Pressekommentare zum Thema Asyl

Berlin 27.01.2025

Es stimmt, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland groß geworden ist und ihr weiterer Zustrom außer Kontrolle gerät, was zu Maßnahmen der Bundesregierung führt, die gegen Flüchtlinge vorgehen, die Straftaten begehen.

Es gibt einen Unterschied zwischen Terrorismus und Kriminalität. Der Terrorismus macht den Menschen Angst und gefährdet die Sicherheit. Diebstahl, Mord und Vergewaltigung gelten nicht als Terrorismus, sondern als Verbrechen, und diejenigen, die sie begehen, müssen mit äußerster Härte bestraft werden.

Die Äußerungen des Vorsitzenden der Christlichen Union, des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, zu Flüchtlingen werden als Hetze angesehen, und die fehlende Aufklärung über politisches und nichtpolitisches Asyl wird als klare Verletzung der Menschenrechte angesehen. und ein Verstoß gegen die Asylabkommen, bei deren Unterzeichnung Deutschland eine Vorreiterrolle eingeräumt hatte.

Es muss zwingend zwischen Flüchtlingen unterschieden werden, die einen sicheren Hafen suchen, und Flüchtlingen, deren einziges Ziel die Kriminalität ist.

Merz hat das Heft des Handelns an sich gerissen“, schreibt die RHEIN-ZEITUNG und mahnt: „Aber es könnte ihn mitreißen. Auch wenn er die Wahl für die Union gewinnt, er wird an seinen Versprechungen gemessen werden. Das Thema Zurückweisung an deutschen Grenzen ist juristisch und europapolitisch mindestens heikel. Da braucht es Fingerspitzengefühl, Absprachen mit den europäischen Nachbarn und vor allem Übereinstimmung mit einem künftigen Koalitionspartner. Die Grünen haben bei diesem Thema eine grundsätzlich andere Auffassung, bei der SPD ist man schwer entsetzt. Die FDP stimmt zu, könnte aber die 5-Prozent-Hürde reißen. Könnte Merz also nach der Wahl ohne Koalitionspartner dastehen und europäische Partner verprellt haben? Dann war der Preis für das Vorpreschen entschieden zu hoch.“ So weit die Einschätzung in der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.

Die TAGESZEITUNG stellt Merz‘ Aussagen über die EU in den Fokus. „Merz will alle Flüchtlinge an der Grenze einfach in die unmittelbaren Nachbarstaaten zurückweisen, etwa nach Österreich. Er rechtfertigt das damit, dass das EU-Recht ‚dysfunktional‘ sei, und redet von einem ‚Recht auf Vorrang des nationalen Rechts‘ – das es natürlich nicht gibt. Welche Vision hat Friedrich Merz von Europa, wenn er einfach mal so den Vorrang des EU-Rechts beiseiteschiebt? Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir eine starke EU gegen Trump, Putin und Xi besonders brauchen, stellt der skrupellose Merz alles infrage. Die CDU wird zur Antieuropapartei und geht auch hier auf AfD-Kurs“, heißt es in der Taz.

„Zunächst einmal liefert Merz vor allem den Grünen im Wahlkampf Stoff“, meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. „Ob der Kanzlerkandidat der Union mit seiner harten Linie mehr Wähler anzieht als verschreckt, muss sich dagegen erst noch zeigen. Gewinnt die Union die Wahl, stellt sich die Frage, wer die Migrationspolitik mittragen würde, die Merz zur Bedingung für jede Koalition macht. Die FDP wäre wohl dabei. Mit der AfD, da können die Grünen und die SPD nun den Teufel an die Wand malen, werden CDU und CSU nicht koalieren“, erwartet die F.A.Z.

„Es gibt derzeit wohl niemanden, der so leidenschaftlich für politische Kompromissbereitschaft plädiert wie der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck“, analysiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER. „Das entspringt tiefer Überzeugung und der Lage. Denn das Erstarken der AfD macht Koalitionen über Lagergrenzen hinweg notwendig, weil die Demokratie andernfalls weiter destabilisiert würde. Es folgt aber auch dem Ziel, der eigenen Partei eine Koalition mit der Union schmackhaft zu machen. Sie soll im Zweifel unausweichlich erscheinen. Nach der jüngsten Öffnung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zur AfD stößt allerdings selbst Habeck an Grenzen. Machen CDU und CSU so weiter, dann wird Schwarz-Grün für die Grünen objektiv unmöglich.“

„Die Brandmauer darf in der Tat nicht fallen, das ist völlig klar“, bekräftigt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und führt aus: „Das aber zu verhindern, ist doch nicht allein die Aufgabe von Friedrich Merz. SPD und Grüne müssen sich selbst fragen, was ihre Antwort auf eine unkontrollierte Migration ist, die lange wohlwollend begleitet, nun aber von vielen nicht mehr akzeptiert wird. Den Moment, in der Debatte mitzureden oder gar den Ton anzugeben, haben die Grünen sicher verpasst.“