Presseecho zu den Ministern der Union

Berlin 30.04.2025.

Wir können die Zukunft Deutschlands nicht anhand der Handlungen der Minister bestimmen, die der deutsche Kanzlerkandidat, der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, ausgewählt hat. Das Dokument für die Regierungskoalition zwischen der Union und der SPD ist noch nicht ratifiziert, und die Wahl der Bundestagsabgeordneten mit Merz als Bundeskanzler hat noch nicht stattgefunden.

Ein kleiner Blick auf Deutschlands Zukunft auf internationaler Ebene mit Johann Wadephul, der die Führung der deutschen Diplomatie übernimmt.  Der Rechtsanwalt Wadephul unterscheidet sich nicht wesentlich von der derzeitigen Außenministerin Annalena Baerbock, die vor ihrem Amtsantritt als Außenministerin vielleicht die prominenteste Anstifterin der anti-russischen Politik war und deren Rhetorik gegen den Kreml sich seit dem ersten Tag, an dem sie die Führung der deutschen Diplomatie übernahm, verschärft hat.

Wadephul verfügt nicht über die gleiche diplomatische und außenpolitische Erfahrung wie Baerbock, die das deutsche Außenministerium übernahm, nachdem sie sich während ihrer Tätigkeit als Mitglied der außenpolitischen Ausschüsse der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Bundestages Kenntnisse in der Außenpolitik angeeignet hatte.

Wadephul  ist ein Unterstützer der Ukraine und der US-Außenpolitik und viele befürchten, dass Deutschland erneut in die Arme der US-Politik fallen könnte. 

Sollte die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur deutschen Staatsministerin für Auswärtige Amt ernannt werden, würde sich das deutsch-türkische Verhältnis noch weiter verschlechtern, da sie sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausspricht.

Wir müssen jedoch abwarten. In der Politik gilt: Der Freund bleibt nicht am dauere Freund und der Feind bleibt nicht immer Feind. 

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt dagegen die Berufung des Mediamarkt-Saturn-Managers Wildberger zum Digitalminister: „Gut, dass jetzt echte internationale Wirtschaftserfahrung an wichtiger Stelle in das Kabinett fließt – nicht nur solche aus Staatskonzernen und von solchen, die ihre Position in der Wirtschaft im Grunde ihrem früheren politischen Amt verdanken. Wildberger hat eine Herkulesaufgabe europäischer Dimension vor sich.“

Auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zeigt sich angetan: „Es gibt sie noch, die Überraschungen. Oder hätten Sie den Manager Karsten Wildberger auf dem Zettel gehabt? Die Ex-Politikerin und Energiefachfrau Katherina Reiche? Von der Befürchtung, das Kabinett Merz werde aussehen wie zur Merkel-Zeit, ist nicht viel geblieben. Die Veteranen Julia Klöckner und Jens Spahn wurden ausgelagert, die Regierungsmannschaft umweht tatsächlich ein frühlingshafter Hauch von Frische und Aufbruch. All die Männer und gar nicht so wenigen Frauen haben jetzt die Chance verdient zu zeigen, was sie können“, ist in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG zu lesen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert, dass allein Serap Güler als Staatsministerin im Auswärtigen Amt von Unionsseite im Kabinett die einzige Person mit Migrationshintergrund sein wird: „Da möchte man schon fragen: Welche Gesellschaft soll das abbilden? In Deutschland leben etwa 25 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, das sind fast 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wo sind diese Menschen dann aber in der Partei? Wer nicht bewusst gefördert wird, bleibt weg. Auch Serap Güler wurde unterstützt, von Armin Laschet übrigens, bei dem sich Merz mal bedanken könnte. Migrantinnen und Migranten müssen sich sehr fremd fühlen in der CDU. Auf eine Politik für eine offene Gesellschaft stellt man sich in den nächsten Jahren besser nicht ein“, bemängelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Auch die DIE TAGESZEITUNG – TAZ – warnt: „Spahn versammelt die wachsende Gruppe derer in der CDU hinter sich, die mit der Brandmauer-Strategie unzufrieden sind. Als Fraktionschef ist Spahn nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, kann seine Macht weiter ausbauen und sich so als Führungsfigur für die Zeit nach Merz in Stellung bringen. Dass er Merz im Zweifelsfall stützen wird, bezweifeln selbst manche in der CDU. Möglicherweise ist es diese Personalie, die selbst Merz irgendwann bitter bereuen wird“, meint die TAZ.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER lenkt den Fokus auf die Nominierungen der CSU und nennt sie eher unspektakulär. „Alexander Dobrindt und Dorothee Bär sind auf dem Berliner Parkett erprobte Kräfte. Ein Hauch von Kulturkampf schwingt mit: Dass der künftige Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Alois Rainer ein gelernter Metzger ist, hob Parteichef Markus Söder als Personalie im Gegensatz zum bisher grün geführten Ressort hervor – ‚Leberkäs statt Tofutümelei‘. Klare Kante zeigte Söder beim Thema AfD. Man werde sie nicht in Parlamentsfunktionen wählen. Damit wäre auch der künftige Unionsfraktionschef Jens Spahn zwischen CSU und SPD vorerst eingehegt. Und das ist gut so“, befindet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin analysiert: „Nebenbei sind die schwarzen Minister-Kandidaten ein Signal, dass die künftige Regierung eben nicht nur nach der Pfeife der 16-Prozent-SPD tanzen wird. Diese SPD wird am Mittwoch klären, ob sie regieren will oder nicht. Sollten ihre Mitglieder, wider Erwarten, mit Nein votieren, ist diese Regierungsbildung Geschichte. Bei einem Ja muss Lars Klingbeil endlich über die Minister der SPD entscheiden. Mit den von der Union nominierten Ressortchefs hat Merz angesichts der extremen Anforderungen an sich eine vergleichsweise einfache Aufgabe gelöst. Er hat zwar kein Meisterstück geformt, aber ein solides Team“, urteilt DER TAGESSPIEGEL.

Auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf sieht die SPD am Zug: „SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil muss jetzt ebenfalls liefern. Die Partei will aber ihre Ministerliste nun erst einen Tag vor der Kanzlerwahl vorlegen. Gut ist das nicht. Dass Klingbeil in das Finanzministerium wechselt und Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt, gilt als gesetzt. Dahinter wird es schwierig, aber die SPD darf sich nun nicht in Grabenkämpfen verlieren. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag ist knapp. Geht bei der Kanzlerwahl am 6. Mai etwas schief, ist schwarz-rot schon vor Amtsbeginn beschädigt. Sechs Monate, nachdem die Regierung im November 2024 zerbrach, will Merz am Dienstag der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik werden. Es wird Zeit“, moniert die RHEINISCHE POST.