Pressekonferenz der Zeitschrift Compact gegen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser 

Berlin PWO 15.8.2024

Am heutigen Donnerstag fand eine Pressekonferenz der Redaktion der Zeitschrift Compact gegen den Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der Verhinderung der Veröffentlichung der Zeitschrift statt.

Die Chefredakteurskonferenz des Magazins findet statt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung von Paragrafen des Veröffentlichungsverbots des Magazins bekannt gegeben hat.

Die Herausgeber des Magazins führten ihre Beschwerde, die sich in einigen Paragraphen durchsetzen konnte, darauf zurück, dass das Verbot mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit sowie mit den Paragraphen des Grundgesetzes, die die Pressefreiheit vorschreiben, unvereinbar sei.

Die Bundesinnenministerin hatte die Entscheidung, die Veröffentlichung des Magazins zu verbieten, auf die Aufstachelung des Magazins zum Hass zurückgeführt, da das Magazin das Sprachrohr extremistischer nationalistischer Parteien sei.

Das Verbot löste Kritik an der Ministerin und Beschwerden gegen sie aus.