Presseartikel zum Bürgergeldgesetz Arbeitslosenversicherung

Berlin 10.10.2025

Die meisten Sozialexperten in Deutschland sind sich einig, dass Arbeitslose, insbesondere diejenigen ohne Ernährer, die ärmsten Menschen sind, gefolgt von älteren Menschen, die keine Arbeit finden, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, und dann Menschen ausländischer Herkunft. 

Die Sozialdienste benötigen dringend Infrastrukturreformen, insbesondere hinsichtlich der Auswahl von Personen mit Kenntnissen und Aufsicht über diejenigen, die Sozialleistungen benötigen, um in diesen Diensten zu arbeiten. 

Werden die Bundesregierung und die deutschen Landesregierungen auf den Druck achten, der auf diejenigen ausgeübt wird, die Sozialleistungen benötigen? 

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert: „Mit der Einigung auf Sanktionen bis zur kompletten Streichung von Regelsätzen und Kosten der Unterkunft bekommt das Bürgergeld nun tatsächlich nicht nur den neuen Namen Grundsicherung. Es wird auf seinen ursprünglichen Sinn und Zweck zurückgeführt, nur jenen zu helfen, die aus schwerwiegenden Gründen auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Diese Korrektur war überfällig. Für den gesellschaftlichen Frieden ist die Umstellung auf Vermittlungsvorrang und Konsequenz ein sehr wichtiger Schritt. Wer jetzt von sozialem Kahlschlag spricht, handelt fahrlässig. Regelsätze werden nicht gekürzt und wer wirklich Hilfe braucht, erhält sie weiterhin. Genau dafür ist der Sozialstaat da“, unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

 „Das Versprechen der Union, das Bürgergeld abzuschaffen, ist so gut wie erfüllt“, bilanziert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Zurück zu den Wurzeln, heißt es hingegen für die SPD. Denn übrig geblieben ist Hartz IV in neuem Gewand. Der Unterschied zu den 2000er-Jahren ist, dass es für die Verschärfungen heute von der Mehrheit der Bevölkerung eher Beifall statt Protest geben dürfte. Die Betroffenen können sich warm anziehen: Wer sich dem Jobcenter gegenüber mehrfach widerspenstig zeigt, kann die Unterstützung völlig gestrichen bekommen. Dem – teils bandenmäßig – betriebenen Betrug bei der Stütze durch Osteuropäer wird der Kampf angesagt. Zumeist betrifft das Roma aus Rumänien und Bulgarien. Wie weit die Behörden damit kommen, sei dahingestellt. Unklar ist auch der finanzielle Nutzen. Die Einsparung bei der Grundsicherung wird, gemessen am Aufwand, eher Kleckerkram sein“, befürchtet die VOLKSSTIMME.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz analysiert: „Das, was sich ändert, sind im Wesentlichen zwei Dinge. Erstens: Diejenigen, die ihre Termine versäumen oder auch sonst nicht mitwirken, sollen schneller und härter sanktioniert werden. Das ist im Kern richtig: Die Grundsicherung für diejenigen, die nicht arbeiten, wird auch von den Steuern des Busfahrers oder der Krankenschwester bezahlt. Sie und viele andere verdienen oft unter schwierigen Bedingungen ihr Geld. Wer sich auf Kosten dieser Menschen verweigert, soll die Folgen auch zu spüren bekommen. Das ist fair. Die genaue Ausgestaltung der Sanktionen muss aber auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben. Ob das so ist, muss sich erst noch zeigen. Wichtig ist, bei der Ausformulierung des Gesetzes und seiner Umsetzung in der Praxis auch zu bedenken, dass nicht Kinder die Leidtragenden der Versäumnisse ihrer Eltern sein sollten“, mahnt die FREIE PRESSE.

Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Beratungen von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil mit Vertretern der Autoindustrie: „Noch bevor diese in Berlin ihren Wunschzettel vorlegen konnten, hatte die Regierung ihnen schon einen Gefallen getan. Am Morgen verkündeten die Koalitionspartner ein neues Förderprogramm für Elektroautos. Wobei, so wirklich neu ist es nicht, denn bereits im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass man E-Autos für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglicher machen will. Es ist vor allem für Opel und VW ein großer Erfolg, dass dieser Plan nun wirklich umgesetzt wird, da ihre günstigen Modelle wohl besonders davon profitieren. Die Ausgestaltung des Programms ist zwar noch offen, doch es gibt immerhin schon eine Fördersumme in Höhe von drei Milliarden Euro“, bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.