Politik
Presseauszüge über russische Spionage in Deutschland
Die Römer und Perser spionierten einander aus, um die Schwächen ihrer Armee und Politik herauszufinden. Der römische Kaiser Heraklius war nicht in der Lage, die von den Persern besetzten römischen Königreiche in der Levante, insbesondere Jerusalem, wiederherzustellen, außer indem er die Perser ausspionierte, König Khosrow II. Die Geschichte lehrt uns, dass die Chinesen ein Spionagesystem entwickelt hatten, um ihre Ziele im asiatischen Raum zu erreichen.
Die ersten Großreiche der Antike boten mit ihrem umfangreichen Beamtenapparat beste Voraussetzungen zur Spionage. Die Ägypter bezeichneten in der Phase des »Neuen Reiches« (1550-1070 v. Chr.) die für solche Aufgaben zuständigen Beamten als »die Augen des Pharao«. Ganz ähnlich wird für den Perserkönig Kyros den Großen (ca. 590-530 v. Chr.) berichtet, er habe »viele Augen und Ohren« gehabt, also Agenten, die für ihn Informationen sammelten.
Die Bedeutung, welche der Spionage bereits früh beigemessen wurde, zeigt sich auch in der Tatsache, dass der chinesische General Sunzi (ca. 554-496 v. Chr.) diesem Thema in seiner bis heute bedeutenden Schrift »Die Kunst des Krieges« ein eigenes Kapitel widmete.
Natürlich bedienten sich auch Griechen und Römer geheimdienstlicher Mittel. Dabei haben allerdings gerade die für ihr vorausschauendes Organisationstalent bekannten Römer erst nach einigen empfindlichen Niederlagen gegen den karthagischen Feldherrn Hannibal den Wert Präventiver Spionage Arbeit schätzen gelernt.
Die Zunahme des Phänomens des russischen Eindringens in Deutschland ist nicht verwunderlich, da Russland Deutschland aufgrund der Entwicklung industrieller und wirtschaftlicher Technologien, aber auch aufgrund seiner Unterstützung der Ukraine gegen Russland im Krieg, den Moskau gegen Kiew führt, als seinen Feind eingestuft .
Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. „Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ“, fügte er hinzu.
„Längst führt Präsident Putin auf hybride Weise Krieg gegen Deutschland“, meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Deutschland als wichtiger Unterstützer der Ukraine wird als Gegner wahrgenommen – und auch so behandelt. Das erfordert eine Reaktion. Unabhängig von jeder Zeitenwende-Rhetorik. Hier geht es um den Schutz des eigenen Landes. Wer Deutschland attackiert, noch dazu weil es schlicht einem überfallenen Staat hilft, der muss eine Antwort erhalten. Doch dafür fehlen bisher Wille und Instrumente. Für Deutschland heißt das: Lippenbekenntnisse, dass Streitkräfte wie Nachrichtendienste wichtig seien, reichen nicht. „Damit sind die Befugnisse der Dienste trotz multipler Bedrohungen eher beschränkt worden“, gibt die F.A.Z. zu bedenken.
Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG machen Putin und seine Spione in Deutschland das, was man sie machen lässt: „Wer Sicherheit will, muss die Zeitenwende nicht nur für die Bundeswehr durchziehen, sondern auch für die Geheimdienste. Wenn Russlands Spione – und die chinesischen und iranischen stehen ihnen in nichts nach – robust vorgehen, müssen die Deutschen auch robust dagegenhalten. In den Grenzen, die der Rechtsstaat zu Recht zieht, versteht sich. Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste haben im Bundestag beklagt, dass ihnen selbst für die bloße Informationsbeschaffung die Hände eng gebunden seien. Dass in Deutschland nicht mal IP-Adressen wenigstens für ein paar Tage gespeichert werden, wie es europäisches Recht erlaubt: Das ist angesichts der Bedrohungen durch Spione, Islamisten oder Rechtsextreme kaum zu vermitteln“, findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bezeichnet den Kreml als einen Gegner, der zum Äußersten bereit sei und verlangt: „Die politisch Verantwortlichen müssen diese neue Realität verinnerlichen und auf allen Ebenen die Schutzstandards erhöhen. Denn es gibt noch zu viele Lücken im Schutzschirm gegen russische Attacken. Diese gilt es so schnell wie möglich zu schließen, wobei ideologische und bürokratische Hürden bislang zu oft im Weg standen. Doch auch in der Gesellschaft und in Unternehmen muss das Bewusstsein schnell reifen, dass Russland von Wladimir Putin nichts Gutes für Deutschland bedeutet. Die Gefahr russischer Angriffe ist real, wächst und sie bedroht die Menschen in Deutschland mittlerweile unmittelbar“, hebt die RHEIN-ZEITUNG hervor.Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz geht auf den mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ein: „Was wäre passiert, wenn das Flugzeug abgestürzt wäre – mit Opfern an Bord und am Boden? Hätte eine juristische Aufarbeitung genügen sollen? Wann tritt bei einer hybriden Bedrohung wie durch die perfiden Methoden des Kremls der Verteidigungsfall ein – oder gar der NATO-Bündnisfall? Wo verläuft die Grenze zwischen geheimdienstlichen und militärischen Mitteln? Das Dilemma ist doch: Das Land wird irgendwann offen auf eine Bedrohung reagieren müssen, die verdeckt daherkommt. Ganz gleich, wie die Reaktion ausfällt: „Zu vermitteln ist das nur, wenn die Bevölkerung vorbereitet ist“, unterstreicht die ALLGEMEINE ZEITUNG.