Prozent der AfD-Partei in den ostdeutschen Bundesländern sind ein klarer Beleg für die Spaltung der Gesellschaft. .

 Die Warnungen vor einem gefährlichen Niedergang der Demokratie nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Ländern der Europäischen Union kamen nicht aus dem Vakuum und dem Chaos der Diskussionen, sondern sind vielmehr das Ergebnis des Erstarkens des Rassismus in Deutschland, Europa und anderen Ländern der Welt, die behaupten, Beschützer der Demokratie zu sein.

Rassismus ist die Ursache für Armut, Rückständigkeit, Kriege und Krankheiten.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fordert: „Union und SPD sollten sich schnell ehrlich machen: Es kommen harte Zeiten. Was nicht heißt, dass die Probleme unlösbar sind, dies ist noch immer ein reiches Land. Doch um erfolgreich zu regieren, ist Mut gefragt – und die Bereitschaft, sich zuerst selbst etwas zuzumuten. Zwei schwache Partner müssen über sich hinauswachsen.“

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale) betont: „Eine politische Liebesheirat würde eine Union-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall.“

Die Lage der SPD ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Von den Schlüssen, die die SPD aus dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte zieht, wird viel abhängen: für sie selbst, für die Koalition und für die künftigen politischen Verhältnisse in Deutschland. Zieht die SPD nach links, um Wähler von der Linkspartei zurückzuholen, und gibt damit auch der Koalition einen Linksdrall, dann stärkt das weiter die AfD. An die verlor auch die SPD viele Wähler, die sich von ihr nicht mehr vertreten fühlen, weil sie die Ansichten und Sorgen der arbeitenden Bevölkerung ignoriere, in der Sozialpolitik wie beim Thema Migration. Es ist zu hoffen, dass Union und SPD sich nun auf einen Kurs zur Begrenzung der Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit sowie der Wirtschaft verständigen können, mit dem sich der AfD der Wind aus den Segeln nehmen lässt“, notiert die F.A.Z.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG nimmt sich der Gesamtlage an: „Was im Bundestag nun ansteht, ist eine Reifeprüfung für Demokraten. Die größte Aufgabe der Gerade-so-Ko ist es, den Deutschen das Vertrauen in die demokratische Mitte zurückzugeben, das in den Ampeljahren verflogen ist. Sollte diese schwarz-rote Koalition scheitern, stünde nämlich nicht nur die äußere Sicherheit auf dem Spiel. Die Demokratie würde auch von innen weiter geschwächt. Deren Feinde warten nur darauf.“

Die AfD und ihr Wahlerfolg beschäftigt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: „Die ostdeutschen Bundesländer waren schon immer ein Labor, in dem sich politische Trends früher ablesen, Strategien entwickeln lassen. Friedrich Merz erwähnte das am Tag nach der Wahl sogar selbst: ‚Die Kollegen im Osten sagen vermutlich nicht ohne Grund: Wir sind euch im Westen nur einige Jahre voraus. Wenn ihr die Probleme nicht löst, werdet ihr dieselben Probleme haben.‘ Er hat nun die Chance, es anders zu machen“, betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die Zukunft der früheren Ampel-Koalition beleuchtet DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: „Christian Lindner weg, Marco Buschmann weg, Robert Habeck weg, Olaf Scholz weg – jedenfalls in ein paar Monaten – Sahra Wagenknecht ziert sich noch. Das nennt man einen demokratischen Reinigungsprozess. Mit einem Schlag wird die enge Verbindung zwischen Mandat und Volkes Stimme deutlich. Das eine gibt’s nicht ohne das andere. Politik ist brutal. Mitleid haben die, die jetzt gehen, nicht verdient. Sie wussten, was sie taten, als sie in die Politik gingen. Also dann: Tschüss, macht’s gut.“ Und mit dieser Stimme aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.