Politik
Klimakrise ausgeklammert
Berlin, Washington 22.10.2025
– Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ging am Samstag zu Ende. Die beiden Institutionen hatten sich auf ein Thema konzentriert: Jobs schaffen. Die sich stetig verschärfende Klimakrise wurde im offiziellen Programm „komplett ausgeklammert“ – auf Druck der USA und der Ölstaaten, wie Germanwatch kritisiert.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ihrer Jahrestagung drängende Aspekte nachhaltiger Entwicklung auf Druck der USA und anderer Ölstaaten komplett ausgeklammert haben.
„Die Tatsache, dass Klimaschutz entgegen dem Willen der meisten Exekutivdirektoren nicht im Rahmen des offiziellen Programms von Weltbank und IWF besprochen wurde, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz”, so Ute Sudmann, Leiterin des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. “Gleichzeitig bleibt die Klima- und Energiepolitik von Weltbank und IWF schwer umkämpft. Immerhin hat sich eine deutliche Mehrheit von 19 der 25 Exekutivdirektoren dafür ausgesprochen, die bestehende Klimapolitik der Weltbank weiter zu verfolgen. Parallel dazu versuchen aber Länder wie die USA, Russland, Saudi-Arabien oder Kuwait massiv Klimastandards aufzuweichen. Die Bundesregierung und die EU sind jetzt gefragt, gemeinsam mit Partnern weiterhin Druck gegen diese Versuche aufzubauen.“
Superreiche in die Verantwortung nehmen
Zunehmend wird international die globale Steuerungerechtigkeit zum Thema – dies wurde auch auf der Jahrestagung deutlich, berichtet Germanwatch. Besonders Superreiche leisteten aufgrund von Steuerprivilegien bei weitem nicht ihren fairen Beitrag zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und Klimaschutz.
Im Rahmen der Jahrestagung bekräftigten Brasilien, Spanien und Chile ihr Engagement für die Besteuerung extremen Reichtums. Der ehemalige Weltbank-Chefökonom und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz unterstützt dieses Anliegen als Vorsitzender eines von der G20 initiierten Komitees unabhängiger Expert:innen zur globalen Vermögensungleichheit. „Zunehmend wachen Regierungen auf. Sie erkennen an, dass die Zeit der Steuerprivilegien von Superreichen enden muss. Es kann nicht sein, dass die Verletzlichsten immer mehr leisten müssen, während die reichsten Menschen ihren fairen Anteil an der nachhaltigen Daseinsvorsorge nicht tragen. Dass sich die Bundesregierung bisher nicht offiziell zur Besteuerung Superreicher positioniert, ist enttäuschend“, sagte Nouhaila Zaki, Referentin für Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch. “Wir haben gemeinsam mit anderen Organisationen eine Petition für die Einführung einer Milliardärssteuer initiiert, die schon jetzt mehr als 600.000 Menschen unterschrieben haben.”
Das aktuelle Steuersystem begünstigt die Konzentration eines Großteils des Vermögens in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt und bedroht letztlich demokratische Institutionen. „Das Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet, wenn das Steuersystem Superreiche begünstigt und die restliche Bevölkerung überproportional belastet“, so Zaki.