Kommentare einiger Zeitungen zur Regierungskoalition

Berlin 21.08.2024 PWO

Viele betrachteten das ZDF-Interview am vergangenen Sonntag, den 18.August mit Omid Nouripour, in dem er sagte, dass es sich bei der Regierungskoalition um eine Übergangskoalition handele, als Alarmglocke vor dem bevorstehenden Ende die dreigliedrige Regierungskoalition (sozialistisch, liberal und grün), von der die meisten Menschen, insbesondere Mitglieder der Regierungskoalition, genug hatten. Die Aussage des Wirtschaftsministers Vizekanzler Robert Habeck während einer Wirtschaftskonferenz vorgestern, Montag, dass Christian Lindner im Falle einer Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht Finanzminister bleiben würde, ist ein klarer Beweis für die Ausweitung die Kluft zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition.

Trotz der Erwartung, dass die Koalitionsregierung Ende dieses Jahres enden wird, gibt es keine Ermutigung, die Regierung des sozialistischen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu beenden, dem es an einer starken Führung mangelt. Er unterscheidet sich von Altkanzler Gerhard Schröder, der die wirtschaftliche Stärke Deutschlands demonstrierte. politisch und gesellschaftlich und unterscheidet sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Verschärfung der europäischen Konflikte eindämmen konnte.

Doch wir müssen abwarten, denn die Landtagswahlen in Sachsen, Brannburg und Thüringen gelten als wichtiger Impulsgeber für die Berliner Koalition.

Die Presse meinen dazu:

„Ist die ‚Fortschrittskoalition‘ jetzt am Ende? Oder wollte der Grünen-Chef die Bevölkerung nur teilhaben lassen am Leiden ob des eigenen Unvermögens? Nach Letzterem sieht es aus. Wenn dem so ist, was für viele schlimm genug ist, dann könnten Bürger und Unternehmer aber doch wenigstens eines erwarten: Dass die Ampel-Koalitionäre die Öffentlichkeit von ihren Eitelkeiten und Streitereien verschonen und zumindest noch ein paar wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Es dauert ja nur noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Bis dahin sollte es doch möglich sein, weniger über eigene Befindlichkeiten zu sprechen und mehr für andere zu machen“, empfiehlt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin wertet die Aussagen des Grünen-Vorsitzenden so: „Nouripour spricht damit faktisch von einer Koalition auf Abruf. Das ist für den Vertreter einer Regierungspartei ungewohnt offen und klarsichtig. Dabei spricht Nouripour nur aus, was wohl alle denken, einschließlich des Kanzlers. In der Bevölkerung ist die Ampel längst unten durch. Die Ampel ist weder willens noch fähig, Wichtiges und Unwichtiges zu definieren. Der Bürger reibt sich die Augen über einen Haushalt mit Tricksereien und wirklichkeitsfremdem Optimismus.“

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG verweist auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: „Möglicherweise glaubt Nouripour, durch sanfte Absetzbewegungen dem Schienbeintritt der Liberalen zuvorzukommen, denen in Thüringen und Sachsen das gleiche Desaster droht wie den Grünen (und die Kanzlerpartei SPD nähert sich auch bedrohlich der Fünf-Prozent-Hürde). Es wäre natürlich ein Treppenwitz der Zeitgeschichte würden sich Liberale und Grüne angesichts der drohenden Niederlagen gleichermaßen an die Union heranrobben, um nach der Bundestagswahl 2025 in ein neu zu richtendes Koalitionsbett zu steigen. Im Grunde hat CDU-Chef Merz das einzig Richtige zu Nouripours Gesinnungslamento gesagt: Eine Koalition, deren Spitzenleute so daherreden, hat abgewirtschaftet. Sollte sie noch ein Jahr halten, wäre das eine Leistung für sich.“, meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommt zu ähnlichen Überlegungen. „Womöglich steckt in Nouripours Worten ja schon ein Angebot an Friedrich Merz – oder wen auch immer die Union als Kanzlerkandidaten auf den Schild hebt. Indem er der Opposition so freundlich einen Teil der Arbeit abnimmt, zeigt Omid Nouripour jedenfalls ein Maß an Entgegenkommen, das in der Ampel zuletzt eher selten anzutreffen war.“

Die TAZ nennt die Lage der Koalition ernst und fordert Konsequenzen: „Je näher die Bundestagswahl 2025 rückt, desto dringlicher wird für die Grünen aber eben eine zweite, gegenläufige Notwendigkeit: sich speziell von der FDP und deren haushaltspolitischen Blockaden abzugrenzen. Die Grünen müssen zum richtigen Moment vom einen Modus (‚Die Ampel ist besser als ihr Ruf‘) auf den anderen (‚Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar‘) umschalten. Das Risiko, wenn sie den Schritt zu spät gehen: Den Kurswechsel nimmt ihnen keiner mehr ab. Das Risiko, wenn sie den Schritt zu früh wagen: Arbeitsklima und Image der Ampel werden weiter beschädigt. Bei Letzterem ist nach unten aber ohnehin nicht mehr viel Luft. Welcher Zeitpunkt ist also der richtige? In der Abwägung ist diese Frage nicht schwer zu beantworten: jetzt“, unterstreicht die TAZ.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist skeptisch: „Ein vorzeitiger Bruch (der Koalition) wäre höchstens das berühmte Ende mit Schrecken. Doch das Erstarken von BSW und AfD ist der Schrecken ohne Ende. Und daran versündigt sich die Ampel gerade in Eintracht.“