Justizminister des Europarats fordern entschlosseneres strafrechtliches Vorgehen gegen Finanzkriminalität

Straßburg 16.06.2026

– Eine unter dem monegassischen Vorsitz vorgelegte Erklärung fordert konkrete Ergebnisse durch wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgung, verstärkte Zusammenarbeit sowie eine verbesserte Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten.

Auf einer Konferenz unter dem monegassischen Vorsitz des Ministerkomitees bekräftigten die Justizminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarats ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Diese Phänomene gelten als große Bedrohung für die demokratische Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Integrität der Wirtschafts- und Finanzsysteme.

Die bei dieser Gelegenheit vorgestellte Erklärung legt eine Reihe von Maßnahmen dar, um die Wirksamkeit des strafrechtlichen Vorgehens zu stärken, die Identifizierung, Sicherstellung, Einziehung und Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten zu verbessern und sich auf neue Formen der Finanzkriminalität einzustellen.

„Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine langfristige politische Verpflichtung, die eine ständige Anpassung der Systeme, das dauerhafte Engagement aller relevanten Akteure sowie eine starke, professionelle und unabhängige Justiz erfordert“, erklärte Samuel Vuelta Simon, Staatssekretär für Justiz des Fürstentums Monaco.

„Beim Aufspüren und der Rückgewinnung von ‚schmutzigem Geld‘ sowie der Verhinderung dessen Eindringens in unsere Institutionen geht es nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität: Es geht um die Verteidigung der Demokratie“, sagte Alain Berset, Generalsekretär des Europarats.

Die Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Reaktion, die sicherstellt, dass Straftaten wirksam untersucht und verfolgt sowie mit effektiven strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Die Teilnehmenden forderten zudem eine Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörden. Sie betonten die Bedeutung der institutionellen Zusammenarbeit, der Aus- und Weiterbildung sowie der Spezialisierung von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern sowie Aufsichts- und Regulierungsbehörden; ebenso hoben sie die Notwendigkeit angemessener Ressourcen hervor, um eine rasche und effiziente Fallbearbeitung zu gewährleisten.

Um die Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme besser zu koordinieren, empfiehlt der Text die Verabschiedung nationaler Strategien unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen Stellen sowie derjenigen Akteure des Privatsektors, die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen.

Zudem hält die Erklärung fest, dass diese Maßnahmen stets im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen müssen.

Kriminellen ihre Gewinne entziehen – einschließlich Krypto-Vermögenswerten

Die Erklärung stellt fest, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung von Finanzkriminalität darstellt. Sie unterstreicht die zentrale Rolle der Zentralstellen für Finanztransaktionsanalysen (Financial Intelligence Units) bei der Früherkennung und Analyse verdächtiger Transaktionen und fordert Verbesserungen hinsichtlich Qualität, Relevanz und operativer Nutzung von Verdachtsanzeigen, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.

Die Erklärung ruft dazu auf, die Kapazitäten für Finanz- und Vermögensermittlungen zu stärken, insbesondere durch den Einsatz innovativer technologischer Instrumente zur Aufdeckung, Nachverfolgung und Analyse von Erträgen aus Straftaten sowie komplexen Finanzströmen, einschließlich solcher, die Krypto-Assets betreffen.

Die Staaten werden aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Identifizierung, zum Einfrieren, zur Sicherstellung, zur Einziehung und zur Rückgewinnung von Erträgen aus Straftaten – einschließlich digitaler Vermögenswerte und Krypto-Assets – zu stärken, insbesondere durch zweckgerichtete Strukturen und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Die Erklärung betont, wie wichtig eine effiziente Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte ist, um deren Wert zu erhalten und gegebenenfalls eine Verwendung im öffentlichen Interesse zu prüfen.

Um neuen Bedrohungen zu begegnen, ist eine internationale justizielle Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälten unerlässlich, insbesondere im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen, gemeinsame Ermittlungsgruppen, koordinierte Operationen unter Beteiligung mehrerer Staaten, grenzüberschreitende Sicherstellungen sowie die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte.

Zudem sollten die Staaten ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an neue Formen der Finanzkriminalität sowie an die Herausforderungen durch digitale Technologien, künstliche Intelligenz, dezentrale Plattformen und neue Mechanismen zur Anonymisierung von Transaktionen anpassen.

Schließlich forderten die Minister eine wirksame Umsetzung der Übereinkommen des Europarats und der dazugehörigen Protokolle in den Bereichen strafrechtliche Zusammenarbeit, Geldwäschebekämpfung, Vermögenseinziehung, Korruptionsbekämpfung und Cyberkriminalität und warben für einen breiten Beitritt zu diesen Abkommen.