Meinungen zur Sicherheitspolitik

Berlin / 12. September 2024 PWO 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestritt die Existenz deutscher Pläne zur Aufkündigung des Schengener Abkommens aufgrund ihrer Entscheidung, die Kontrollen an den deutschen internationalen Grenzen zu verschärfen.

Dies geschah in einer Rede, die sie vor dem Parlament hielt, das heute, Donnerstag, 12. September, Fragen der Außen- und Innenpolitik, der Verteidigung und anderer Themen erörtert. Faeser eiser führte die Entscheidung, den Zeitraum von sechs Monaten seit Anfang dieses Monats zu überwachen, auf den Fortschritt und die dringende Notwendigkeit der Sicherheit der Bürger zurück, da der Vorfall in der Stadt Solingen die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen gezeigt habe, da Deutschland nicht an einer Grenze liege Von Wellen umschüttete Insel, weit weg vom Weltgeschehen.

Mitglieder der Fraktion CDU/CSU  und Alternative AfD , die einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen und die Rückführung vieler von ihnen in ihre Länder forderten, legten keine Vorschläge zur Beendigung des Streits um Asyl, die Zukunft des Schengener Abkommens und die Zukunft Europas vor Integration.

Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken Fraktionen  warnten vor den Folgen von Menschenrechtsverletzungen als Folge der Diskussionshysterie über strenge Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Flüchtlingen und forderten eine realistische Untersuchung der Asylgründe.