Politik

Presse Kommentare zu Trump und Vance auf der Münchner Konferenz

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Berlin 17.02.2025

Unsere Einschätzung der Münchner Konferenz ähnelte der einiger heute, am Montag, 17. Februar, erscheinender Zeitungen. Auf der Konferenz war es kälter als in München, und es fiel auf, dass bei der diesjährigen Konferenz einige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fehlten, etwa der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer.

Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Konferenz eröffnete, war seine Rede langweilig und es fehlte ihr an Vitalität.

„Europa wacht in einer neuen Welt auf“, heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER: „Die USA unter Donald Trump brechen mit den gemeinsamen Grundwerten. Die Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren nimmt eine Dimension an, die vor kurzem noch unvorstellbar war. Es geht nicht mehr allein um den russischen Aggressor und die Verteidigung Kiews. Es geht auch um einen angehenden Diktator in Amerika und um die Sicherheit Europas. Nun sprachen Trump und Putin vor der Konferenz in München über ein Ende des Krieges und die USA verbreiteten die Hiobsbotschaft, dass die Ukraine ihre von Russland eroberten Gebiete abtreten müsse. Europa, wo der Krieg tobt, will Trump aus den Verhandlungen ganz raushalten“, bemerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf ergänzt: „Hinter den Kulissen versuchte man zwar, die Rede etwas herunterzuspielen, in der Vance das Streichholz an einen gemeinsamen Wertekanon legte. Besser, er rede über den Kampf gegen die vermeintliche Wokeness in Europa als über den Abzug amerikanischer Streitkräfte, hieß es. Aber, und darüber sollte man sich keine Illusionen machen, das Thema wird noch kommen. Warum die Vertreter der neuen US-Regierung wie eine Dampfwalze über die Konferenz gefahren sind, lässt sich nicht ergründen. Die Antwort lässt sich derzeit nur erahnen. Fakt ist aber: Das transatlantische Bündnis liegt nach nur einem Monat unter der zweiten Trump-Administration in Scherben“, notiert die RHEINISCHE POST.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kann nicht verstehen, dass die Rede des US-Vizepräsidenten in Berlin für so viel Überraschung gesorgt hat: „Was ist das, was deutsche Spitzenpolitiker nicht erkennen lässt, dass Vance als Sieger nach Deutschland kam und sprach? Borniertheit? Begriffsstutzigkeit? Realitätsverweigerung? Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet den Politikstil Trumps. Sie scheren sich nicht um diplomatische Gepflogenheiten oder gar Besserwisserei von der anderen Seite des Atlantiks, weil ihnen Europa und Deutschland sowieso egal sind. Am Wahlabend im November ist eine neue Epoche angebrochen, die für das geschwächte Europa und insbesondere Deutschland bedrohlich ist, weil für die USA amerikanische Interessen an erster Stelle stehen und dahinter lange nichts mehr kommt“, unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG haben auch die europäischen Regierungschefs auf der Konferenz keinen guten Eindruck gemacht: „Scholz langweilte mit Ausführungen über die Schuldenbremse. Macron, Starmer, Meloni, Tusk und Sánchez waren erst gar nicht gekommen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas blieb bei der alten Idee, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die billigste und stärkste Sicherheitsgarantie sei. Die hatte jedoch schon Biden vom Tisch genommen, nicht erst Trump. NATO-Generalsekretär Rutte rief die Europäer völlig zu Recht dazu auf, nicht nur Mitsprache zu verlangen, sondern selbst konkrete Vorschläge zur Beendigung des Krieges zu machen. Die wahre Erwiderung auf Vance kam von Selenskyj, der eine europäische Armee forderte. Das ist aus vielen Gründen illusorisch und sollte nicht von der Kernaufgabe ablenken: Die europäischen NATO-Mitglieder müssen kräftig aufrüsten“, verlangt die F.A.Z.

„Im Moment geben die US-Amerikaner Europa einfach nur neue Spielregeln“, resümiert die TAGESZEITUNG – TAZ. „Wenn es denn aber keinen wertebasierten Konsens mit der einen Großmacht mehr gibt, dann täte Europa gut daran, sich geopolitisch neu auszurichten. Eine verstärkte Kooperation mit Indien wäre die logische Konsequenz, aber auch mit China. Man darf dabei nur eben keine neue wertebasierte, stabile Gemeinschaft suchen“, stellt die TAZ klar.

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