Berlin 20.10.2026

– In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ betonte Friedrich Merz, dass Deutschland ein bedeutender Industrie- und Wirtschaftsstandort sei. Das Gütesiegel „Made in Germany“ genieße weltweit nach wie vor hohes Ansehen, und viele Länder seien bestrebt, deutsche Industrieprodukte zu erwerben. Deutschland biete zudem Unternehmern ein attraktives Umfeld, um ihre geschäftlichen Vorhaben zu verwirklichen und ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.

Merz rief die deutschen Wirtschafts- und Industrievertreter dazu auf, diesen guten Ruf durch die ständige Weiterentwicklung ihrer Technologien zu wahren und die Beziehungen zu Partnern in der globalen Wirtschaft zu stärken. Ziel sei es, Deutschland dauerhaft als ein weltweit führendes Zentrum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft zu erhalten.

An der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ nehmen führende Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft aus Europa, Nord- und Südamerika, China, Japan sowie weiteren Teilen Asiens teil.

Berlin 20.10.2026

– Dies unterstrichen der Bundeskanzler Friedrich Merz, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Finanzminister Lars Klingbeil in einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss der Konferenz „Investitionen in Deutschland“, die an diesem Dienstag, dem 20. Oktober, in Berlin stattfand. Sie hoben die Bedeutung des Investorenschutzes sowie der Förderung von Investitionen in Deutschland hervor und verwiesen zudem auf eine neue Dynamik im deutschen Wirtschaftsgeschehen.

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Berlin 20.10.2026

– Nachdem eine im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) veröffentlichte Publikation zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen zeitweise zurückgezogen und überarbeitet wurde, bittet die Grünen-Fraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (21/8683) um Auskunft zu diesem Vorgang sowie inhaltlichen Fragen. Das Bundeszentrum Weidetiere und Wolf (BZWW) habe die im Auftrag des BMLEH erarbeitete Publikation „Empfehlungen für zumutbare Anforderungen an wolfsabweisende Herdenschutzzäune“ im Mai 2026 kurzzeitig veröffentlicht, schreiben die Fragesteller. Dann habe sie die Online-Veröffentlichung bis zum Erscheinen einer überarbeiteten Fassung im August 2026 ausgesetzt.

Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die zwischenzeitliche Aussetzung und Überarbeitung der Publikation. In Bezug auf den Überarbeitungsprozess geht es den Abgeordneten um verschiedene Detailfragen. Auch zum Einbezug von Expertinnen und Experten wollen die Fragesteller Näheres wissen. Zudem weist die Fraktion auf ihrer Ansicht nach fehlende und fehlerhafte Quellenangaben hin und fragt die Bundesregierung nach den Gründen dafür. Weitere Punkte betreffen etwa die wissenschaftliche Evaluierung der Empfehlungen sowie kritische Nachfragen zur genutzten Datenerhebung.

Berlin 20.10.2026

– Herstellung, Zulassung und Einsatz des Hormons Equines Choriongonadotropin (eCG), besser bekannt als Pregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG), ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8572) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das vor allem in der konventionellen Schweinezucht eingesetzte PMSG wird durch Blutentnahme von trächtigen Stuten gewonnen.

Die Bundesregierung soll zunächst den Einsatz PMSG-haltiger Tierarzneimittel seit dem Jahr 2019 in Dosen sowie dem jährlichen Verkaufsvolumen beziffern. In weiteren Fragen bezieht sich die Grünen-Fraktion unter anderem auf die Herstellerstandorte der in Deutschland zugelassenen Arzneimittel, insbesondere mit Blick auf China. Auch soll die Bundesregierung mehrere Fragen zu Tierschutzstandards bei der Gewinnung des Wirkstoffs.

Berlin 21.10.2026

– Der Policy Brief untersucht, wie der Zusammenhang zwischen Klima, Frieden und Sicherheit besser in die UN-Klimaverhandlungen (UNFCCC) integriert werden kann. Während jüngste Initiativen wie die „COP28 Declaration on Climate, Relief, Recovery and Peace“ wichtige Grundlagen geschaffen haben, identifiziert der Policy Brief konkrete Ansatzpunkte innerhalb der Verhandlungen zu Anpassung, Klimaschutz sowie Verlusten und Schäden. Er bietet konkrete Empfehlungen an, wie der Zusammenhang nicht nur anerkannt, sondern auch in die Verhandlungen und die Umsetzung im Rahmen der COP31 und darüber hinaus eingebettet werden kann.

Er baut auf zwei von Germanwatch und der Arbeitsgruppe für Frieden und Entwicklung (FriEnt) organisierten Expertenrunden auf, an denen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der deutschen Bundesregierung teilnahmen.

Berlin 21.10.2026

– Nach der Jahrestagung von IWF und Weltbank hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine ernüchternde Bilanz gezogen. Internationale Klimafinanzierung war nur ein Randthema, das vor allem Gastgeber Thailand unter dem Stichwort „Resilienz“ einbrachte. Weite Teile Bangkoks hatten noch vor zwei Wochen schwere Überschwemmungen erlebt. Die offizielle Agenda bestimmte stattdessen die Mobilisierung privaten Kapitals. 

„Private Investitionen sind unbedingt notwendig, um die enormen Finanzierungsbedarfe für Klimaschutz und die Anpassung an die Klimakrise zu decken. Aber privates Kapital kann die öffentliche Klimafinanzierung nicht ersetzen – es sollte sie sinnvoll ergänzen”, betont Ute Sudmann, Leiterin des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch, die die Tagung vor Ort beobachtet hat. “Bisher werden private Gelder weder im Anpassungsbereich noch in den am wenigsten entwickelten Staaten ausreichend zur Verfügung gestellt. Investitionen zum Beispiel in den Hochwasserschutz sind aufgrund fehlender Rendite für private Investoren häufig wenig attraktiv, aber für Länder wie beispielsweise Thailand unerlässlich. Hinzu kommt, dass viele Entwicklungsländer zunehmend unter einer hohen Schuldenlast leiden, die ihren finanziellen Spielraum für dringend notwendige Klimaschutz- und anpassungsmaßnahmen weiter einschränkt.“

Xingu Finance Talks

Positiv hebt Germanwatch die erstmals durchgeführten Xingu Finance Talks hervor. Das neue Dialogformat im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen sollte praktische Lösungen für die Schaffung von fiskalischen Spielräumen für Klimainvestitionen sowie niedrigere Kapitalkosten durch Risikoteilung und Garantien schaffen. „Wir waren von der Tiefe der Diskussionen dort beeindruckt”, so Ute Sudmann. „Es ist wichtig und sinnvoll, eine Brücke zwischen der Klimawelt und der Finanzwirtschaft zu bauen und verschiedene Akteure zusammenzubringen. Entscheidend ist jetzt, dass die Ergebnisse und erste Lösungsansätze zum Beispiel zu fairen Steuersystemen und Abgaben nach dem Verursacherprinzip in die Verhandlungen der nächsten Weltklimakonferenz einfließen und konkrete nächste Schritte vereinbart werden.“

Schwindender Einsatz fürs Klima

Der Elefant im Raum bei den Xingu Finance Talks war der schwindende Einsatz für das Klima. Dazu gehören die Aufhebung des Klimafinanzierungsziels der Weltbank sowie die sinkenden öffentlichen Klimafinanzierungsbeiträge vieler Industrieländer. Auch in Deutschland sinken diese massiv: von 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dieser Abwärtstrend wird voraussichtlich auch in 2026 und 2027 fortgesetzt – aufgrund gekürzter Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei hatte Deutschland 2021 zugesagt, mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu zahlen.

“Die Bundesregierung muss diesen Kurs schnellstmöglich korrigieren und die Mittel im Haushalt 2027 wieder deutlich aufstocken“, fordert Anja Gebel, Referentin für öffentliche Finanzen und Klima bei Germanwatch. „Klimaschutz und -anpassung sind eine Investition, die sich auszahlt. Sie liegt im ureigenen Interesse Deutschlands. Eine verlässliche internationale Klimafinanzierung stärkt nicht nur den globalen Klimaschutz, sondern dient ebenso Deutschlands wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Mit einem ambitionierten Beitrag zur Klimafinanzierung stärkt Deutschland das Vertrauen in internationale Vereinbarungen und seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.“

Berlin 21.10.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet. In einem Antrag (21/8660) verlangt sie von der Bundesregierung konkret, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Menschenrecht auf angemessene Ernährung sowie die weiteren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt verankerten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte im einfachgesetzlichen Recht implementiert werden. Zudem soll es durch eine entsprechende Erweiterung des Grundrechtskatalogs auch „ausdrücklich und unmittelbar im Grundgesetz festgeschrieben werden“.

Die Abgeordneten fordern außerdem, die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung entsprechend den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wissenschaftlich zu erheben und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll die Kosten bei der Berechnung der Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Grundsicherung), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe) und dem Asylbewerberleistungsgesetz berücksichtigen.

In dem Antrag heißt es, dass ein Viertel der einkommensarmen Haushalte in Deutschland finanziell nicht in der Lage sei, sich jeden zweiten Tag eine nährstoffreiche Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder eine entsprechende vegetarische Mahlzeit zu leisten. Seit 2010 werde dasselbe Verfahren zur Bestimmung des Existenzminimums verwendet, ohne die Kosten für eine gesunde Ernährung zu berücksichtigen.

Berlin 21.10.2026  

– Mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober überschritt die Bundeswehr Anfang des Monats mit über 190.000 Soldatinnen und Soldaten erstmals den gesetzlich vorgegebenen Aufwuchskorridor (186.000-190.000). Aufgrund der insgesamt positiven Personalentwicklung ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr am Ende des Jahres weit oben im Aufwuchskorridor oder oberhalb liegen wird.

Zum Monatsstichtag 30.09.2026 dienten in der Bundeswehr rund 186.200 aktive Soldatinnen und Soldaten. Damit lag die personelle Stärke des militärischen Personals rund 4.500 Personen über dem Vorjahresmonat.

Darüber hinaus ist das Interesse an einer der größten Arbeitgeberinnen Deutschlands weiterhin hoch. Die Bundeswehr verzeichnet zum Stichtag Ende September mehr als über 95.500 Erstberatungen. Die daraus resultierenden Bewerbungen (58.700, +29%) und Einstellungen (18.700, 15 %) in alle militärischen Laufbahnen übertreffen die Vorjahreswerte deutlich.

Bis Ende September wurden rund 492.800 Fragebögen zur Wehrerfassung verschickt. Die Assessments und Einplanungen von Interessierten konnten weiter gesteigert werden.

Darüber hinaus werden ab Oktober die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen säumige Adressaten der Fragebögen eingeleitet. Dies geschieht in den Fällen, in denen eine Rückmeldung der Männer innerhalb der im Erinnerungsschreiben genannten Frist und der folgenden Nachfrist ausgeblieben ist. Die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes kann bis zu 250,00 Euro betragen. Auch nach der Verhängung eines Bußgeldes besteht die Pflicht wehrpflichtiger Männer zur Beantwortung des Fragebogens fort.

Die aktuelle Personalentwicklung zum Stichtag Ende September 2026 im Detail:

–         Militärische Gesamtstärke: Mit aktuell rund 186.200 Soldatinnen und Soldaten verzeichnen wir im Vergleich zum September 2025 einen Zuwachs von 2,5 Prozent (absolut rund 4.500 Personen mehr). Davon rund 700 Personen mehr im Neuen Wehrdienst als vergleichsweise FWDL im Vorjahr, sowie rund 3.800 mehr im Verhältnis Soldat/-in auf Zeit und Berufssoldat/-in. Die Gesamtstärke zum Ende des dritten Quartals lag somit weiterhin im Aufwuchskorridor und ist im Vergleich zum Vormonat um rund 200 gesunken.

–         Bewerbungen militärische Laufbahn: Mit rund 58.700 Bewerbungen verzeichnen wir ein Plus von rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (09/2025)

–         Neueinstellungen: Mit rund 18.700 Neueinstellungen haben wir ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (09/2025).

–         Freiwillig Wehrdienstleistende /„SaZ kurz“:Derzeit dienen rund 10.800 Freiwillig Wehrdienstleistende und kurzdienende Zeitsoldatinnen und -soldaten im Rahmen des Neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das sind rund 7 % mehr als im Vergleich zum Vorjahr FWDL bis 23 Monate.

Das große Interesse an der Bundeswehr spiegelt sich auch bei der aktuellen Webserie „Generation Wehrdienst“ wider. Die Serie begeistert seit Juli 2026 auf dem Kanal Bundeswehr Exclusive und auf zahlreichen Social-Media-Kanälen hunderttausende Menschen. Seit dem Start der ersten Staffel im Sommer verzeichnete die Serie zur Ausbildung von Rekrutinnen und Rekruten in der Heimatschutzausbildung Streitkräfte plattformübergreifend bereits weit über 120 Mio. Video-Aufrufe und über 60.000 Kommentare. Ab heute (Mittwoch 21.10) startet die finale dritte Staffel der Serie.“

Wehrerfassung, Assessments und Einplanungen aus den Fragebogen-Rückläufern:

Zum Stichtag 30.09.2026 wurden insgesamt rund 492.800 Anschreiben für den Fragebogen zur Wehrerfassung versendet, davon rund 253.000 an männliche Personen und rund 239.800 an Frauen sowie Personen anderen Geschlechts. Innerhalb der Frist (inkl. Nachfrist) haben rund

96 Prozent der Männer haben geantwortet.

Von allen Interessierten haben bis Ende September rund 4.450 Personen ein Assessment durchlaufen. Nach erfolgreichem Assessment konnten insgesamt 1.530 Bewerberinnen und Bewerber für eine Verwendung in der Bundeswehr verteilt auf alle Laufbahnen eingeplant werden. Davon sind knapp 1.150 Einplanungen für das Jahr 2026, die restlichen Einplanungen für das Jahr 2027 erfolgt.

Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Rückmeldungen durch den Fragebogen, d.h. wenn Antwortende bei der Wehrerfassung ihr Interesse an der Bundeswehr äußern. Dieser anteilige Personalaufwuchs ist ein „add-on“, sprich eine Ergänzung zu den umfangreichen Personalgewinnungsmaßnahmen die zu den o.g. sehr erfreulichen Bewerbungen und Einstellungen beitragen.

Berlin 25.10.2026

– Vor der 31. Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gipfel als „Unabhängigkeitsmotor zu nutzen“ und Profite aus fossilen Energien finanziell heranzuziehen. In einem Antrag (21/8580), der voraussichtlich am Freitag, 6. November, auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert sie von der Bundesregierung, den spanischen Vorschlag für eine neue europäische Klimaresilienzabgabe auf Profite von Öl- und Gaskonzernen auf EU-Ebene zu unterstützen. Damit sollen die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht finanziert werden.

Außerdem dringen die Abgeordneten darauf, den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 („TAFF-Roadmap“) zügig umzusetzen, keine weiteren Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas zuzulassen und keine neue fossile Infrastruktur zu genehmigen.

Stattdessen soll der „massive Ausbau“ der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes und von Flexibilitäten priorisiert werden, um Versorgungssicherheit und politische Unabhängigkeit nachhaltig zu gewährleisten. So sollen auch die Stabilität Europas und die nationale Sicherheit Deutschlands geschützt und die deutsche und europäische Wirtschaft durch Investitionen in heimische Zukunftstechnologien wieder angekurbelt werden.

Weitere Forderungen des Grünen-Antrags betreffen unter anderem den Stopp von Rückschritten in der Klimapolitik, ein europäisches Elektrifizierungsziel von „mindestens 60 Prozent“ bis 2040, die weltweite Reduktion von Methan-Emissionen und die zügige Umsetzung der EU-Methan-Verordnung sowie die Abschaffung bestehender klima- und umweltschädlicher Subventionen.

München 22.10.2026

– Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt in den letzten sieben Tagen bei Benzin nahezu vollständig an den Zapfsäulen an, bei Diesel nur zum Teil. Das zeigen neue Daten des ifo Tankrabatt-Trackers. Bei Superbenzin wurde die Steuersenkung von 17 Cent je Liter nahezu vollständig weitergereicht. Bei Super E10 sind es 16 Cent, bei Super E5 die vollen 17 Cent. „Bei Diesel bleibt die Weitergabe unvollständig. Hier wurden von den 17 Cent nur rund 14 Cent an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergereicht“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.  

Damit wiederhole sich die Erfahrung des letzten Tankrabatts, so Neumeier. Im Mai und Juni blieb die Weitergabe bei Diesel ebenfalls hinter den von der Regierung in Aussicht gestellten 17 Cent zurück. ifo-Experte Neumeier weist auch darauf hin, dass es seit Beginn des Tankrabatts am 1. Oktober deutliche Lücken in der Weitergabe gibt. Kumuliert ergebe dies nun rund 16 Cent bei E5 und nur jeweils 14 Cent bei Diesel und E10.  

Zum ifo Tankrabatt-Tracker: Das ifo Institut hat Berechnungen zur Weitergabe von Tankrabatten in Deutschland erstmals 2022 durchgeführt und für die jetzigen Auswertungen im Mai und Juni sowie ab Oktober wissenschaftlich überprüft. Dabei werden Benzinpreise aus Deutschland mit denen aus Frankreich verglichen, wo ein solcher Tankrabatt nicht eingeführt wurde. Die Experten nutzen dazu Daten der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts und des französischen Wirtschaftsministeriums. Wichtig für den Vergleich ist die Referenzperiode. Diese erstreckt sich über die drei Wochen vor Einführung des Tankrabatts.

Berlin 22.10.2026

In einer Rede am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, anlässlich des Empfangs einer Gruppe afrikanischer Studierender, die ihr Stipendienprogramm abgeschlossen haben, betonte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein großes Interesse an den Völkern Afrikas. 

Er verwies darauf, dass diese Völker – denen eigentlich der Hungertod zugedacht war – ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, ihren Kontinent wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und politisch voranzubringen.

Die Welt ist dringend auf Afrika angewiesen, denn der Kontinent verfügt über Reichtümer, die der gesamten Menschheit zugutekommen.

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Berlin 22.10.2026

– Den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Oktober 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 997,9 Milliarden Euro. Diese Aufkommenserwartung ist sehr nah am Ergebnis der vorherigen Schätzung im Mai 2026. In den weiteren Jahren des Schätzzeitraums liegen die erwarteten Einnahmen gesamtstaatlich im Vergleich zur Schätzung im Mai 2026 durchschnittlich jährlich um rund 11 Milliarden höher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir können für 2026 mit einer stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen rechnen trotz internationaler Krisen und Unsicherheiten. Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da. Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen. Darüber hinaus gilt aber ganz klar: Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten.“

Ergebnisse der Steuerschätzung

Auf Basis der unten aufgeführten Annahmen werden die Steuereinnahmen insgesamt dieses Jahr ungefähr so hoch ausfallen wie in der Steuerschätzung vom Mai 2026 prognostiziert. In den kommenden Jahren dürften die Einnahmen dann höher ausfallen als im Mai 2026 veranschlagt.

Durchgehend höhere Einnahmeerwartungen haben Länder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene ergeben sich in einigen Jahren niedrigere Steuereinnahmen als noch in der 170. Steuerschätzung im Mai angenommen.

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Berlin 23.10.2026

– Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist am heutigen Freitagmorgen 23.10.2026 von Berlin nach Istanbul gereist, um dort mit den Außenministern Ägyptens, Saudi-Arabiens und Pakistans sowie seinem türkischen Amtskollegen zusammenzukommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Israel; zudem wird das in Mekka geschlossene Verteidigungsabkommen thematisiert. Ägypten ist kein Mitglied des in Mekka zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei vereinbarten Militärbündnisses, und auch Deutschland betrachtet dieses Bündnis mit Skepsis.

Berlin 25.10.2026

– Fast zwei Monate nach der verheerenden Sturzflut leiden die Menschen in Nepal weiterhin unter deren Folgen. Die Zerstörung der Infrastruktur ist massiv.  Gestern wurde deshalb weiterer Unterstützung der Weg bereitet. In einer Sondersitzung hat der internationale Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden der nepalesischen Regierung genehmigt, einen außerplanmäßigen Antrag für eine Unterstützung von bis zu 20 Millionen Dollar zu stellen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Sie dürfen mit den Folgen nicht alleine bleiben. Katastrophen wie die Sturzflut in Nepal können von einem Moment auf den anderen Dörfer, Felder und Straßen zerstören – und damit auch die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen und im Katastrophenfall schnell handlungsfähig sein. Das Entwicklungsministerium hat sich für einen internationalen Fonds eingesetzt, der genau diese Vorsorge zum Ziel hat und betroffene Länder dabei unterstützt, die Folgen solcher Katastrophen zu bewältigen und langfristig Lebensgrundlagen zu sichern.“

Der Fonds wurde auf der Weltklimakonferenz 2022 unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Entwicklungsministeriums auf den Weg gebracht. 26 Länder beteiligen sich bisher an seiner Finanzierung. Er soll besonders gefährdete Länder des Globalen Südens dabei unterstützen, sich auf den Umgang mit den Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dazu können beispielsweise Konzepte gehören, damit Bauern sich gegen Dürreschäden versichern und Frühwarnsysteme bei Hochwasser oder Tsunami  eingeführt werden können. Einwohnerregister sorgen dafür, dass im Katastrophenfall alle Menschen erreicht werden können. Sowohl Extremwetterereignisse als auch schleichende Veränderungen in Folge des Klimawandels, wie der ansteigende Meeresspiegel, sollen berücksichtigt werden.

Der Fonds befindet sich noch in der Pilotphase. Länder des Globalen Südens konnten bis zu einer festgesetzten Frist Anträge auf Unterstützung von Maßnahmen stellen.  Diese werden derzeit geprüft. Nepal hatte kurz nach der Sturzflut außerplanmäßig um Unterstützung gebeten, um kurzfristig Hilfe zu erhalten.  Nun hat der Fonds die nachträgliche Antragsstellung für Nepal ermöglicht und für den Fall der Bewilligung Gelder eingeplant.

Berlin 25.10.2026   

– Die Bundesregierung macht keine öffentlichen Angaben zu bestimmten Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Die entsprechenden Informationen sind als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/8664) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7803() hervorgeht. Die Fraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, welche finanziellen Mittel des Bundes nach gegenwärtigem Planungsstand für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und 2030 vorgesehen sind, und bat um eine Aufschlüsselung nach militärischer, finanzieller, humanitärer und sonstiger ziviler Unterstützung. Zudem interessierte die Fragesteller, in welcher Höhe zum Stichtag 31. Juli 2026 Verpflichtungsermächtigungen, vertragliche Verpflichtungen, internationale Zusagen oder sonstige finanzielle Bindungen des Bundes für Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine für die Jahre von 2027 bis 2030 und für die Zeit nach 2030 bestehen.