Politik

Menschenrechtsinstitut  legt Jahresbericht 2024 vor

Published

on

Berlin: 30.10.2025   

– Der Jahresbericht 2024 des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) liegt als Unterrichtung vor (21/2400). Darin warnt das Institut, dass „Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung“ Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten. Umso wichtiger sei es, dass europäische Staaten und insbesondere Deutschland diese verteidigten.

Das DIMR, das als Deutschlands unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution die Politik bei der Umsetzung der Menschenrechte berät, betonte 2024 anlässlich der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) besonderen Handlungsbedarf in den Bereichen Rassismus, geschlechtsspezifische Gewalt, inklusive Bildung, Armut und Rechte von Geflüchteten.

So bemängelte das Institut laut Bericht unter anderem das Fehlen von rund 15.000 Familienplätzen in Frauenhäusern und Defizite bei der Umsetzung der VN-Kinderrechtskommission in der strafgerichtlichen Praxis. Daneben empfahlen die Menschenrechtsexperten eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes und eine umfassende Entschädigung für die Überlebenden des NS-Völkermords an Sinti und Roma. In der Asyldebatte mahnte das Menschenrechtsinstitut laut Unterrichtung außerdem zu Besonnenheit.

In seinem im Dezember 2024 dem Bundestag vorgelegten Menschenrechtsbericht bewertete es unter anderem „Verschärfungen im Migrationsrecht, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt sowie ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern“.

Der Jahresbericht enthält zudem eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben des DIMR: Danach hatte das Institut im Jahr 2024 Einnahmen von rund 10,8 Millionen Euro. Rund 5,4 Millionen Euro davon waren Zuwendungen des Bundes, rund 3,14 Millionen Euro stammten aus Drittmittelprojekten des Bundes und rund 1,91 Millionen Euro waren vermischte Einnahmen. Rund 279.880 Euro stammten aus Drittmittelprojekten der Länder.

Zu den größten Ausgabeposten gehörten dem Bericht zufolge „Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Internationale Menschenrechtspolitik“ mit rund 1,1 Millionen Euro, „Menschenrechtspolitik Inland/Europa mit 957.709 Euro, “Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Berichterstattungsstelle Menschenhandel„ mit 798.941 Euro und Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt.

Für die Monitoring-Stelle zur VN-Behindertenrechtskonvention wurden Ausgaben von rund 518.430 Euro getätigt und für “Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte im Zusammenhang mit der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention„ rund 783.755 Euro. Die Ausgaben für die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beliefen sich auf 441.897 Euro, die Ausgaben für “Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte im Zusammenhang mit der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention„ auf 89.568 Euro.

The Week

Die mobile Version verlassen