Pressekommentaren zur Gaza-Politik der Bundesregierung

Berlin 24.07.2025

Das Bundeskanzleramt, das dem derzeitigen Außenminister Johann Wadephul die deutsche Außenpolitik unterstellt, enthielt sich der Teilnahme von 28 Ländern, darunter EU-Mitglieder, vor allem Frankreich, Belgien, Spanien und Irland, sowie Kanada, Brasilien und weiteren Ländern, um Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu auszuüben, den Völkermordkrieg gegen das palästinensische Volk unverzüglich zu beenden.

Die Enthaltung verärgerte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und ihre Kollegen von der SPD, die sich derzeit die Macht mit den CDU/CSU teilen, sowie Mitglieder der Opposition wie die Grünen und die Linke über Berlins Zurückhaltung, sich zu beteiligen, um die Tragödie des hungernden palästinensischen Volkes und seiner in Schutt und Asche gelegten Stadt zu beenden.

Unter der CDU hat Deutschland, mit Ausnahme der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, es stets versäumt, gefährdeten Völkern zu helfen. Wir haben dies während des Balkankriegs Anfang der 1990er Jahre erlebt, als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Hinblick auf den Krieg Serbiens gegen Bosnien untätig blieb. Ohne die Demonstrationen seines Postministers Christian Schwarz-Schilling, der aus Protest gegen Helmut Kohls Feigheit von seinem Amt zurücktrat, hätte die deutsche Regierung dem bosnischen Völkermord kühl gegenübergestanden.

Die Klarstellung seiner Nichtteilnahme durch den Außenminister der Bundeskanzler, in der er erklärte, Berlin sei nicht verpflichtet, sich an irgendeiner Politik zu beteiligen, wurde als heuchlerisch bezeichnet. Die Nichtteilnahme der Bundeskanzler und die diesbezügliche Klarstellung des Außenministers deuten darauf hin, dass Berlin Heuchelei praktiziert.

Die Frage ist: Wird die christlich-soziale Koalitionsregierung bis 2029 durchhalten? Die Unzufriedenheit mit der Leistung der Bundesregierung ist zu einem greifbaren Phänomen geworden.

Israels Vorgehen im Gazastreifen löst zunehmend Kritik aus. Zurecht, findet die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „Es ist legitim und übrigens auch im Interesse der Palästinenser, dass Israel die Terrorherrschaft der Hamas beenden will – insbesondere nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Doch nicht legitim ist, wie eine mit radikalen, ja kriminellen Kräften durchsetzte israelische Regierung diesen 0Weg verfolgt: mit einer völkerrechtswidrigen Kriegsführung. Die Beweise für die Kriegsverbrechen der Besatzer sind so erdrückend, dass international Entsetzen um sich greift – verstärkt auch in Israel selbst.“

 „Es spricht nichts dagegen, sich der Erklärung anzuschließen, die die deutsche Regierung inhaltlich ja teilt und die Israels Regierung wie die Hamas in die Pflicht nimmt“, findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: „Es wäre gut, auch in dieser Angelegenheit auf internationale Gemeinsamkeit zu setzen. In Sachen Völkerrecht ist Eindeutigkeit gefragt.“

Auch die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz fordert klare Worte von رب der Bundesregierung: „Was derzeit vor den Augen der Welt in Gaza passiert, lässt sich mit Selbstverteidigung nicht rechtfertigen. Wenn im Krieg ganze Wohngebiete zerstört sind, humanitäre Lieferungen vielfach blockiert werden, die Menschen hungern und fast täglich welche auf der Suche nach Lebensmitteln an den Verteilstationen erschossen werden, dann ist es die Pflicht aller Staaten, tätig zu werden. Sie haben dafür zu sorgen, dass das Leiden schnellstmöglich endet. Es ist daher richtig, dass die SPD-Fraktion vom Koalitionspartner Union fordert, den Druck auf Israel zu erhöhen“, betont die RHEIN-ZEITUNG.

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist zu lesen: „Vielleicht wird Netanjahu einmal in die israelische Geschichte als jener Premier eingehen, der seinem Land das Überleben gesichert hat, weil Israel im Nahen Osten wieder gefürchtet wird. Vielleicht erinnert man sich auch daran, dass ihm das nur durch den Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten gelang. Deutschland jedenfalls wird mit dem Zwiespalt leben müssen, dass es die Existenz des Staates Israel über diese Normen gestellt hat – als Preis, den die historische Schuld des Holocaust fordert“, merkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG an.