Presseschau Deutschland 24. April 2025

Meinungen einiger Zeitungen, zum Streit zwischen SPD und der Union über Lohnerhöhungen angesichts der schleppenden Konjunktur und Donald Trumps Steuerpolitik gegenüber Europa.

 Berlin 24.04.2025 „Diese SPD ist einfach nicht von dieser Welt“, moniert der MÜNCHNER MERKUR: „Trump schwingt die Zinskeule, der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland jetzt schon das dritte Jahr mit Nullwachstum voraus. Doch die 16%-Genossen hören nicht auf, ihren Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen und ihren Koalitionspartner in spe vor sich herzutreiben: Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wegen der Talfahrt der Wirtschaft nicht zügig auf den Mindestlohn von 15 Euro verständigen können, müsse diesen eben die Merz-Regierung gesetzlich erzwingen, verlangt SPD-Generalsekretär Miersch. Ungenierter wurde in Deutschland noch nie das hohe Lied auf politisch verordnete Löhne gesungen. Mit den weltweit höchsten Lohnkosten, den üppigsten Sozialleistungen, den kürzesten Arbeitszeiten und meisten Urlaubstagen raus aus der Krise? Das wäre noch verwegener als Trumps Zoll-Voodoo“, glaubt der MÜNCHNER MERKUR.

„Tarifautonomie ist ein hehres Ziel – so auch im Grundgesetz verankert“, unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG: „Aber wenn es der SPD nicht in den Kram passt, hätte sie offenbar keine Skrupel, die Tarifautonomie auszuhebeln. Nicht anders ist der Vorstoß ihres Generalsekretärs Miersch zum Mindestlohn zu deuten. Über den Mindestlohn entscheidet eine unabhängige Kommission, paritätisch besetzt von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ihr hat die Ampelregierung schon einmal ins Handwerk gepfuscht, weil die angepeilte Erhöhung Wahlversprechen der SPD ignorierte. Jetzt ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die künftige Regierung einen Mindeststundenlohn von 15 Euro gutheißen würde. Ausdrücklich verweist das Papier jedoch auf die Zuständigkeit der Kommission“, betont die STUTTGARTER ZEITUNG.

„Die unabhängige Kommission hat sich bewährt“, findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: „Ihre Festlegungen haben die Unternehmen nicht überfordert, der Mindestlohn hat die Langzeitarbeitslosigkeit nach 2015 nicht deutlich erhöht, wie viele Kritiker erwartet hatten. Würde der Mindestlohn dagegen politisch entschieden, würde er zum Spielball der Parteien. Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Rezessionsjahr, eine Wende ist dringlich. Eine drastische, schnelle Erhöhung des Mindestlohns um mehr als zwei auf 15 Euro würde dazu nicht passen.“

„Was Miersch von sich gibt, klingt nach purem Sozialismus“, heißt es in der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: „Nicht zuletzt muss es dem Regierungspartner in spe bei solchen Einlassungen grausen. Einen Koalitionsvertrag, in dem die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ausdrücklich betont wird, schon vor seiner Unterzeichnung öffentlich mit Füßen zu treten, das lässt Schlimmes befürchten. Das Koalitionsboot droht noch vor dem Stapellauf Leck zu schlagen“, befürchtet die RHEIN-ZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert: „Das Ganze ist ein Schlag ins Gesicht der wenigen verbliebenen SPD-Wähler, die ihrer Partei trotz der jahrelangen Ampel-Hängepartie eben doch noch einmal ihr Vertrauen geschenkt haben in der Hoffnung, es werde in einer anderen Konstellation vielleicht endlich Schluss sein mit dem Gezanke. Oder anders gesagt: Welche Strategie es auch sein mag, die Matthias Miersch da gerade verfolgt, es wäre dem Land sehr zu wünschen, dass er schnell wieder davon ablässt“, empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG