Presseecho

Berlin 24.01.2025

Angriffe von Ausländern, insbesondere Flüchtlingen, auf die Sicherheit der Menschen sind zum Gesprächsthema in Politik und Gesellschaft geworden.

Im Jahr1951 wurden in Genf die Menschenrechtskonvention und die Asylkonvention unterzeichnet. Politisches Asyl ist ein legitimes Recht für jede Person, die unter politischen Problemen mit dem Regime ihres Landes leidet, und Menschenrechtsabkommen beinhalten auch Schutz vor Rassismus und religiöser Diskriminierung. Asyl aus wirtschaftlichen Gründen ist in den Abkommen allerdings nicht vorgesehen.

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit wird bis Ende 2024 etwa 130 Millionen Menschen erreichen. Kriege sind die Grundlage für den Zustrom von Menschen auf der Suche nach Sicherheit in Länder der Welt. Die internationale Politik hat es nicht geschafft, die Ursachen für Asyl zu finden, obwohl sie genau weiß, dass es Asyl gibt: Kriege, Armut, Rassendiskriminierung und Tyrannei.

Wenn jemand in einem Land, in dem er als Flüchtling lebt, ein Verbrechen begeht, schadet er anderen Flüchtlingen und verletzt Menschenrechtsabkommen.

Die Flüchtlinge in Deutschland sind für die Parteien, die derzeit um Sitze im Bundestag und die Herrschaft in Deutschland konkurrieren, zu einer Trumpfkarte geworden.

Das Verbrechen eines afghanischen Flüchtlings in Aschaffenburg hat maßgeblich zum Popularitätsgewinn rassistischer Parteien beigetragen, die ein ausländerfreies Deutschland fordern.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob das von einem saudischen Arzt verübte Verbrechen gegen den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und das Verbrechen in Aschaffenburg darauf abzielten, Deutschland dem Rassismus zuzuwenden.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erläutert: „Zwei Tote, darunter ein kleines Kind, der mutmaßliche Täter ist ein ausreisepflichtiger Afghane: Die Tat von Aschaffenburg bewegt die Republik und weckt Erinnerungen an die Taten von Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr. Es ist traurig, verstörend, erschreckend. Wie kann es sein, dass ein psychisch auffälliger, gewaltbereiter und behördenbekannter Mann offenbar unbeobachtet blieb? Wo liegen die Lücken zwischen Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Justiz, Bund und Ländern? Es ist ein weiteres Beispiel für ein Behördenversagen, das tödlich endet“, urteilt die RHEINISCHE POST.

„Deutschland befindet sich im Wahlkampf“, gibt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen zu bedenken: „Die Migrationspolitik gehört neben der Wirtschaftsentwicklung zu den Themen, die den Wahlausgang am 23. Februar entscheidend prägen werden. Das Land ist, wie viele andere auch, nach rechts gerückt. Dies mag man bedauern, und man muss in dem Zusammenhang auch immer wieder darauf hinweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, dass es Regeln der Abschiebung gibt, dass Geflüchtete Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben – und dass Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft im gesellschaftlichen Miteinander nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Doch, und diese Frage gilt es in Politik und Gesellschaft endlich zu beantworten: Wo sind die Grenzen einer Migrationspolitik, die von immer weniger Menschen mitgetragen wird? Dabei darf es nicht darum gehen, den Rechtsstaat in Frage zu stellen,“ mahnt die WAZ.

Die WIRTSCHAFTSWOCHE stellt fest: „In die Fassungslosigkeit über die Taten mischt sich das wachsende Unverständnis über die Hilflosigkeit staatlichen Handelns. Daraus entsteht ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung, den der Kanzler, der Gefühlt-schon-Kanzler und alle anderen Akteurinnen und Akteure dieses Wahlkampfs nicht ignorieren können. Nicht ignorieren dürfen. Es ist daher gut, dass Olaf Scholz, Friedrich Merz und Co. schnell reagiert haben. Viel entscheidender aber ist, was sie nun daraus ableiten. Was sie ankündigen und versprechen. Den rhetorischen Wettbewerb um die klarste Kante in der Migrationspolitik können Demokraten der Mitte gegen Rechtsextreme nicht gewinnen“, vermutet die WIRTSCHAFTSWOCHE.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt zum Unions-Kanzlerkandidaten: „Friedrich Merz schlägt nun vor, erst einmal gar keine irregulären Migranten mehr ins Land hineinzulassen, ein ‚faktisches Einreiseverbot‘ für alle, die keine Einreisepapiere besitzen. Das bedeutet: Zurückweisungen an der Grenze. Das verhindert nicht, dass Menschen über die grüne Grenze kommen. Deutschland hat 3.876 Kilometer Grenze, sie effektiv zu überwachen, wäre eine Illusion. Und weil der Plan von Merz gleichzeitig so offen im Widerspruch zu Deutschlands europarechtlichen Pflichten steht, wäre es auch nicht verwunderlich, wenn die Anrainerstaaten die Deutschen dann erst recht alleinlassen mit ihren Grenzproblemen. Wer die Kooperation aufkündigt, braucht sich nicht zu wundern“, meint die SÜDDEUTSCHE.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hebt hervor: „Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, ist ein schwacher Staat. Er verspielt Vertrauen. Er wirkt hilflos. Am stärksten zeigt sich das vielleicht bei Bundeskanzler Olaf Scholz: ‚Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen‘, sagte er nach der Tat. Wen kritisiert Scholz da eigentlich? Er selbst regiert seit drei Jahren. Er hat die Macht, etwas umzusetzen. Stattdessen folgen Phrasen. Besonders hilflos wirkt die Politik, wenn Entscheidungsträger Debatten führen, die völlig am Kern der Sache vorbeigehen. So beschäftigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Attentat von Solingen mit drei Toten mit sogenannten Messerverbotszonen. Auch im Park in Aschaffenburg war es nicht erlaubt, Messer dabei zu haben. Das hat die Tat nicht verhindert.“ Das war die FREIE PRESSE.