Kooperation gegen Schleusungskriminalität

Berlin, Brüssel, London  10.12.2024

Die britische Innenministerin (Home Secretary) Yvette Cooper und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben heute unter gemeinsamem Vorsitz in London das 4. Treffen der Calais-Gruppe zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität ausgerichtet. Daran nahmen auch der französische Innenminister Bruno Retailleau, die belgische Innenministerin Annelies Verlinden, die belgische Migrationsstaatssekretärin Nicole de Moor und die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von Europol und Frontex teil.

Die Calais-Gruppe vereinbarte fünf Prioritäten zur weiter verstärkten Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität. Die gemeinsamen Maßnahmen umfassen eine weiter verstärkte operative Zusammenarbeit und eine Stärkung der u.a. gemeinsam mit Europol koordinierten Ermittlungen, verstärkte Finanzermittlungen, einen besseren Überblick über Bewegungen entlang aller Migrationsrouten sowie eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung von Flüchtlingen über lebensgefährliche Schleusungen und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Social-Media-Kommunikation von Schleuserbanden.

Bereits gestern unterzeichneten Bundesinnenministerin Faeser und ihre britische Amtskollegin Cooper einen gemeinsamen Aktionsplan von Deutschland und Großbritannien, der bilaterale Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vorsieht.

Seit 2018 steigt die Zahl der Schleusungen mit seeuntauglichen Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen erfolgen dabei oftmals in Teilen in Deutschland. Allein im Jahr 2024 sind bei den gefährlichen Überfahrten bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen.

Erst vergangene Woche ist gemeinsam mit britischen und französischen Behörden ein umfassender internationaler Schlag gegen Schleuserbanden gelungen, an dem die Bundespolizei mit fast 500 Einsatzkräften beteiligt war. Die Razzien und Festnahmen waren durch die internationale Kooperation mit Europol, Eurojust und mit den europäischen Partnern gelungen.