Kritik an anhaltenden Grenzkontrollen

Berlin 28.01.2025

Die schrecklichen Sicherheitsvorfälle, die Deutschland in letzter Zeit erlebt hat, wie der saudische Angriff Anfang Dezember, bei dem fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt wurden, und dann der Angriff eines afghanischen Flüchtlings in der Stadt Aschaffenburg zur gleichen Zeit. Anfang letzter Woche verschärfte die Ermordung eines Kindes und eines jungen Mannes in der Blüte seines Lebens die aktuelle Debatte über politische und sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten durch Ausländer in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union. Länder.

 Einige Politiker fordern eine dauerhafte Kontrolle aller deutschen Grenzen.

Die breite Mitgliedschaft der Europäischen Bewegung, Deutschlands größtem europapolitischen Netzwerk, lehnt dauerhafte Grenzkontrollen kategorisch ab. Die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Union für Freiheiten, ob Vereine, Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände, betonen seit Jahren, dass Defizite bei der Umsetzung des Rechts nicht auf Kosten europäischer Freiheiten und Solidarität gehen dürfen. Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft sind vielfältig: Einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Entwicklungsbank zufolge betrachten 63 Prozent der Befragten offene Grenzen als positive Errungenschaft der EU. 71 Prozent der Bundesbürger sehen in den wirtschaftlichen Effekten des gemeinsamen Binnenmarktes den wichtigsten Vorteil. Diese Errungenschaften sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, denn sie stehen für Wohlstand, Sicherheit und die Einheit Europas.

 „Permanente Grenzkontrollen sind populistische Symbolpolitik, die keine nachhaltige Lösung bietet. Sie mögen den Anschein von Sicherheit erwecken, aber das ist nicht der Fall“, erklärte Annamia Merz, Präsidentin der Europäischen Bewegung in Deutschland, bei einem Seminar in der polnischen Botschaft in Berlin im Rahmen der ersten jährlichen EU-Präsidentschaft Polens am Dienstag. Lösen Sie eine der grundlegenden Herausforderungen.

Eine wirksame Migrationspolitik erfordert keine zersplitterten nationalen Bemühungen, sondern eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Stattdessen muss die Umsetzung von Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems oberste Priorität haben, denn das ist die einzige Lösung. „Der Weg zu nachhaltigen und langfristigen Lösungen, die zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen und den sozialen Zusammenhalt stärken.“

 Bernd Hottmann, Generalsekretär der Europäischen Gewerkschaft für Arbeit, sagte, dass Deutschland „ein Verwaltungsproblem auf Bundes- und Landesebene hat. Die Menschen erwarten, dass nicht mit dem Finger auf Europa gezeigt wird, wenn die verschiedenen Behörden nicht schnell koordinieren“, und merkte an, dass systematische interne Grenzkontrollen werden nicht nur die Bewegungsfreiheit einschränken, sondern das Problem auch verschärfen.“ Beschränkungen der Freizügigkeit behindern nicht nur den Warenverkehr, sondern untergraben auch die wirtschaftliche Stabilität der EU, da Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, auf reibungslose Handelsströme angewiesen sind. Abgesehen davon, dass die Grenzkontrollen nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, ist die über 3.900 Kilometer lange Grenze nicht zu sichern. Lange Wartezeiten und bürokratische Hürden hindern Unternehmen daran, Geschäfte in Europa zu machen und gefährden Arbeitsplätze. Jetzt ist die Zeit für eine entschlossene Reformpolitik, die gemeinsame Herausforderungen mit gemeinsamen Kräften angeht – auf allen Ebenen. „

Foto: PWO