Politik
Möglicher Neubau eines Zwischenlagers in Jülich
Berlin 30.7.2025
– Für den Zwischenlagerneubau in Jülich ist die Nutzung zweier Grundstücke avisiert: Die Nutzung einer Teilfläche des AVR-Grundstücks (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) sowie die angrenzende Jungwuchsfläche. Das geht aus der Antwort (21/976) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (21/736) der Fraktion Die Linke zum „Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus“ hervor. Die Frage des Erwerbs des AVR-Grundstücks und dessen Finanzierung für ein neues Zwischenlager am Standort Jülich befindet sich demnach ebenso in der Prüfung wie die Frage der zuwendungsrechtlichen Zustimmung zum Erwerb des AVR-Grundstücks. In Bezug auf die weitere für einen potenziellen Zwischenlagerneubau notwendige Fläche, die Jungwuchsfläche, ist noch keine abschließende Beratung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates erfolgt.
Zur Aufteilung der Kosten für ein etwaiges neu zu errichtendes Zwischenlager in Jülich heißt es im Antwortschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) weiter, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) finanzierten die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) überwiegend in einem Verteilungsschlüssel von 90:10 (Bund:Land). Die AVR-Bodensanierung sowie die Lagerung und Entsorgung der AVR-Brennelemente würden im Verhältnis 70:30 (Bund:Land) gefördert. Hierüber bestehe Einigkeit. Derzeit fänden keine Gespräche statt, in denen die in Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Finanzierungsschlüssel zur Disposition gestellt würden. Qua Räumungsanordnung sei das derzeitige Lager so schnell wie möglich beziehungsweise sobald es der JEN tatsächlich und rechtlich möglich ist, zu räumen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finanziere die Maßnahmen, die geboten seien, um die durch die NRW-Atomaufsicht angeordnete unverzügliche Räumung umzusetzen. Nach allem, was der Bundesregierung bekannt sei, sei die Verbringung nach Ahaus am schnellsten umzusetzen.