Berlin 10.11.2026

Am 10. November, richteten sich viele Blicke auf die in Abu Dhabi stattgefundende Konferenz zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dieser Krieg wird in wenigen Wochen sein fünftes Jahr erreichen – es sei denn, den Teilnehmern in Abu Dhabi gelingt es, ihn zu beenden. Die Notwendigkeit eines solchen Endes betonte auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Anfang letzter Woche in Berlin stattfand.

Es handelt sich bereits um das zweite oder dritte Treffen dieser Art in Abu Dhabi, das darauf abzielt, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Ein Ende der Kampfhandlungen könnte jedoch nur dann zustande kommen, wenn Kiew seine Bereitschaft erklärt, bestimmte Gebiete im Osten der Ukraine an Russland abzutreten. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger; er findet Unterstützung bei zahlreichen europäischen Politikern sowie bei der derzeitigen US-Regierung und läuft darauf hinaus, dass Kiew auf seine Gebiete im Osten verzichtet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in einer schwierigen Lage. Er gleicht zunehmend dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat, der einst im Namen der palästinensischen Sache durch die Welt reiste. Damals versicherten ihm arabische Akteure ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und betonten, dass Palästina und sein Volk nicht aufgegeben würden. Heute hört Selenskyj von den europäischen und anderen Gesprächspartnern, mit denen er zusammentrifft, stets die Bekräftigung der Einheit der Ukraine.

In Abu Dhabi laufen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: „Russland verlangt den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, die es völkerrechtswidrig annektiert hat. Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab. Die Positionen liegen weit auseinander. Aber auch die Einsicht in die Realität gehört dazu: Der Vorkriegszustand ist wohl kaum mehr wiederherzustellen. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen könnte? Völlig unklar“, befindet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin gibt zu bedenken: „Mal angenommen, in Abu Dhabi oder bei späteren Gesprächen wird ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekriegs erzielt: Wer garantiert, dass Putin es einhält? Dieser Mann hat so gut wie alle Verträge mit dem Westen gebrochen. Da kann man nicht darauf vertrauen, dass er eine neue Absprache einhält. Alles in allem spricht wenig für Fortschritte in Abu Dhabi. Doch auch wenn die Diplomatie Erfolg hätte, müsste das Ergebnis militärisch abgesichert werden. Freiwillig wird Putin nicht friedlich bleiben“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.

Berlin 11.11.2026

– Im bundesweiten Förderprogramm „MemoRails – Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ haben 13 Projekte Gedenkzeichen an Bahnhöfen geschaffen und mit Bildungsangeboten die lokale Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen gestärkt. Die Ergebnisse werden vom 13. November 2026 bis zum 28. Februar 2027 im DB Museum Nürnberg präsentiert. 

Während des Nationalsozialismus waren Bahnhöfe Orte der Deportation, Zwangsarbeit und Verfolgung. Heute erinnern an 13 Bahnhöfen neue Gedenkzeichen an diese Geschichte. Im Programm „MemoRails“ haben Vereine, Bildungseinrichtungen, Gedenkstätten und Kommunen lokale NS-Geschichte erforscht und vermittelt. Das Programm der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn umgesetzt. BKM hat für das Programm einmalig eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro.

13 Bahnhöfe, 13 Geschichten

Meppen, Cottbus, Weiden, Trebnitz, Ober-Roden, Neumünster, Köln-Deutz, Böhlen, Göttingen, Birkenwerder, Meiningen, Königstein, Berlin 

Die Projekte zeigen, wie eng die Geschichte der Bahnhöfe mit den nationalsozialistischen Verbrechen verbunden ist. Entstanden sind Gedenkzeichen, Ausstellungen, Rundgänge sowie künstlerische und digitale Bildungsangebote. Unterschiedliche Organisationen haben damit bislang wenig bekannte Geschichten sichtbar gemacht und neue Zugänge zur lokalen NS-Geschichte geschaffen. Die Deutsche Bahn hat die Anbringung der Gedenkzeichen engagiert unterstützt und übernimmt auch künftig Verantwortung für deren Erhaltung an den Bahnhöfen.

Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer: „Erinnerung braucht jede und jeden von uns. Die Projekte zeigen eindrucksvoll, wie Menschen Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen und eigenverantwortlich vergessene Geschichten von Verfolgung, Zwangsarbeit und Ermordung sichtbar machen. Das Programm MemoRails hat damit eine lebendige Erinnerungskultur gestärkt, die aus der Gesellschaft heraus stattfindet. Die Ausstellung in Nürnberg würdigt dieses Engagement und verdeutlicht die gesellschaftliche Wirkung, die Aufarbeitung vor Ort entfalten kann.“

Zwei Projekte zeigen, was bleibt

Meppen: Spuren von Deportation und Zwangsarbeit

Das Projekt „Spuren der Nachbarn“ der VHS Meppen beleuchtet die Rolle des Bahnhofs Meppen während der NS-Zeit und erinnert an die Menschen, die von hier aus in die Emslandlager deportiert wurden. Eine Stadtrallye, Bildungsmaterialien sowie Kunstworkshops machen die lokale Geschichte sichtbar.

Birkenwerder: Die Geschichte einer jüdischen Überlebenden

Das Projekt „VON HIER AUS“ lässt Kinder und Jugendliche die NS-Geschichte an Bahnhöfen in Brandenburg erforschen. In Birkenwerder steht Ruth Winkelmann im Mittelpunkt, eine jüdische Überlebende der NS-Verfolgung. Ihre Lebensgeschichte zeigt, wie Ausgrenzung und Verfolgung den Alltag prägten und vertraute Orte veränderten. Das Projekt verbindet historische Recherche mit der Perspektive junger Menschen und eröffnet neue Zugänge zur lokalen Geschichte.

Dr. Andrea Despot, Vorstandsvorsitzende, Stiftung EVZ: 

„Die MemoRails-Projekte zeigen, wie lokale Recherchen und persönliche Lebensgeschichten dazu beitragen, NS-Verbrechen sichtbar zu machen und die Erinnerung daran in die Gegenwart zu tragen. Sie machen deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte nicht nur an bekannten Gedenkstätten stattfindet, sondern auch im Alltag von Städten und Gemeinden ihren Platz hat.“

Die Ergebnisse von MemoRails im DB Museum Nürnberg

Zum Abschluss des Programms führt eine Präsentation im DB Museum Nürnberg die Ergebnisse der 13 Projekte zusammen und stellt sie in den Kontext der Geschichte der Deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus. Großformatige Stelen stellen ausgewählte Projekte ausführlich vor; digitale Inhalte, über QR-Codes abrufbar, vertiefen einzelne Geschichten. 

Auch durch die installierten Gedenkzeichen an den Bahnhöfen bleiben die 13 neuen Erinnerungsorte auch in Zukunft bestehen. 

Dr. Katja Hüske, Vorständin Personenbahnhöfe, DB InfraGO AG: „Bahnhöfe stehen heute für Begegnung, Aufbruch und Ankommen. Doch unter den Nationalsozialisten begann für viele Verfolgte hier eine Reise ohne Wiederkehr in die Vernichtungslager. Deshalb war und ist es uns ein Anliegen, mit unserer Beteiligung am Programm MemoRails dazu beizutragen, ein öffentliches Bewusstsein für die Geschichte hinter den Bahnhöfen zu schaffen. Die 13 Projekte machen auf ganz unterschiedliche Weise sichtbar, warum sich Geschichte nicht wiederholen darf.“

An folgenden Orten wurden MemoRails-Projekte umgesetzt:

Bayern, Weiden: Dekoder-gGmbH – „Letzter Halt: Flossenbürg“

Berlin, Park am Gleisdreieck: Jugend Museum (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg/ Jugend Museum Schöneberg) – „Wohin führen diese Gleise? | Jugendliche erforschen die Gegenwart der Geschichte im Park am Gleisdreieck“

Brandenburg, Birkenwerder: Schlaglicht e.V. – Emanzipatorische politische Bildung und Medienpädagogik – „Von Birkenwerder nach Fürstenberg – Flucht, Zwang und Verfolgung an der Nordbahn. Kinder forschen, Kinder erinnern“

Brandenburg, Cottbus: Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. – „Cottbus: Ein Bahnhof der Erinnerung. Deportationen und Zwangsarbeit im Nationalsozialismus“

Brandenburg, Trebnitz: Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e. V. – „Zwischenhalt Zwangsarbeit. Gedenkort Bahnhof Trebnitz“

Hessen, Ober-Roden: Rödermarkfreunde e.V. zur Förderung von Kunst und Kultur – „Rosels Weg“

Niedersachsen, Göttingen: Deutsches Theater in Göttingen – „neunzehnhundertzweiundvierzig MemoRails Göttingen“

Niedersachsen, Meppen: Volkshochschule Meppen gGmbH –  „Spuren der Nachbarn sichtbar machen“

Nordrhein-Westfalen, Köln-Deutz: Sinti-Allianz Deutschland NRW e. V. – „Gleis ins Vergessen! Zwölf Geschichten von Verfolgung und Deportation“

Sachsen, Königstein: AKuBiZ e.V., Pirna – „Verborgene Stationen – Zwangsarbeit in der Sächsischen Schweiz“

Sachsen, Böhlen: GERÄUSCHKULISSE e. V. – „Was war, was ist? Fragmente einer Absicht – Erinnern an die NS-Zwangsarbeit in Böhlen und Espenhain“

Schleswig-Holstein, Neumünster: Musikschule Neumünster – „VON HiER AUS – eine Projektreihe zu Ankunft, Verbleib und hinterlassenen Spuren von Menschen in der NS-Zeit“

Thüringen, Meiningen: Stadtverwaltung Meiningen – „Spurensuche“

Berlin: 10.11.2026

– Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ hat laut Bundesregierung das Ziel gehabt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (21/8895) auf eine Kleine Anfrage (21/8354) der AfD-Fraktion hervor. Ein besonderer Fokus habe dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, insbesondere Klima und Umwelt. „Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein“, schreibt die Bundesregierung.

Befragt nach einem weiteren Projekt mit dem Titel „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt sie aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe es den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) unterstützt. Des Weiteren habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, „und damit auch zu einem “level playing field„ für deutsche Unternehmen beizutragen. Dabei seien keine Beiträge an chinesische Akteure geflossen.

Als Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit„ vom 13. Oktober 1982. Darüber hinaus sei das Projekt “Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0„ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart worden.

Berlin: 10.11.2026 

– Abschiebeverbote nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bei syrischen Staatsangehörigen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8894) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8724). Danach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei syrischen Staatsangehörigen in 7.403 Fällen ein solches Abschiebungsverbot festgestellt.

Wie die Bundesregierung ausführt, darf ein Ausländer nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltesgesetzes nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Als zentrale Regelung sei dabei Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sehen, „nach dem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf“.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen die Gefahr durch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK darstellt und somit zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach Paragraf 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz führt“, heißt es in der Antwort weiter. Bei der Prüfung werden dabei laut Bundesregierung für syrische Antragstellende ebenso wie für Antragstellende anderer Staatsangehörigkeiten, stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.

Berlin 10.11.2026

Darauf wiesen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei ihrem Treffen am Dienstag, den 10. November 2026, in Berlin hin.

Foto: © PWO

16 NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN FORDERN KURSKORREKTUR BEIM HAUSHALT 2027

Berlin, 11. November 2026 

– Trotz einer sich zuspitzenden globalen Krisenlage sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2027 erneut gekürzt und die humanitäre Hilfe auf einem unzureichenden Niveau belassen werden. Damit setzt sich der Kürzungskurs fort: Seit 2023 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen soll er 2027 nur noch rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus. Gegenüber 2024 wurden die Mittel halbiert und betragen nur noch rund eine Milliarde Euro. Zusammen machen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe damit lediglich rund zwei Prozent des Bundeshaushalts aus. 

Der Haushalt steht so in deutlichem Widerspruch zu den wachsenden globalen Bedarfen und zu Deutschlands Anspruch, ein verlässlicher Partner in der Welt zu sein. 16 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen warnen vor den Folgen dieser Kürzungen und fordern die Entscheidungsträger im Bundestag auf, den Kurs zu korrigieren. Denn die humanitäre Not nimmt weltweit zu: Anhaltende Krisen, etwa im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine, verschärfen die Lage für Millionen von Menschen. Gleichzeitig gefährden steigende Energie-, Getreide- und Düngemittelpreise die Ernährungssicherheit und treiben die Kosten für lebensnotwendige Güter in die Höhe, besonders für Menschen in Armut. Hinzu kommen die Auswirkungen der Klimakrise, die durch ein drohendes starkes El-Niño-Wetterphänomen weiter verschärft werden könnten. Gerade in dieser Situation sind Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe das falsche Signal. 

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an den Bundestag, die Kürzungen zu korrigieren:

„Mit den geplanten Kürzungen wird genau dort gespart, wo Hilfe lebenswichtig ist. Sie bedeuten weniger Unterstützung im Einsatz gegen Hunger, weniger Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung sowie weniger Schutz für Menschen in Krisen. Am härtesten trifft das oft Frauen und Kinder, die besonders auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Während weltweit Konflikte, Hunger und die Auswirkungen der Klimakrise zunehmen, wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung zunehmend weniger gerecht. Dieser Kurs verschärft menschliches Leid, verlängert Krisen und gefährdet langfristig auch Frieden, Stabilität und Sicherheit.Es liegt jetzt am Bundestag, die Kürzungsentscheidungen zu revidieren.”

Bleibt es bei den Kürzungen, werden Millionen von Menschen weltweit weniger Unterstützung erhalten. Die Folgen sind gravierend: Aufgrund weltweiter Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit könnten bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht abgewendet werden.

Gerade langfristige Programme schaffen Perspektiven und stärken die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften. Ihre Wirkung ist messbar. Seit 2000 konnte die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Müttersterblichkeit um über ein Drittel gesunken. Polio, auch bekannt als Kinderlähmung, wurde so gut wie ausgerottet. Viele Kinder, insbesondere Mädchen, besuchen das erste Mal eine Schule. Diese Erfolge zeigen, dass Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Leben retten. Gerade in Zeiten wachsender Krisen dürfen diese Fortschritte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Berlin 11.11.2026

– Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben yezidischer Initiativen und ihrer Unterstützer, eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Völkermordes an der yezidischen Religionsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Die „Community Based Truth Commission“ (CBTC) soll Überlebende und Zeugen des Völkermordes durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) im Jahr 2014 sowie Fachleute anhören, ihre Aussagen in einem Bericht dokumentieren und die strafrechtliche Aufarbeitung voranbringen.

„Viele Yeziden sind der Ansicht, dass der Massenmord an ihrer Gemeinschaft bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Die Wahrheitskommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Gemeinschaft“, berichtete der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen. „Viele Fragen sind weiter offen, etwa wie der IS entstanden ist und warum die Yeziden dem Völkermord schutzlos ausgesetzt waren. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer Mitverantwortung für die Verbrechen trägt und Beihilfe geleistet hat“, sagte Sido.

Der IS habe über Jahre hinweg Hunderttausende Menschen in Syrien und im Irak mobilisiert, bewaffnet und finanziert. Gelder und Waffen für die Islamisten, aber auch für ausländische Kämpfer, seien unter anderem über die Türkei nach Syrien und in den Irak gelangt. „Diese Zusammenhänge müssen untersucht werden. Es muss aufgeklärt werden, wer den IS finanziert hat, wer Waffen an die Terrororganisation geliefert hat und welche ausländischen Staatsangehörigen an den Verbrechen beteiligt waren“, betonte der Nahostreferent der GfbV.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Fehler des irakischen Sondertribunals zur Ahndung des Genozids Saddam Husseins und seines Regimes an der kurdischen Bevölkerung wiederholt werden könnten. In den 1980er Jahren habe das Regime unter Hussein mindestens 182.000 Menschen ermordet, Tausende kurdische Dörfer zerstört und große Teile der Natur in Kurdistan vernichtet. Die Frage nach den „Helfern“ des Hussein-Regimes sei damals auf der internationalen Bühne ausgeklammert worden. „Zeugen, die auch über die Rolle der USA, Deutschlands, der Sowjetunion und anderer Staaten zur Beihilfe zum Völkermord aussagen wollten, wurden ausgeschlossen. Somit war das Tribunal auch in dieser Hinsicht nicht neutral. Es stand unter der Kontrolle der irakischen Regierung sowie der USA, die damals den Irak weitgehend kontrollierten“, so Sido. Die GfbV hatte auch damals wiederholt gefordert, dass deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen, die beim Aufbau der Rüstungs- und Vernichtungsmaschinerie des Hussein-Regimes geholfen hatten, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Auch heute ist die islamistische Ideologie des IS, die das Morden an Yeziden und anderen religiösen Gemeinschaften rechtfertigt, im Irak und in Syrien weit verbreitet. Nach der militärischen Zerschlagung des IS fanden dessen führende Köpfe in der syrischen Provinz Idlib Unterschlupf. Idlib wurde damals von syrischen Islamisten kontrolliert, die heute in Syrien die Macht haben. Diese Islamisten werden nun von der Türkei, den USA, Deutschland, anderen NATO-Regierungen, aber auch von Russland hofiert und in Schutz genommen, obwohl sie weiterhin Verbrechen an Minderheiten in Syrien begehen“, so der Nahostreferent.

Neue Studie zeigt Milliardenpotenzial für Wirtschaft und Staatshaushalt durch gezielte Reformen.

Berlin 09.11.2026

– Die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen staatlicher Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Untersuchung. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass einseitige Kürzungen die wirtschaftliche Situation und die Gleichstellung von Frauen spürbar belasten. Zugleich zeigt die Studie auf, dass gezielte strukturelle Reformen dem deutschen Staatshaushalt und dem Wirtschaftswachstum beträchtliche finanzielle Spielräume eröffnen könnten.

Im Rahmen der Präsentation betonten führende Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaftspolitik und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Finanzpolitik. Zu den Beteiligten gehörten unter anderem (v.Links):

• Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Bildungssoziologin, Humboldt-Universität zu Berlin)
• Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft)
• Anja Weusthoff (Deutscher Frauenrat)

Signifikantes Potenzial für den Staatshaushalt

Die Analyse stellt heraus, dass hinter der gezielten Stärkung der Gleichstellung ein bisher ungenutztes „Milliardenpotenzial“ für den deutschen Staatshaushalt liegt. Anstatt auf pauschale Haushaltskürzungen zu setzen,empfehlen die Autorinnen zukunftsorientierte Reformen, die sowohl die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen sichern als auch nachhaltige Impulse für das Gesamtwachstum setzen.

Foto: © PWO

Berlin 06.11.2026

Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls warnt Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vor Geschichtsrevisionismus und einer Verklärung der SED-Diktatur. Wer heute die DDR verkläre, erliege populistischen Vereinfachungen und verhöhne die Opfer.

Staatsminister Weimer: „Fast drei Jahrzehnte lang war die Berliner Mauer das sichtbarste Symbol der brutalen Grenze mitten durch Deutschland und der Unfreiheit in der DDR. Ihre friedliche Überwindung hatte welthistorische Bedeutung und ermöglichte die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Die Schreckensszenarien des Kalten Krieges gehörten wenige Jahre später der Vergangenheit an.“

Staatsminister Weimer weiter: „Wir verdanken den Mauerfall den mutigen Menschen, die während der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 in zahlreichen Städten der DDR für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. In einer Zeit, in der autoritäre Ideen und politische Verlockungen wieder an Einfluss gewinnen, dürfen wir nicht vergessen, welche persönlichen Risiken diese Menschen eingingen und wie das wahre Gesicht der SED-Diktatur aussah: despotisch, gewalttätig und menschenverachtend.

Wer heute geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet und die DDR nachträglich zu einer vermeintlich heilen Welt verklärt, ignoriert bewusst die historischen Fakten und verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes. Deshalb ist ein kritisches, wissenschaftlich fundiertes Geschichtsbewusstsein wichtiger denn je. Es hilft uns, populistischen Vereinfachungen entgegenzutreten, den demokratischen Zusammenhalt zu stärken und uns den Wert der Freiheit zu vergegenwärtigen.“

Am Abend des 9. November 1989 erzwangen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit ihrem friedlichen Protest die Öffnung der Grenzübergänge nach West-Berlin. Das scheinbar unüberwindbare Bollwerk der Berliner Mauer wurde binnen weniger Stunden durchlässig.

Berlin 06.11.2026

– In einem Vortrag, den er auf Einladung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin hielt, bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Freiheit als Fundament für den gesellschaftlichen Wohlstand sowie für wirtschaftliche und politische Stärke.

Merz betonte, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine zugleich eine Verteidigung der Freiheit in Europa und der dortigen Werte darstelle. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg zu beenden, der nun in sein fünftes Jahr geht.

Zudem sprach Merz das Thema Arbeitskräfte an – insbesondere ausländische Arbeitskräfte – und hob deren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und der Freiheit hervor.
Ziel der Stuftung ist es, die Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Ideale und Prinzipien Friedrich August von Hayeks auf nationaler und internationaler Ebene zu festigen und zu fördern. Dazu gehört die Förderung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. 

Foto: © PWO

Berlin 06.11.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert 15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsterroristischen NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) eine entschiedenere Aufklärung der Mordserie und der darauf folgenden Fehler der Sicherheitsbehörden. In einem Antrag (21/8935), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten: „Statt die Täter frühzeitig im rechtsextremen Milieu zu suchen, konzentrierten sich die Ermittlungen über lange Zeit auf die Opfer und deren Angehörige. Familien wurden stigmatisiert und Verdächtigungen ausgesetzt. Die Betroffenen mussten erleben, dass sie und ihre Angehörigen nicht ausreichend geschützt, ihre Hinweise auf rassistische Tatmotive übergangen und ihre Perspektiven bei der Aufklärung nicht ernst genommen wurden. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene belegen ein tiefgreifendes Behördenversagen: Der Einsatz von V-Leuten hat militante Neonaziorganisationen nicht eingedämmt, sondern gestärkt.“

Die Fraktion wirft den „obersten staatlichen Stellen“ eine systematische Vertuschung des Versagens vor, die bis heute anhalte. In der Folge seien wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld, zu möglichen weiteren Tatbeteiligten und zu den institutionellen Bedingungen, die den NSU über Jahre begünstigten, bis heute nicht geklärt. „Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung muss diese Politik des Mauerns beendet werden“, fordert Die Linke.

Sie verlangt unter anderem, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden des Bundes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu einer proaktiven Offenlegung von Quellen, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen, zu verpflichten. Außerdem sollen die Geheimdienste radikal entmachtet werden, statt sie zu stärken, wie es derzeit geschehe und die gescheiterte Praxis der Führung von V-Leuten beendet werden. Mittelfristig soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst abgeschafft und durch eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zur Erforschung und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft ersetzt werden.

Die Regierung soll zudem den Aufbau des im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbarten bundesweiten NSU-Dokumentationszentrums mit Nachdruck voranbringen und hierfür zeitnah ein Konzept vorlegen. Die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen in einem Archiv zusammengefasst und für journalistische und wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden.

Berlin 05.11.2026 

– Die Linksfraktion will die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung erhalten. Die Stabilität der häuslichen Pflege setze voraus, dass Pflegepersonen verlässlich entlastet werden und bei Urlaub, Krankheit oder anderen Verhinderungsgründen eine geeignete Ersatzpflege organisieren könnten. Die Verhinderungspflege ermögliche es Pflegepersonen, zeitweise oder regelmäßig Auszeiten zu nehmen, während die Versorgung der pflegebedürftigen Person sichergestellt bleibe, heißt es in einem Antrag (21/8927) der Fraktion.

Seit dem 1. Juli 2025 stelle die Pflegekasse dazu ein flexibles Jahresbudget zur Verfügung, das wahlweise für die Verhinderungs- oder die Kurzzeitpflege eingesetzt werden könne. Die Bundesregierung wolle dieses bedarfsorientierte Budget abschaffen. Der Leistungsanspruch im neuen Überbrückungsbudget sei auf unvorhergesehene Ereignisse beschränkt und daher kein Ersatz für die auch in geplanten Situationen nutzbare Verhinderungspflege.

Die Abgeordneten fordern, die Verhinderungspflege als eigenständigen Leistungsanspruch mit eigenem Budget zu erhalten. Der bisher auf Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 begrenzte Anspruch solle auf den Pflegegrad 1 ausgeweitet werden und die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bei Erholungsurlaub, Krankheit oder sonstiger Verhinderung der Pflegeperson umfassen. Die Ersatzpflege soll weiterhin sowohl tageweise als auch stundenweise in Anspruch genommen werden können.

Ferner sollen die besonderen Bedürfnisse pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher berücksichtigt werden. Ergänzend sollen bedarfsgerechte, kindgerechte und bindungsorientierte Kurzzeitpflegeangebote ausgebaut werden, insbesondere für junge Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Berlin 05.11.2026

– Mit teils sehr persönlichen Argumenten haben Betroffene und Fachleute am Mittwoch die Diskussion um die Organspende in der Anhörung des Gesundheitsausschusses geführt. Die entscheidenden Fragen lauten: Darf eine Organspende nach dem Tod nur mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung der Spenderinnen und Spender erfolgen? Oder sollen künftig auch dann Organe entnommen werden, wenn die Personen zu Lebzeiten keine Entscheidung dazu getroffen haben?

Letzteres ist als Widerspruchsregelung bekannt – 254 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben dafür gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht (21/7570). Demnach sollen als postmortale Organ- und Gewebespender künftig sowohl Personen in Betracht kommen, die zu Lebzeiten in eine Entnahme eingewilligt haben, als auch solche, die einer Entnahme zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates geht in eine ähnliche Richtung (21/2738).

Eine kleinere Gruppe von Abgeordneten möchte dagegen die bisherige Entscheidungsregelung weiterentwickeln (21/8050). Grundsätzlich soll es dabei bleiben, dass Spender zu Lebzeiten der Entnahme zugestimmt haben müssen. Die Befürworter dieser Lösung wollen die Bundesregierung trotzdem auffordern, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen dann zeitnah nach ihrem 18. Geburtstag aufgefordert werden, sich zu ihrer Organspendebereitschaft zu äußern und ihren Willen zu dokumentieren. Das bestehende elektronische Organspenderegister müsse technisch zugänglicher werden. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass potenzielle Spender und Spenderinnen sich auch analog bei den Ausweisstellen der Kommunen registrieren lassen können.

Beide Gruppen eint der Wunsch, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Denn zurzeit warten viel mehr Patientinnen und Patienten auf ein Ersatzorgan, als Spenden vorhanden sind.

Tamara Schwab, die selbst ein transplantiertes Herz trägt, hatten die Befürworter der Widerspruchslösung eingeladen. Als sie lange Zeit im Krankenhaus auf das Spenderherz wartete, berichtete Schwab, habe sie sich „gewünscht“, dass die potenziellen Spendenden sich „rechtzeitig“ mit dieser Frage von Leben und Tod auseinandersetzen würden. Dann stünden mehr Organe zur Verfügung, legte Schwab nahe. Den Abgeordneten des Bundestages stellte sie diese Frage: Wären sie gegen die Widerspruchslösung, wenn ihr Partner oder ihr Kind ein Organ bräuchte?

Einen Kontrapunkt setzte der Arzt Andreas Weber, den die AfD benannt hatte. Seiner Ansicht nach kommt es durchaus vor, dass für hirntot erklärte Patienten „wieder aufwachen“. „Nicht jeder potenzielle Organspender ist tot.“ Allein diese Möglichkeit sollte es ausschließen, Verstorbene als Ersatzteillager zu verwenden.

Dem widersprach entschieden Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Die von Weber geschilderten Fälle seien ihm nicht bekannt. Standardmäßig werde in deutschen Kliniken eine mehrschrittige Diagnose praktiziert, mit der sich der Hirnausfall als sicheres Todeszeichen gut erkennen lasse.

Reinhardt nannte unter anderem diese Argumente für die von ihm favorisierte Widerspruchslösung: „Sie mindert die Belastung für die Angehörigen.“ Alle Bürger und Bürgerinnen könnten zu Lebzeiten wählen: dem Spenden ihrer Organe zustimmen, Widerspruch einlegen oder sich enthalten. Die Konsequenzen seien dann jeweils klar, und die trauernden Angehörigen müssten sich nicht noch zusätzlich damit herumquälen, eine Entscheidung an Stelle des möglichen Spenders zu treffen – was heute unter bestimmten Umständen ebenfalls möglich sei. Reinhardt betonte außerdem, aus seiner Sicht sei die Balance zwischen dem Recht auf Leben durch ein transplantiertes Organ und dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der potenziellen Spender gewahrt. Schließlich sehe der Widerspruchsentwurf für jede Person die Möglichkeit vor, sich für oder gegen eine Spende zu entscheiden.

Wie aber stehe es um den „informed consent“, die informierte Zustimmung, wollte Kerstin Schlögl-Flierl, Moraltheologin an der Universität Augsburg, wissen. Diese Kategorie komme bei der Widerspruchslösung zu kurz. Eine so wichtige Wahl wie die über das Schicksal des eigenen Körpers nach dem Tod nicht zu treffen, dürfe es dem Staat nicht erlauben, sie allen Individuen einfach abzunehmen.

Das sah Jochen Sautermeister, Professor für Katholische Theologie an der Universität Bonn, ähnlich. Wie Schlögl-Flierl plädierte er für die Entscheidungslösung – was im Übrigen auch die einheitliche Position der Kirchen sei. „Nur Ja heißt Ja“, könnte man auch in diesem Zusammenhang formulieren.

Berlin 05.11.2026

Die Nachricht vom Erfolg der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat und den Kongress löste in Deutschland und anderen Teilen der Welt Freude aus. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass ein Auszug Donald Trumps aus dem Weißen Haus unmittelbar bevorsteht; die US-Präsidentschaftswahlen haben schließlich noch gar nicht begonnen – wir müssen also abwarten.

Schon kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus begann US-Präsident Trump, die Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu beunruhigen. Seine bedingungslose Unterstützung für die israelische Politik im Nahen Osten, die Haltung gegenüber dem Iran, die Verschlechterung der Beziehungen zu Europa sowie sein spöttisches und verächtliches Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben dazu geführt, dass die Welt seiner Präsenz im Weißen Haus zunehmend überdrüssig ist. Die Hoffnung, dass eine besonnenere Persönlichkeit die Führung im Weißen Haus übernehmen könnte, ist weit verbreitet – doch da die Präsidentschaftswahlen noch ausstehen, könnte sich diese Hoffnung auch zerschlagen. Es bleibt also nur, abzuwarten.

Die klare Wahlniederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist das dominierende Thema auf den Kommentarseiten der Zeitungen. (imago | abacapress)

Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin: „US-Präsident Trump hat ein regelrechtes Debakel erlebt. Eine ‚blaue Welle‘ – angelehnt an die Parteifarbe der Demokraten – überspülte selbst tief konservative Bastionen seiner Republikaner wie Texas, South Carolina, Kansas und Iowa. Für Trump, der explizit dazu aufgerufen hatte, so zu tun, als ob er selbst auf dem Wahlzettel stünde, entpuppte sich der erste große Stimmungstest seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 als eine der schwersten Niederlagen in seiner politischen Laufbahn,“ urteilt DER TAGESSPIEGEL.

„Donald Trump erlebt eine überwältigende Zurückweisung“, stimmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu: „In Washington kehrt wieder echte Gewaltenteilung ein, aber der Möchtegern-König wird jetzt erst recht nicht zu Ausgleich und Milde neigen. Und doch zeichnet sich jetzt das Ende einer desaströsen Episode der US-Geschichte ab: der des geschrumpften Königs Donald Trump.“

„Eines zeigt das Wahlergebnis ganz sicher“, unterstreicht die FULDAER ZEITUNG: „Die Macht des Volkes abzuschaffen, das hat Trump, wenn er es denn wollte, bislang nicht geschafft. Mehr Demokratie, als sich in diesem Wahlergebnis manifestiert, lässt sich als Antwort auf Demokratiezweifel kaum denken.“

„Der blaue Sieg ist ein Sieg für die US-Demokratie“, findet auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Er wird Trumps selbstherrliche Alleingänge zwar nicht automatisch und allumfassend beenden – sein Veto und weitreichende exekutive Befugnisse des Präsidenten vor allem im Bereich der Außenpolitik bleiben bestehen. Doch Gesetze, Budgets und internationale Vereinbarungen müssen wieder stärker verhandelt werden. Es besteht nun die Chance auf die Rückkehr einer Politik von Abwägung, Rechenschaft und Verbindlichkeit.“

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: „Trumps persönlich zurechtgezimmertes MAGA-Haus wurde bei den Midterms davongefegt wie eine Strohhütte im Präriesturm. Für die Zukunft der Vereinigten Staaten gibt es damit eine Befürchtung weniger: Dass Trump versuchen könnte, Kurs auf eine dritte Präsidentschaft zu nehmen.“

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erklärt Trumps Wahlniederlage so: „Die großen Fehler des Präsidenten waren der Krieg gegen den Iran, der die Teuerung in den USA noch zusätzlich verstärkte und seine Zollpolitik, die Amerika eigentlich stark machen sollte. Und auch die Einwanderungspolitik, die vor zwei Jahren noch auf Zustimmung stieß, ist mit dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE völlig über das Ziel hinausgeschossen.“

CICERO aus Berlin mahnt: „Die Demokraten sollten aus ihrem Triumph nicht die falschen Schlüsse ziehen, denn ein Votum gegen Trump ist noch kein Votum für das gesamte demokratische Programm. Wer wegen hoher Lebensmittelpreise oder aus Enttäuschung über den Präsidenten die Partei gewechselt hat, muss nicht zwingend mit jeder Position der Demokraten zur Einwanderung, Gesellschaftspolitik oder zu staatlichen Ausgaben einverstanden sein.“

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen betont: „Der überraschend deutliche Sieg der Demokraten ist eine gute Nachricht für all jene, die sich strikt weigern, sich von der lähmenden Larmoyanz der Untergangspropheten anstecken zu lassen – in den USA wie überall. Demokratie lebt, Demokratie ist wehrhaft.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken: „Das Ergebnis der Zwischenwahl in Amerika wird vielen in Deutschland weltanschaulich gefallen. Aber die Realität lautet: Die Bundesregierung wird es weiter mit Trump zu tun haben. Es ist weitgehend der Präsident, der den Kurs der US-Außenpolitik bestimmt, nicht der Kongress. Die Demokraten werden von Januar an ein paar Instrumente zur Verfügung haben, mit denen sie versuchen können, Trumps selbstherrliches Agieren auf der Weltbühne einzuhegen, das Amerika selbst so viel Schaden zugefügt hat: vornehmlich den Haushalt, und auch für den Handel ist im Grundsatz das Parlament zuständig. Aber Trump bleibt der Oberbefehlshaber des Militärs, er kontrolliert die Exekutive“, erläutert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Berlin 05.11.2026

– Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag mit dem Titel „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (21/6822) gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage ab. Darin spricht sich die AfD-Fraktion für ein „technologiebasiertes Grenzschutzkonzept“ aus und fordert die Bundesregierung auf, „ein Konzept ,Digitaler Grenzschutz Deutschland (DGD)‘ zu entwickeln und umzusetzen, das auf einem risikobasierten, rechtsstaatlich eingehegten Drei-Ebenen-Modell beruht“.

Dazu soll nach dem Willen der AfD-Fraktion der Aufbau einer „risikobasierten digitalen Grenzerkennung“ zählen mit einem technisch gestützten System zur abschnitts- und anlassbezogenen Erkennung grenzüberschreitender Bewegungen. Umfassen soll dieses System laut Vorlage insbesondere „den Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik an besonders belasteten Grenzabschnitten, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten, den Einsatz von Drohnen zur Aufklärung sowie KI-gestützte Videosysteme zur Erkennung auffälliger Bewegungsmuster“.

Ferner plädiert die AfD-Fraktion für eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen der Bundespolizei zu einem „KI-gestützten Grenzlage- und Analysezentrum“ sowie zu einem „nationalen Grenzlagezentrum, das eine Echtzeitübersicht über grenzrelevante Lagen ermöglicht“. Des Weiteren soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Ausgestaltung des Einsatzes von KI und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz vorlegen.