Kabinett beschließt neue Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung

Berlin 21.01.2026

Die Bundesregierung hat heute das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen beschlossen.

Das vorgelegte Gesetz hat zum Ziel, die nationale Umsetzung europäischer Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zu modernisieren, da die bestehenden Regelungen teilweise nicht mehr mit bestehendem EU-Recht konform sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von konformen Ökodesign-Produkten und korrekten Energielabeln. So können Sie nachhaltige Kaufentscheidungen treffen und durch geringere Energieverbräuche und langlebigere Produkte profitieren.

Daneben bieten Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten auch Chancen im Hinblick auf die Stärkung der Innovationskraft der Industrie. Deutsche Hersteller sind bereits heute für effiziente und langlebige Produkte bekannt. Eine konsequente und schlagkräftige Marktüberwachung schützt sie vor Marktverzerrungen durch nicht-konforme minderwertige Ökodesign-Produkte und fehlende oder falsche Energieverbrauchskennzeichnung.

Daher werden mit dem vorgelegten Gesetz die Sanktionsmöglichkeiten der Marktüberwachungsbehörden zur Ahndung von Verstößen gegen die bestehenden europäischen Rechtsverordnungen im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung aktualisiert und mit den bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten (z.B. des Marktüberwachungsgesetzes) harmonisiert.

Damit schaffen wir gleiche Startbedingungen für alle Marktteilnehmer. Die Umsetzung erfolgt dabei bürokratiearm unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Industrie und unter Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Marktüberwachung im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung bei den Ländern. Das vorgelegte Gesetz setzt hierfür den gesetzlichen Rahmen neu.

Ferner erfolgen mit dem Gesetzespaket Anpassungen des Mineralöldatengesetzes um Behörden und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und eine Verbesserung der Datenqualität herbeizuführen. Die neuen Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sollen, nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat, im Sommer in Kraft treten.