Berlin: 10.11.2026

– Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ hat laut Bundesregierung das Ziel gehabt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (21/8895) auf eine Kleine Anfrage (21/8354) der AfD-Fraktion hervor. Ein besonderer Fokus habe dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, insbesondere Klima und Umwelt. „Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein“, schreibt die Bundesregierung.

Befragt nach einem weiteren Projekt mit dem Titel „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt sie aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe es den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) unterstützt. Des Weiteren habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, „und damit auch zu einem “level playing field„ für deutsche Unternehmen beizutragen. Dabei seien keine Beiträge an chinesische Akteure geflossen.

Als Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit„ vom 13. Oktober 1982. Darüber hinaus sei das Projekt “Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0„ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart worden.

Berlin: 10.11.2026 

– Abschiebeverbote nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bei syrischen Staatsangehörigen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8894) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8724). Danach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei syrischen Staatsangehörigen in 7.403 Fällen ein solches Abschiebungsverbot festgestellt.

Wie die Bundesregierung ausführt, darf ein Ausländer nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltesgesetzes nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Als zentrale Regelung sei dabei Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sehen, „nach dem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf“.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen die Gefahr durch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK darstellt und somit zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach Paragraf 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz führt“, heißt es in der Antwort weiter. Bei der Prüfung werden dabei laut Bundesregierung für syrische Antragstellende ebenso wie für Antragstellende anderer Staatsangehörigkeiten, stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.

Berlin 10.11.2026

Darauf wiesen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei ihrem Treffen am Dienstag, den 10. November 2026, in Berlin hin.

Foto: © PWO

16 NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN FORDERN KURSKORREKTUR BEIM HAUSHALT 2027

Berlin, 11. November 2026 

– Trotz einer sich zuspitzenden globalen Krisenlage sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2027 erneut gekürzt und die humanitäre Hilfe auf einem unzureichenden Niveau belassen werden. Damit setzt sich der Kürzungskurs fort: Seit 2023 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen soll er 2027 nur noch rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus. Gegenüber 2024 wurden die Mittel halbiert und betragen nur noch rund eine Milliarde Euro. Zusammen machen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe damit lediglich rund zwei Prozent des Bundeshaushalts aus. 

Der Haushalt steht so in deutlichem Widerspruch zu den wachsenden globalen Bedarfen und zu Deutschlands Anspruch, ein verlässlicher Partner in der Welt zu sein. 16 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen warnen vor den Folgen dieser Kürzungen und fordern die Entscheidungsträger im Bundestag auf, den Kurs zu korrigieren. Denn die humanitäre Not nimmt weltweit zu: Anhaltende Krisen, etwa im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine, verschärfen die Lage für Millionen von Menschen. Gleichzeitig gefährden steigende Energie-, Getreide- und Düngemittelpreise die Ernährungssicherheit und treiben die Kosten für lebensnotwendige Güter in die Höhe, besonders für Menschen in Armut. Hinzu kommen die Auswirkungen der Klimakrise, die durch ein drohendes starkes El-Niño-Wetterphänomen weiter verschärft werden könnten. Gerade in dieser Situation sind Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe das falsche Signal. 

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an den Bundestag, die Kürzungen zu korrigieren:

„Mit den geplanten Kürzungen wird genau dort gespart, wo Hilfe lebenswichtig ist. Sie bedeuten weniger Unterstützung im Einsatz gegen Hunger, weniger Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung sowie weniger Schutz für Menschen in Krisen. Am härtesten trifft das oft Frauen und Kinder, die besonders auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Während weltweit Konflikte, Hunger und die Auswirkungen der Klimakrise zunehmen, wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung zunehmend weniger gerecht. Dieser Kurs verschärft menschliches Leid, verlängert Krisen und gefährdet langfristig auch Frieden, Stabilität und Sicherheit.Es liegt jetzt am Bundestag, die Kürzungsentscheidungen zu revidieren.”

Bleibt es bei den Kürzungen, werden Millionen von Menschen weltweit weniger Unterstützung erhalten. Die Folgen sind gravierend: Aufgrund weltweiter Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit könnten bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht abgewendet werden.

Gerade langfristige Programme schaffen Perspektiven und stärken die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften. Ihre Wirkung ist messbar. Seit 2000 konnte die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Müttersterblichkeit um über ein Drittel gesunken. Polio, auch bekannt als Kinderlähmung, wurde so gut wie ausgerottet. Viele Kinder, insbesondere Mädchen, besuchen das erste Mal eine Schule. Diese Erfolge zeigen, dass Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Leben retten. Gerade in Zeiten wachsender Krisen dürfen diese Fortschritte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Berlin 11.11.2026

– Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben yezidischer Initiativen und ihrer Unterstützer, eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Völkermordes an der yezidischen Religionsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Die „Community Based Truth Commission“ (CBTC) soll Überlebende und Zeugen des Völkermordes durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) im Jahr 2014 sowie Fachleute anhören, ihre Aussagen in einem Bericht dokumentieren und die strafrechtliche Aufarbeitung voranbringen.

„Viele Yeziden sind der Ansicht, dass der Massenmord an ihrer Gemeinschaft bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Die Wahrheitskommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Gemeinschaft“, berichtete der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen. „Viele Fragen sind weiter offen, etwa wie der IS entstanden ist und warum die Yeziden dem Völkermord schutzlos ausgesetzt waren. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer Mitverantwortung für die Verbrechen trägt und Beihilfe geleistet hat“, sagte Sido.

Der IS habe über Jahre hinweg Hunderttausende Menschen in Syrien und im Irak mobilisiert, bewaffnet und finanziert. Gelder und Waffen für die Islamisten, aber auch für ausländische Kämpfer, seien unter anderem über die Türkei nach Syrien und in den Irak gelangt. „Diese Zusammenhänge müssen untersucht werden. Es muss aufgeklärt werden, wer den IS finanziert hat, wer Waffen an die Terrororganisation geliefert hat und welche ausländischen Staatsangehörigen an den Verbrechen beteiligt waren“, betonte der Nahostreferent der GfbV.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Fehler des irakischen Sondertribunals zur Ahndung des Genozids Saddam Husseins und seines Regimes an der kurdischen Bevölkerung wiederholt werden könnten. In den 1980er Jahren habe das Regime unter Hussein mindestens 182.000 Menschen ermordet, Tausende kurdische Dörfer zerstört und große Teile der Natur in Kurdistan vernichtet. Die Frage nach den „Helfern“ des Hussein-Regimes sei damals auf der internationalen Bühne ausgeklammert worden. „Zeugen, die auch über die Rolle der USA, Deutschlands, der Sowjetunion und anderer Staaten zur Beihilfe zum Völkermord aussagen wollten, wurden ausgeschlossen. Somit war das Tribunal auch in dieser Hinsicht nicht neutral. Es stand unter der Kontrolle der irakischen Regierung sowie der USA, die damals den Irak weitgehend kontrollierten“, so Sido. Die GfbV hatte auch damals wiederholt gefordert, dass deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen, die beim Aufbau der Rüstungs- und Vernichtungsmaschinerie des Hussein-Regimes geholfen hatten, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Auch heute ist die islamistische Ideologie des IS, die das Morden an Yeziden und anderen religiösen Gemeinschaften rechtfertigt, im Irak und in Syrien weit verbreitet. Nach der militärischen Zerschlagung des IS fanden dessen führende Köpfe in der syrischen Provinz Idlib Unterschlupf. Idlib wurde damals von syrischen Islamisten kontrolliert, die heute in Syrien die Macht haben. Diese Islamisten werden nun von der Türkei, den USA, Deutschland, anderen NATO-Regierungen, aber auch von Russland hofiert und in Schutz genommen, obwohl sie weiterhin Verbrechen an Minderheiten in Syrien begehen“, so der Nahostreferent.

Neue Studie zeigt Milliardenpotenzial für Wirtschaft und Staatshaushalt durch gezielte Reformen.

Berlin 09.11.2026

– Die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen staatlicher Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Untersuchung. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass einseitige Kürzungen die wirtschaftliche Situation und die Gleichstellung von Frauen spürbar belasten. Zugleich zeigt die Studie auf, dass gezielte strukturelle Reformen dem deutschen Staatshaushalt und dem Wirtschaftswachstum beträchtliche finanzielle Spielräume eröffnen könnten.

Im Rahmen der Präsentation betonten führende Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaftspolitik und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Finanzpolitik. Zu den Beteiligten gehörten unter anderem (v.Links):

• Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Bildungssoziologin, Humboldt-Universität zu Berlin)
• Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft)
• Anja Weusthoff (Deutscher Frauenrat)

Signifikantes Potenzial für den Staatshaushalt

Die Analyse stellt heraus, dass hinter der gezielten Stärkung der Gleichstellung ein bisher ungenutztes „Milliardenpotenzial“ für den deutschen Staatshaushalt liegt. Anstatt auf pauschale Haushaltskürzungen zu setzen,empfehlen die Autorinnen zukunftsorientierte Reformen, die sowohl die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen sichern als auch nachhaltige Impulse für das Gesamtwachstum setzen.

Foto: © PWO

Berlin 06.11.2026

Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls warnt Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vor Geschichtsrevisionismus und einer Verklärung der SED-Diktatur. Wer heute die DDR verkläre, erliege populistischen Vereinfachungen und verhöhne die Opfer.

Staatsminister Weimer: „Fast drei Jahrzehnte lang war die Berliner Mauer das sichtbarste Symbol der brutalen Grenze mitten durch Deutschland und der Unfreiheit in der DDR. Ihre friedliche Überwindung hatte welthistorische Bedeutung und ermöglichte die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Die Schreckensszenarien des Kalten Krieges gehörten wenige Jahre später der Vergangenheit an.“

Staatsminister Weimer weiter: „Wir verdanken den Mauerfall den mutigen Menschen, die während der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 in zahlreichen Städten der DDR für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. In einer Zeit, in der autoritäre Ideen und politische Verlockungen wieder an Einfluss gewinnen, dürfen wir nicht vergessen, welche persönlichen Risiken diese Menschen eingingen und wie das wahre Gesicht der SED-Diktatur aussah: despotisch, gewalttätig und menschenverachtend.

Wer heute geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet und die DDR nachträglich zu einer vermeintlich heilen Welt verklärt, ignoriert bewusst die historischen Fakten und verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes. Deshalb ist ein kritisches, wissenschaftlich fundiertes Geschichtsbewusstsein wichtiger denn je. Es hilft uns, populistischen Vereinfachungen entgegenzutreten, den demokratischen Zusammenhalt zu stärken und uns den Wert der Freiheit zu vergegenwärtigen.“

Am Abend des 9. November 1989 erzwangen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit ihrem friedlichen Protest die Öffnung der Grenzübergänge nach West-Berlin. Das scheinbar unüberwindbare Bollwerk der Berliner Mauer wurde binnen weniger Stunden durchlässig.

Berlin 06.11.2026

– In einem Vortrag, den er auf Einladung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin hielt, bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Freiheit als Fundament für den gesellschaftlichen Wohlstand sowie für wirtschaftliche und politische Stärke.

Merz betonte, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine zugleich eine Verteidigung der Freiheit in Europa und der dortigen Werte darstelle. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg zu beenden, der nun in sein fünftes Jahr geht.

Zudem sprach Merz das Thema Arbeitskräfte an – insbesondere ausländische Arbeitskräfte – und hob deren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und der Freiheit hervor.
Ziel der Stuftung ist es, die Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Ideale und Prinzipien Friedrich August von Hayeks auf nationaler und internationaler Ebene zu festigen und zu fördern. Dazu gehört die Förderung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. 

Foto: © PWO

Berlin 06.11.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert 15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsterroristischen NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) eine entschiedenere Aufklärung der Mordserie und der darauf folgenden Fehler der Sicherheitsbehörden. In einem Antrag (21/8935), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten: „Statt die Täter frühzeitig im rechtsextremen Milieu zu suchen, konzentrierten sich die Ermittlungen über lange Zeit auf die Opfer und deren Angehörige. Familien wurden stigmatisiert und Verdächtigungen ausgesetzt. Die Betroffenen mussten erleben, dass sie und ihre Angehörigen nicht ausreichend geschützt, ihre Hinweise auf rassistische Tatmotive übergangen und ihre Perspektiven bei der Aufklärung nicht ernst genommen wurden. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene belegen ein tiefgreifendes Behördenversagen: Der Einsatz von V-Leuten hat militante Neonaziorganisationen nicht eingedämmt, sondern gestärkt.“

Die Fraktion wirft den „obersten staatlichen Stellen“ eine systematische Vertuschung des Versagens vor, die bis heute anhalte. In der Folge seien wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld, zu möglichen weiteren Tatbeteiligten und zu den institutionellen Bedingungen, die den NSU über Jahre begünstigten, bis heute nicht geklärt. „Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung muss diese Politik des Mauerns beendet werden“, fordert Die Linke.

Sie verlangt unter anderem, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden des Bundes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu einer proaktiven Offenlegung von Quellen, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen, zu verpflichten. Außerdem sollen die Geheimdienste radikal entmachtet werden, statt sie zu stärken, wie es derzeit geschehe und die gescheiterte Praxis der Führung von V-Leuten beendet werden. Mittelfristig soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst abgeschafft und durch eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zur Erforschung und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft ersetzt werden.

Die Regierung soll zudem den Aufbau des im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbarten bundesweiten NSU-Dokumentationszentrums mit Nachdruck voranbringen und hierfür zeitnah ein Konzept vorlegen. Die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen in einem Archiv zusammengefasst und für journalistische und wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden.

Berlin 05.11.2026 

– Die Linksfraktion will die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung erhalten. Die Stabilität der häuslichen Pflege setze voraus, dass Pflegepersonen verlässlich entlastet werden und bei Urlaub, Krankheit oder anderen Verhinderungsgründen eine geeignete Ersatzpflege organisieren könnten. Die Verhinderungspflege ermögliche es Pflegepersonen, zeitweise oder regelmäßig Auszeiten zu nehmen, während die Versorgung der pflegebedürftigen Person sichergestellt bleibe, heißt es in einem Antrag (21/8927) der Fraktion.

Seit dem 1. Juli 2025 stelle die Pflegekasse dazu ein flexibles Jahresbudget zur Verfügung, das wahlweise für die Verhinderungs- oder die Kurzzeitpflege eingesetzt werden könne. Die Bundesregierung wolle dieses bedarfsorientierte Budget abschaffen. Der Leistungsanspruch im neuen Überbrückungsbudget sei auf unvorhergesehene Ereignisse beschränkt und daher kein Ersatz für die auch in geplanten Situationen nutzbare Verhinderungspflege.

Die Abgeordneten fordern, die Verhinderungspflege als eigenständigen Leistungsanspruch mit eigenem Budget zu erhalten. Der bisher auf Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 begrenzte Anspruch solle auf den Pflegegrad 1 ausgeweitet werden und die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bei Erholungsurlaub, Krankheit oder sonstiger Verhinderung der Pflegeperson umfassen. Die Ersatzpflege soll weiterhin sowohl tageweise als auch stundenweise in Anspruch genommen werden können.

Ferner sollen die besonderen Bedürfnisse pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher berücksichtigt werden. Ergänzend sollen bedarfsgerechte, kindgerechte und bindungsorientierte Kurzzeitpflegeangebote ausgebaut werden, insbesondere für junge Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Berlin 05.11.2026

– Mit teils sehr persönlichen Argumenten haben Betroffene und Fachleute am Mittwoch die Diskussion um die Organspende in der Anhörung des Gesundheitsausschusses geführt. Die entscheidenden Fragen lauten: Darf eine Organspende nach dem Tod nur mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung der Spenderinnen und Spender erfolgen? Oder sollen künftig auch dann Organe entnommen werden, wenn die Personen zu Lebzeiten keine Entscheidung dazu getroffen haben?

Letzteres ist als Widerspruchsregelung bekannt – 254 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben dafür gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht (21/7570). Demnach sollen als postmortale Organ- und Gewebespender künftig sowohl Personen in Betracht kommen, die zu Lebzeiten in eine Entnahme eingewilligt haben, als auch solche, die einer Entnahme zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates geht in eine ähnliche Richtung (21/2738).

Eine kleinere Gruppe von Abgeordneten möchte dagegen die bisherige Entscheidungsregelung weiterentwickeln (21/8050). Grundsätzlich soll es dabei bleiben, dass Spender zu Lebzeiten der Entnahme zugestimmt haben müssen. Die Befürworter dieser Lösung wollen die Bundesregierung trotzdem auffordern, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen dann zeitnah nach ihrem 18. Geburtstag aufgefordert werden, sich zu ihrer Organspendebereitschaft zu äußern und ihren Willen zu dokumentieren. Das bestehende elektronische Organspenderegister müsse technisch zugänglicher werden. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass potenzielle Spender und Spenderinnen sich auch analog bei den Ausweisstellen der Kommunen registrieren lassen können.

Beide Gruppen eint der Wunsch, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Denn zurzeit warten viel mehr Patientinnen und Patienten auf ein Ersatzorgan, als Spenden vorhanden sind.

Tamara Schwab, die selbst ein transplantiertes Herz trägt, hatten die Befürworter der Widerspruchslösung eingeladen. Als sie lange Zeit im Krankenhaus auf das Spenderherz wartete, berichtete Schwab, habe sie sich „gewünscht“, dass die potenziellen Spendenden sich „rechtzeitig“ mit dieser Frage von Leben und Tod auseinandersetzen würden. Dann stünden mehr Organe zur Verfügung, legte Schwab nahe. Den Abgeordneten des Bundestages stellte sie diese Frage: Wären sie gegen die Widerspruchslösung, wenn ihr Partner oder ihr Kind ein Organ bräuchte?

Einen Kontrapunkt setzte der Arzt Andreas Weber, den die AfD benannt hatte. Seiner Ansicht nach kommt es durchaus vor, dass für hirntot erklärte Patienten „wieder aufwachen“. „Nicht jeder potenzielle Organspender ist tot.“ Allein diese Möglichkeit sollte es ausschließen, Verstorbene als Ersatzteillager zu verwenden.

Dem widersprach entschieden Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Die von Weber geschilderten Fälle seien ihm nicht bekannt. Standardmäßig werde in deutschen Kliniken eine mehrschrittige Diagnose praktiziert, mit der sich der Hirnausfall als sicheres Todeszeichen gut erkennen lasse.

Reinhardt nannte unter anderem diese Argumente für die von ihm favorisierte Widerspruchslösung: „Sie mindert die Belastung für die Angehörigen.“ Alle Bürger und Bürgerinnen könnten zu Lebzeiten wählen: dem Spenden ihrer Organe zustimmen, Widerspruch einlegen oder sich enthalten. Die Konsequenzen seien dann jeweils klar, und die trauernden Angehörigen müssten sich nicht noch zusätzlich damit herumquälen, eine Entscheidung an Stelle des möglichen Spenders zu treffen – was heute unter bestimmten Umständen ebenfalls möglich sei. Reinhardt betonte außerdem, aus seiner Sicht sei die Balance zwischen dem Recht auf Leben durch ein transplantiertes Organ und dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der potenziellen Spender gewahrt. Schließlich sehe der Widerspruchsentwurf für jede Person die Möglichkeit vor, sich für oder gegen eine Spende zu entscheiden.

Wie aber stehe es um den „informed consent“, die informierte Zustimmung, wollte Kerstin Schlögl-Flierl, Moraltheologin an der Universität Augsburg, wissen. Diese Kategorie komme bei der Widerspruchslösung zu kurz. Eine so wichtige Wahl wie die über das Schicksal des eigenen Körpers nach dem Tod nicht zu treffen, dürfe es dem Staat nicht erlauben, sie allen Individuen einfach abzunehmen.

Das sah Jochen Sautermeister, Professor für Katholische Theologie an der Universität Bonn, ähnlich. Wie Schlögl-Flierl plädierte er für die Entscheidungslösung – was im Übrigen auch die einheitliche Position der Kirchen sei. „Nur Ja heißt Ja“, könnte man auch in diesem Zusammenhang formulieren.

Berlin 05.11.2026

Die Nachricht vom Erfolg der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat und den Kongress löste in Deutschland und anderen Teilen der Welt Freude aus. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass ein Auszug Donald Trumps aus dem Weißen Haus unmittelbar bevorsteht; die US-Präsidentschaftswahlen haben schließlich noch gar nicht begonnen – wir müssen also abwarten.

Schon kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus begann US-Präsident Trump, die Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu beunruhigen. Seine bedingungslose Unterstützung für die israelische Politik im Nahen Osten, die Haltung gegenüber dem Iran, die Verschlechterung der Beziehungen zu Europa sowie sein spöttisches und verächtliches Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben dazu geführt, dass die Welt seiner Präsenz im Weißen Haus zunehmend überdrüssig ist. Die Hoffnung, dass eine besonnenere Persönlichkeit die Führung im Weißen Haus übernehmen könnte, ist weit verbreitet – doch da die Präsidentschaftswahlen noch ausstehen, könnte sich diese Hoffnung auch zerschlagen. Es bleibt also nur, abzuwarten.

Die klare Wahlniederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist das dominierende Thema auf den Kommentarseiten der Zeitungen. (imago | abacapress)

Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin: „US-Präsident Trump hat ein regelrechtes Debakel erlebt. Eine ‚blaue Welle‘ – angelehnt an die Parteifarbe der Demokraten – überspülte selbst tief konservative Bastionen seiner Republikaner wie Texas, South Carolina, Kansas und Iowa. Für Trump, der explizit dazu aufgerufen hatte, so zu tun, als ob er selbst auf dem Wahlzettel stünde, entpuppte sich der erste große Stimmungstest seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 als eine der schwersten Niederlagen in seiner politischen Laufbahn,“ urteilt DER TAGESSPIEGEL.

„Donald Trump erlebt eine überwältigende Zurückweisung“, stimmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu: „In Washington kehrt wieder echte Gewaltenteilung ein, aber der Möchtegern-König wird jetzt erst recht nicht zu Ausgleich und Milde neigen. Und doch zeichnet sich jetzt das Ende einer desaströsen Episode der US-Geschichte ab: der des geschrumpften Königs Donald Trump.“

„Eines zeigt das Wahlergebnis ganz sicher“, unterstreicht die FULDAER ZEITUNG: „Die Macht des Volkes abzuschaffen, das hat Trump, wenn er es denn wollte, bislang nicht geschafft. Mehr Demokratie, als sich in diesem Wahlergebnis manifestiert, lässt sich als Antwort auf Demokratiezweifel kaum denken.“

„Der blaue Sieg ist ein Sieg für die US-Demokratie“, findet auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Er wird Trumps selbstherrliche Alleingänge zwar nicht automatisch und allumfassend beenden – sein Veto und weitreichende exekutive Befugnisse des Präsidenten vor allem im Bereich der Außenpolitik bleiben bestehen. Doch Gesetze, Budgets und internationale Vereinbarungen müssen wieder stärker verhandelt werden. Es besteht nun die Chance auf die Rückkehr einer Politik von Abwägung, Rechenschaft und Verbindlichkeit.“

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: „Trumps persönlich zurechtgezimmertes MAGA-Haus wurde bei den Midterms davongefegt wie eine Strohhütte im Präriesturm. Für die Zukunft der Vereinigten Staaten gibt es damit eine Befürchtung weniger: Dass Trump versuchen könnte, Kurs auf eine dritte Präsidentschaft zu nehmen.“

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erklärt Trumps Wahlniederlage so: „Die großen Fehler des Präsidenten waren der Krieg gegen den Iran, der die Teuerung in den USA noch zusätzlich verstärkte und seine Zollpolitik, die Amerika eigentlich stark machen sollte. Und auch die Einwanderungspolitik, die vor zwei Jahren noch auf Zustimmung stieß, ist mit dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE völlig über das Ziel hinausgeschossen.“

CICERO aus Berlin mahnt: „Die Demokraten sollten aus ihrem Triumph nicht die falschen Schlüsse ziehen, denn ein Votum gegen Trump ist noch kein Votum für das gesamte demokratische Programm. Wer wegen hoher Lebensmittelpreise oder aus Enttäuschung über den Präsidenten die Partei gewechselt hat, muss nicht zwingend mit jeder Position der Demokraten zur Einwanderung, Gesellschaftspolitik oder zu staatlichen Ausgaben einverstanden sein.“

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen betont: „Der überraschend deutliche Sieg der Demokraten ist eine gute Nachricht für all jene, die sich strikt weigern, sich von der lähmenden Larmoyanz der Untergangspropheten anstecken zu lassen – in den USA wie überall. Demokratie lebt, Demokratie ist wehrhaft.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken: „Das Ergebnis der Zwischenwahl in Amerika wird vielen in Deutschland weltanschaulich gefallen. Aber die Realität lautet: Die Bundesregierung wird es weiter mit Trump zu tun haben. Es ist weitgehend der Präsident, der den Kurs der US-Außenpolitik bestimmt, nicht der Kongress. Die Demokraten werden von Januar an ein paar Instrumente zur Verfügung haben, mit denen sie versuchen können, Trumps selbstherrliches Agieren auf der Weltbühne einzuhegen, das Amerika selbst so viel Schaden zugefügt hat: vornehmlich den Haushalt, und auch für den Handel ist im Grundsatz das Parlament zuständig. Aber Trump bleibt der Oberbefehlshaber des Militärs, er kontrolliert die Exekutive“, erläutert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Berlin 05.11.2026

– Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag mit dem Titel „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (21/6822) gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage ab. Darin spricht sich die AfD-Fraktion für ein „technologiebasiertes Grenzschutzkonzept“ aus und fordert die Bundesregierung auf, „ein Konzept ,Digitaler Grenzschutz Deutschland (DGD)‘ zu entwickeln und umzusetzen, das auf einem risikobasierten, rechtsstaatlich eingehegten Drei-Ebenen-Modell beruht“.

Dazu soll nach dem Willen der AfD-Fraktion der Aufbau einer „risikobasierten digitalen Grenzerkennung“ zählen mit einem technisch gestützten System zur abschnitts- und anlassbezogenen Erkennung grenzüberschreitender Bewegungen. Umfassen soll dieses System laut Vorlage insbesondere „den Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik an besonders belasteten Grenzabschnitten, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten, den Einsatz von Drohnen zur Aufklärung sowie KI-gestützte Videosysteme zur Erkennung auffälliger Bewegungsmuster“.

Ferner plädiert die AfD-Fraktion für eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen der Bundespolizei zu einem „KI-gestützten Grenzlage- und Analysezentrum“ sowie zu einem „nationalen Grenzlagezentrum, das eine Echtzeitübersicht über grenzrelevante Lagen ermöglicht“. Des Weiteren soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Ausgestaltung des Einsatzes von KI und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz vorlegen.

Berlin 04.11.2026

– Der Verkehrsausschuss hat am Mittwochmorgen trotz starker Kritik der Oppositionsfraktionen grünes Licht für die von der Bundesregierung vorgelegte Führerscheinreform gegeben. In nichtöffentlicher Sitzung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (21/7404) in geänderter Form zu. Die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Entwurf einhellig ab. Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über die Neuregelung entscheiden.

Die Bundesregierung will damit den bürokratischen Aufwand in den Fahrschulen reduzieren und die Kosten für den Führerschein senken. Unter anderem sollen bisherige Vorgaben für die Anzahl von Sonderstunden abgeschafft werden und die theoretische Ausbildung digital möglich sein. Im Rahmen einer Laienausbildung sollen Fahrschüler künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen, wie beispielsweise den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben können. In einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses(Interner Link) war die Reform Ende September auf geteilte Meinungen in der Branche gestoßen.

Es sei richtig, Bürokratie abzubauen und digitale Möglichkeiten stärker zu nutzen, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss. Um herauszufinden, ob die Reform wirklich zu sinkenden Preisen führe und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtige, sei es jedoch notwendig, sie wissenschaftlich zu begleiten. Für diese Ergänzung im Entwurf habe sich die SPD-Fraktion eingesetzt, ebenso wie für eine verpflichtende Hospitationsfahrt mit dem Fahrlehrer im Rahmen der Laienausbildung.

Ein Vertreter der Unionsfraktion erklärte, die Führerscheinausbildung solle ohne Abstriche bei der Sicherheit moderner, zielgenauer und schneller werden. Die begleitete Ausbildung von Fahranfängern durch nahestehende Personen sei in EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Belgien bereits gängige Praxis. Gleichzeitig würden die Fahrschulen künftig durch weniger Vorgaben, etwa bei Räumlichkeiten, entlastet. Die Reform sehe auch vor, dass der Fahrprüferberuf keine Ingenieursausbildung mehr voraussetze.

Die Oppositionsfraktionen äußerten erhebliche Bedenken an dem Gesetz. Dem Ziel, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen, verschließe sich niemand, erklärte ein Vertreter der AfD. Das dürfe aber auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit im Straßenverkehr gehen. Kritisch bewertete er vor allem die Laienausbildung und den Online-Theorieunterricht.

Die AfD-Fraktion will es Jugendlichen und jungen Erwachsenen stattdessen ermöglichen, einen zinsfreien Kleinstkredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Erwerb der Fahrerlaubnis aufzunehmen. Ein dazu vorgelegter Antrag (21/3558) scheiterte im Ausschuss jedoch an den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken.

Grüne und Linke zogen in Zweifel, dass die Reform den Führerschein wirklich günstiger macht. Stattdessen könnten Kosten sich lediglich verlagern, etwa weil die Fahrschulen anstelle von Sonderstunden mehr reguläre Fahrten ansetzen oder Versicherungsbeiträge für Fahrzeughalter infolge der Laienausbildung steigen. Letzteres hielt auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr (BMV), Christian Hirte (CDU), für möglich.

Ein Abgeordneter der Linken bezeichnete es daher als Fehler der Bundesregierung, die Bezahlbarkeit des Führerscheins in den Vordergrund zu stellen, da nicht klar sei, ob diese Ziel erreicht werden könne. Schließlich hätten auch die Fahrschulen mit steigenden Preisen für Personal und Energie zu kämpfen. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die Reform würde die Fahrschulbranche in große Schwierigkeiten bringen und die Qualität der Fahrausbildung erheblich mindern.

Berlin 04.11.2026  

– Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Antrag zum Erhalt der „Rente mit 63“ abgelehnt. Gegen die Anträge zur Regelaltersgrenze und Altersteilzeit stimmten die Koalitionsfraktionen, wohingegen sich die Grünen in beiden Fällen enthielten. Die AfD-Fraktion stimmte allen drei Anträgen zu.

In den Anträgen hatte die Linksfraktion sich unter anderem gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze von derzeit 67 Jahren ausgesprochen (21/8388), die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte gefordert (21/8389) und verlangt, dass Altersteilzeit auch künftig ab 55 Jahren und im Blockmodell möglich sein soll (21/8390).

Sie stelle sich mit den Anträgen klar gegen das „Rentenkürzungsprogramm“ der Bundesregierung, betonte Die Linke in der Beratung. Sie kritisierte unter anderem, die „Rente mit 63“ so darzustellen, als handele es sich um eine Rente privilegierter Männer, denn die Hälfte der Beziehenden sei Frauen und generell spreche man hier von Menschen, die sehr lange gearbeitet hätten.

Die Grünen führten aus, ihr Ziel sei es vor allem, das tatsächliche Renteneintrittsalter durch bessere Gesundheitsvorsorge der Beschäftigten zu erhöhen. Dies sei momentan wichtiger, als über das gesetzliche Renteneintrittsalter zu reden. Die Rente für besonders langjährig Versicherte solle nach einer ausreichenden und fairen Übergangszeit langsam auslaufen, mit Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen, schlugen die Grünen vor.

Die AfD-Fraktion unterstützte die Forderungen der Anträge, da dies drei Forderungen von insgesamt 33 der Alterssicherungskommission seien, die auch sie kritisch sehe. Außerdem müsse, bevor das Blockmodell der Altersteilzeit abgeschafft werde, geprüft werden, welche Auswirkungen das auf Beschäftigte in angeschlagenen Wirtschaftsbranchen wie der Automobilindustrie hätte.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten grundsätzlich die Vorschläge der Alterssicherungskommission, wobei die SPD betonte, es gebe dort gute und nicht so gute Vorschläge. Für die Sozialdemokraten sei klar, dass der Respekt vor der Lebensleistung nicht verhandelbar sei. Die Unionsfraktion bezeichnete eine „moderate“ Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als einen „richtigen Weg“. Es müsse jetzt darum gehen, wenig zielführende rentenpolitische Weichenstellungen der Vergangenheit zu hinterfragen und die demografischen Faktoren stärker zu berücksichtigen, so die Union.

Die Bundesregierung führte aus, die Beratungen zur Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission seien kurz vor dem Abschluss, aber es werde noch etwas dauern, bis das Verfahren dazu im Parlament ankomme. Gleichwohl halte die Koalition an ihren Zeitplänen fest. So sei zum Beispiel die Einführung der Kapitalrente ab 2028 nicht gefährdet.