Nationale Stelle kritisiert Menschenrechtsverstöße

Berlin 16.7.2025  

– Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter moniert erneut Menschenrechtsverstöße im Justizvollzug sowie bei Polizeieinsätzen. In ihrem Jahresbericht 2024 weist sie auf „schwerwiegende Missstände“ hin, die sie bei Besuchen in 49 Einrichtungen und bei der Begleitung von vier Abschiebungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 festgestellt hat. Darunter befinden sich laut Bericht „systematische Verstöße gegen menschenrechtliche Mindeststandards“ ebenso wie „Verletzungen der durch Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierten Menschenwürde“. Der Tätigkeitsbericht liegt als Unterrichtung vor (21/800).

Mitarbeiter der Nationalen Stelle seien danach bei ihren Besuchen unter anderem in forensischen Psychiatrien, Justizvollzugsanstalten, Abschiebehafteinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Polizeiinspektionen auf schwerwiegende Mängel gestoßen, teilweise auch auf solche, „die schon in den Jahren zuvor beanstandet worden waren“, heißt es im Vorwort des Berichts. So seien Personen in fensterlosen besonders gesicherten Hafträumen über Tage hinweg untergebracht worden – teils nackt und ohne die notwendigste Grundausstattung. Gefangene mit psychischen Auffälligkeiten hätten teils über Wochen hinweg eine gänzliche Isolierung erfahren. In mehreren Bundesländern sei es zudem zu Fixierungen am Boden unter Verwendung metallener Fesseln gekommen – in einzelnen Fällen ohne richterliche Genehmigung oder auf unzureichender gesetzlicher Grundlage, schreiben die Autoren des Berichts. Auch bei Abschiebungen hat die Nationale Stelle „gravierende Defizite“ festgestellt: Familien mit minderjährigen Kindern seien voneinander getrennt worden, nächtliche Abholungen auch bei Abschiebungen von Kindern keine Ausnahme gewesen, heißt es im Bericht. In einzelnen Fällen sei es zu „problematischen Durchsuchungen mit Entkleidung“ gekommen.

Eine detaillierte Beschreibung von sieben „besonders schwerwiegenden Fällen“ listet der Bericht unter „Aktuelle Missstände“ auf. Sie sind den Schwerpunktkapiteln des Berichts vorangestellt, die sich auf drei Themenfelder konzentrieren: die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, die Beobachtung von Polizeieinsätzen – insbesondere im Kontext der Fußball-Europameisterschaft – sowie die Begleitung von Abschiebungen.

Angesichts der Missstände konstatiert die Nationale Stelle „dringenden Handlungsbedarf der zuständigen Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig mahnt sie eine bessere eigene finanzielle und personelle Ausstattung an: Die Beobachtungen verdeutlichten die “dringende Notwendigkeit, der Nationalen Stelle dauerhaft die Ressourcen bereitzustellen, die sie für eine wirksame und nachhaltige Erfüllung ihres gesetzlich und völkerrechtlich verankerten Auftrags benötigt„, heißt es im Bericht. Im Jahr 2024 sei sie unter den bestehenden Bedingungen erheblich eingeschränkt gewesen.

Um die Tragweite der strukturellen Mängel sichtbar zu machen, ist ihnen ein gesondertes Kapitel im Bericht gewidmet. Es zeigt die “dramatische Unterausstattung„ sowie die daraus resultierenden Einschränkungen der Arbeit der Nationalen Stelle als Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug