Presseauszüge zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland

Berlin 11.10.2024

Der Minister für Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz, der deutsche Vizekanzler Robert Habeck, äußerte sich in seiner Pressekonferenz vorgestern, Mittwoch, 9. Oktober, offen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und wies darauf hin, dass die deutsche Die Wirtschaft leidet seit 2018 unter einem Abkühlungstrend, und die Kälte wird mit vernachlässigbarer Wärme und der Kälte, die die Menschen spüren, anhalten.

Allerdings machte der Minister einen Fehler, als er ankündigte, dass sich in den ersten Wochen des nächsten Jahres 2025 warme Temperaturen in die Adern der Wirtschaftstätigkeit einschleichen würden. Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündete, dass 2019 ein wunderbares Wirtschaftsjahr werden würde, und die Corona-Epidemie widerlegte Altmaiers Behauptungen. Dann begann der russische Krieg gegen die Ukraine, der seit 2022 andauert und die Hoffnungen vieler auf eine Rückkehr der Wirtschaft in Deutschland und der Welt zunichte machte.

Die wirtschaftliche Erholung erfordert dringend Anstrengungen zur Beendigung der Kriege und militärischen Konflikte in der Welt, insbesondere des Krieges im Nahen Osten.

„Deutschland hat die Orientierung verloren“, heißt es in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: „Mitten in der gefährlichsten geostrategischen Krise seit Ende des Kalten Krieges und der bedeutendsten ökonomischen Umwälzung seit der industriellen Revolution ist die Wirtschaftssupermacht im Herzen Europas ins Taumeln geraten. Das Land muss die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischen Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht – im Gegenteil“, kritisiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

„Sicher kann man dem Vizekanzler nicht jedes Problem der deutschen Industrie in 

die Schuhe schieben“, konstatiert die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz: „Die Lage der Autohersteller zum Beispiel ist weitgehend selbst verschuldet. In der Bauwirtschaft allerdings ist sehr wohl Habecks unseliges Hantieren mit Förderrichtlinien und Vorschriften verantwortlich dafür, dass kein Stein mehr auf den anderen kommt. Das Gewürge innerhalb der Koalition ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu mehr Investitionen und Wirtschaftskraft. Robert Habeck möchte im kommenden Jahr Kanzlerkandidat der Grünen werden. Damit das nicht vom ersten Tag an zur Lachnummer gerät, sollte er schon bald mehr vorweisen können und weniger erklären müssen, als es bisher in seiner Amtszeit der Fall war“, meint die ALLGEMEINE ZEITUNG.

„Die politische Bilanz des Ministers Habeck ist durchwachsen“, erinnert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: „Als Landesminister brachte er in Schleswig-Holstein unter günstigen Bedingungen den Ausbau der Windenergie voran. Als Bundesminister agierte er in seinem Kernbereich Klimaschutz glücklos. Das Heizungsgesetz wurde zu einer Pleite, auch weil handwerkliche Fehler gemacht wurden. Bei der sogenannten ‚Arsch-hoch-Prämie‘ schätzte Habeck den Widerstand in der eigenen Partei und bei den Koalitionspartnern falsch ein. Und jetzt kommt mit der Konjunkturdelle der nächste Tiefschlag. Für eine Kanzlerkandidatur sind das keine guten Aussichten“, glaubt der REUTLIGER GENERAL-ANZEIGER.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – unterstreicht, dass die schlechten Zahlen auch ein Resultat der schlechten Stimmung im Land seien: „Aber die versucht die Bundesregierung nicht ernsthaft zu drehen. Zwar hat sie mit der sogenannten Wachstumsinitiative ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein Ankurbeln der Konjunktur verabschiedet. Aber das Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und verbilligten Krediten ist schon vor Inkrafttreten verpufft. Dabei geht es um viel Geld. Allein die vorgesehenen Steuerentlastungen für 2025 und 2026 liegen bei 23 Milliarden Euro – wovon die Bürger umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen. Doch die Steuerentlastungen werden kaum einen Effekt haben. „Angesichts der Lage sparen viele Menschen eher, als sich etwas zu leisten“, notiert die TAZ.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz prognostiziert: „Die Wachstumsinitiative, ein Sammelsurium aus Nice-to-have-Maßnahmen, bringt nicht den Befreiungsschlag bei Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten, den sich die Wirtschaft wünscht. Zudem muss sie erst noch durch den Bundesrat, in dem die Ampel auf konstruktive Hilfe der Unionsländer angewiesen ist. Vor allem aber reicht die Wachstumsinitiative nicht, um das verlorene Vertrauen von Investoren und Konsumenten zurückzugewinnen. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte Ludwig Erhard. Bei so vielen verunsicherten Menschen braucht es einen politischen Neuanfang. Zu hoffen ist, dass die nächste Regierung die Vertrauenswende schafft.“ Soweit die RHEIN-ZEITUNG. Und so viel zu diesem Thema.