Ist es Zeit, dass das Gewissen von Bundeskanzlerin Meretz erwacht?

Berlin 27.07.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Telefonat am heutigen  Sonntag  27. Juli dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage der Bevölkerung des Gazastreifens zum Ausdruck gebracht. Er forderte ihn auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg seiner Regierung gegen Gaza zu beenden und alle Grenzübergänge zu öffnen, damit humanitäre Hilfe die Opfer von Hunger und Krankheiten erreichen kann, die infolge der Belagerung und des Krieges unter der Bevölkerung des Gazastreifens grassieren.

Merz teilte Netanjahu mit, dass seine Regierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und der US-Regierung die tragische Lage der Bevölkerung des Gazastreifens beobachte und die Maßnahmen verfolge, die Netanjahus Regierung als Reaktion auf den Aufruf aus aller Welt ergreife, die Blockade zu beenden und die Lieferung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung des Gazastreifens zu erleichtern.

Merz betonte, dass die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht Teil der Diskussionen der Bundesregierung sei. Sie sei davon überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten durch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem hebräischen Staat auf palästinensischem Gebiet erreicht werden könne.

Dies ist der zweite Anruf, den Merz in den letzten 48 Stunden an Netanjahu getätigt hat. Er rief ihn vorgestern, Freitag, an, um ihn über den Widerstand der Bundesregierung gegen die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beruhigen, im kommenden September einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.

Das heutige Telefonat zwischen Merz und Netanjahu könnte eine subtile Warnung sein, dass Merz seine pro-Netanjahu-Politik ändert. Grund dafür ist die wachsende Kritik an der Merz-Regierung, die sich weigert, mit 28 Ländern zusammenzuarbeiten, die von Netanjahus Regierung ein bedingungsloses Ende ihres Krieges gegen das palästinensische Volk und die Aushungerung der Bevölkerung des Gazastreifens fordern.