Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge

Berlin PWO 18.11.2024

Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 21 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13730) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13521) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 30. September vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 163 politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft – darunter 30 Gewaltdelikte – im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2024 vor.

Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 19 politisch motivierten Straftaten im dritten Quartal 2024 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war; in einem Fall handelte es sich dabei um ein Gewaltdelikt. Daneben hatte sie im dritten Quartal laut Vorlage Erkenntnisse zu einem Fall mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ sowie zu einem Fall im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Hilfsorganisation

Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nach vorläufigen Zahlen 3.931 Straftaten gezählt worden. Davon entfielen mit Stichtag 30. September auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ 2.816 Delikte und auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 383, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/13709) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13530) weiter hervorgeht. 249 der Straftaten wurden der politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet und 166 der politisch rechts motivierten Kriminalität, während 317 im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – sonstige Zuordnung“ registriert wurden.

Von den genannten 3.931 Straftaten wurden den Angaben zufolge 1.536 als antisemitisch eingestuft, von denen 1.028 dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet wurden und 294 dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“. 87 der Delikte entfielen laut Vorlage auf die politisch rechts und 47 auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie 80 auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – sonstige Zuordnung.