Politik
Meinungen zu Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf
Die Ankündigung von US-Präsident Joseph Biden gestern, Sonntag, 21. Juli, war nicht überraschend. Dies war seit seiner Debatte, die vor rund drei Wochen mit dem republikanischen Kandidaten, dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, stattfand, erwartet worden. Während der Debatte wurde deutlich, dass Biden kein goldenes Gedächtnis mehr hatte und daher ein sehr aktiver und zögerlicher Täter war.
Bidens Nominierung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris für das Präsidentschaftswahlkampf bedeutet nicht, dass die Demokraten im Weißen Haus bleiben, da die Entwicklungen in der internationalen Politik, insbesondere die Abkühlung der Wirtschaft, der Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Welt, zu berücksichtigen sind , das Aufkommen des Phänomens der Moderne, religiöse Diskriminierung und die Verwirrung der internationalen Politik, eine neue globale Entspannungspolitik zu verfolgen, haben dazu geführt, dass sich die Menschen dem nationalistischen Extremismus zuwenden.
US-Vizepräsidentin Kamala verfügt nicht über ein Charisma wie der frühere US-Präsident Barack Obama, das sie für das amerikanische Volk und auch für die Europäer akzeptabel macht. Während ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 schüttelte sie vor den teilnehmendenLänder der Welt ihre Muskeln und erinnerte an die Arroganz des ehemaligen US-Präsidenten Trump, als er drängte sich mit den Staats- und Regierungschefs der G20 während ihres Treffens in Hamburg im Jahr 2018, als würde er zu ihnen sagen: „Ich, Euer Herr bin der Allerhöchste.“ Doch als Harris 2024 ihre Rede auf der Münchner Konferenz hielt, wirkte sie sehr schwach und wusste nicht, was sie wollte.
Einige der Zeitungen, die heute, Montag, 22. Juli, erschienen, schienen vor Entsetzen über die Überraschung den Mund zu öffnen.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint, Biden sei „an seiner Partei mindestens so sehr gescheitert wie an sich selbst. Sein katastrophaler Auftritt im Fernsehduell gegen Trump hat ernsthafte Zweifel geweckt, ob er physisch in der Lage ist, noch einmal vier Jahre lang den in jeder Hinsicht herausfordernden Job des Oberkommandierenden der Weltmacht Amerika auszufüllen; selbst im Falle seines Wahlsieges wäre es fraglich gewesen, ob er noch einmal die ganze Amtszeit hätte durchstehen können. Aber so viel schlechter waren seine Umfragewerte nach der Debatte nun auch wiedernicht. Es war die Panik in seiner Partei, gegen die Biden am Ende machtlos war. Offenbar fürchteten viele einflussreiche Politiker der Demokraten, dass die Wahl auf ganzer Linie verloren geht: nicht nur das Rennen um das Weiße Haus, sondern auch die Schlacht um den Kongress. Gegen solchen Widerstand ist fast jeder Politiker machtlos“, notiert die F.A.Z.
Nach Bidens Verzicht werde nun Kamala Harris als aussichtsreichste Ersatzkandidatin der Demokraten für das Weiße Haus gehandelt, vermerkt die Zeitung DIE WELT in ihrer Online-Ausgabe: „Harris wäre allerdings eine denkbar schlechte Wahl. Das Scheitern ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne 2019 und ihr Agieren als Vizepräsidentin zeigen, warum. Wie soll jemand, der nicht einmal die eigenen Wähler überzeugtund keine Präsidentschaftskampagne organisieren kann, das ganze Land überzeugen und führen? Harris neigt zu großspurigen Formulierungen, die meist wenig Substanz haben. Gerade in Zeiten, in denen die amerikanische Bevölkerung offensichtlich Direktheit von ihren politischen Führungsfiguren erwartet, bietet Harris selten mehr als pseudointellektuelle Worthülsen.“ Das war DIE WELT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Demokratische Partei am Beginn einer historisch einmaligen Situation, die „ebenso viele Gefahren wie Chancen birgt. Eine neue Kandidatin, ein neuer Kandidat kann die USA elektrisieren und das Land von einer Wahl zwischen zwei unbeliebten Politikern befreien. Der Weg hin zu dieser neuen Führungsfigur kann die Partei jedoch ebenso gut zerreißen und ihre Unfähigkeit zur Fortführung derRegierungsgeschäfte offenbaren. Dann würde sich das Land dem vermeintlich Stärkeren zuwenden – Donald Trump.“
Nach Einschätzung der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf stehen die Demokraten enorm unter Druck: „Gut ein Monat Zeit bleibt jetzt, um mit der einem Schwertransport gleichenden Wahlkampagne auf eine neue Person umzuschwenken – als sei es das Wendemanöver eines Stadtflitzers.Vizepräsidentin Kamala Harris soll es werden, wenn es nach Biden geht. Ob die Demokraten geeint hinter dieser Idee stehen, wird sich spätestens am 19. August auf der Parteiversammlung in Chicago zeigen. Bis dahin und darüber hinaus werden die Demokraten damit zu tun haben, das Image der chaotischen, gespaltenen Partei vergessen zu machen, die nicht nur zeigen muss, dass sie auch mit jemand anderem regierungsfähig ist. Diese Person muss auch Trump die Stirn bieten können, der gerade ein Attentat überlebt hat und seine Kandidatur als gottgewollt verkauft“, analysiert die RHEINISCHE POST.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG blickt voraus: „Was jetzt kommt, ist vollkommen offen – und mutmaßlich ziemlich chaotisch. Einen Rücktritt eines Kandidaten vier Wochen vor dem Nominierungsparteitag und nur gut drei Monate vor den Wahlen hat es in der Geschichte der USA noch nichtgegeben. Biden empfiehlt seine Stellvertreterin Kamala Harris für den Job. Einiges spricht dafür, dass die Partei diesem Rat folgen wird. Doch auchGegenkandidaturen sind denkbar. Dramatisch ist das nicht, solange sich die Partei im August hinter einer Kandidatin oder einem Kandidaten versammelt. Nach der viertägigen Heiligsprechung von Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner wechselt die öffentliche Aufmerksamkeit jetzt jedenfalls schlagartig auf die Seite der Demokraten. Viele Amerikaner waren nicht glücklich mit der Alternative, einem 78-Jährigen oder einem 81-Jährigen ihre Stimme geben zu können. Mit einem jüngeren und diverseren Team als die Konkurrenz können die Demokraten bei kluger Inszenierung nun punkten“, ist sich die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zum Ende der Presseschau sicher.