Politik
Presseschau über den standhaften Gaza
Berlin 19.05.2025
– US-Präsident Donald Trump hat während seiner Besuche in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Besuch in Israel vermieden. Es ist zur Gewohnheit geworden, dass ein amerikanischer Präsident seine Reise durch den Nahen Osten im israelischen Teilgebiet beginnen oder beenden muss. Wir können weder bestätigen noch dementieren, dass Trump einen Besuch in Tel Aviv und ein Treffen mit Benjamin Netanjahu vermieden hat, weil er mit Netanjahu unzufrieden war.
Wir können jedoch sagen, dass die meisten Regierungen der Welt und sogar jüdische Organisationen, die es auf sich genommen hatten, die Regierungen des hebräischen Staates zu unterstützen, allmählich von Netanjahus blutiger Unterdrückungspolitik enttäuscht waren, die er gegen das palästinensische Volk betreibt, insbesondere in Gaza, dieser Stadt, die aus der Luft, zu Lande und zur See belagert wird. Netanjahu will die Bevölkerung des Gazastreifens verhungern lassen und ignoriert dabei die Forderungen der Welt, die Zerstörung des Gazastreifens und das Aushungern der Bevölkerung zu beenden.
Vielleicht lag es daran, dass Trump aufgrund seiner unerschütterlichen Unterstützung für Netanjahu kein Gewissen hatte, am Ben-Gurion-Flughafen Halt zu machen, oder vielleicht hatte er einfach nicht genug Zeit, das besetzte Palästina zu besuchen. Während seines Aufenthalts in Abu Dhabi hatte er erklärt, er müsse schnell nach Washington zurückkehren, da seine Tochter ein kleines Mädchen zur Welt gebracht habe.
Der hebräische Staat ist zum Paria geworden und Warnungen vor seinem nahenden Ende sind in aller Munde, trotz der Beharrlichkeit und des Eifers einiger Regierungen weltweit, das besagte Gebilde zu schützen.
Nun in den Nahen Osten. Das israelische Militär führt nach eigenen Angaben eine neue Großoffensive im Gazastreifen durch. Dazu schreibt die israelische Zeitung HAARETZ: „Nach anderthalb Jahren Krieg ist eine Fortsetzung der Militäroperation sinnlos. Zwei Millionen unschuldige Menschen leben noch immer im Gazastreifen. Seit 75 Tagen gelangen keinerlei Lebensmittel oder Hilfsgüter in das Gebiet. Hunderttausende Menschen leiden unter Hunger. Der Krieg dient nicht der Befreiung der Geiseln oder der Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Im besten Fall soll der Militäreinsatz die extremistische Koalition von Ministerpräsident Netanjahu erhalten. Im schlimmsten Fall soll er die israelische Armee zu einem schrecklichen Kriegsverbrechen treiben, nämlich zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Es gibt keinen anderen Ausweg aus dieser Lage als diesen Krieg zu beenden. Die Geiseln müssen freigelassen und der diplomatische Prozess mit den Palästinensern und den arabischen Ländern wieder aufgenommen werden. Jeder andere Schritt würde sowohl den Palästinensern als auch den Israelis Unheil bringen“, mahnt HAARETZ aus Jerusalem.
Die österreichische Zeitung PRESSE AM SONNTAG hält Israels Militäreinsatz im Grundsatz für gerechtfertigt und schränkt zugleich ein: „Die israelische Regierung will weiter auf eine Strategie setzen, die schon bisher nicht funktioniert hat: Sonst wären längst alle Geiseln frei und die Hamas ausgelöscht. Israel führt einen gerechten Krieg gegen einen Feind, der den jüdischen Staat vernichten will. Doch die Kriegsführung ist überschießend und hat Israel einen gewaltigen Ansehensverlust eingebracht. Kollektivstrafen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung stellen einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, gelten als Kriegsverbrechen und sind mithin völlig inakzeptabel. Israel verliert in Gaza im Kampf gegen die Terrormonster zunehmend seinen moralischen Kompass. Es hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung nach einem Terroranschlag mit 1200 Toten wie am 7. Oktober, aber kein Recht auf unverhältnismäßige und völkerrechtswidrige Kriegsführung, auch wenn sich die Hamas-Terroristen hinter Zivilisten verstecken“, konstatiert die PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
Die NZZ AM SONNTAG schreibt zur Nahost-Reise des US-Präsidenten: „Schon vor der Reise gab es Vermutungen, dass Donald Trump bewusst auf Distanz geht zu Israel und vor allem zum israelischen Regierungschef. Trump ließ Israel außen vor bei Verhandlungen mit Iran und beim Waffenstillstandsabkommen mit den Huthi. Trump wollte die Saudis dazu bringen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Diese werden das jedoch nicht tun, solange die Palästinenser keine Perspektive auf einen eigenen Staat haben. Und danach sieht es nicht aus. Netanjahu lässt den Gazastreifen seit Monaten von jeglicher Hilfe abschotten. Ihm ist offenbar egal, was die Saudis wollen oder die USA. Er treibt seine bisherige Politik voran: Gaza plattmachen, damit die Menschen dort nicht mehr leben können. Damit verspielt er sich nicht nur immer mehr Goodwill in Europa, sondern offenbar auch im Weißen Haus“, notiert die NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz.