Internationale Sicherheitskonferenz- Nachbetrachtung

Berlin 17.02.2025

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der vom 14. bis 16. Februar 2025 mehr als 60 Staatschefs, über 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie unabhängige Menschenrechtsorganisationen teilnahmen, verlief trotz der Hitze der Kriege, deren Zeuge die Welt derzeit wird, eher kühl. Dies gilt insbesondere für den russischen Krieg gegen die Ukraine, der in sein drittes Jahr geht und die uneingeschränkte Unterstützung der Regierung von US-Präsident Donald Trump für die Politik des Premierministers des hebräischen Staates, Benjamin Netanjahu. Insbesondere Trumps Forderung an Jordanien und Ägypten, die Bevölkerung des Gazastreifens aufzunehmen, wird vom palästinensischen Volk, Jordanien, Ägypten und der Welt gleichermaßen abgelehnt.

Wir dürfen die Kriege im Sudan, im Kongo und in Somalia nicht vergessen. Das Phänomen zunehmender Menschenrechtsverletzungen sowie rassistischer und religiöser Diskriminierung wurde auf der Konferenz nicht thematisiert und auch das Asylsymposium brachte nichts Neues. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat Ende letzten Jahres 2024 etwa 130,5 Millionen Menschen erreicht. Niemand hat sich mit den Gründen für Asyl befasst, von denen die durch Kriege verursachte Armut und die Mittel, ihr ein Ende zu setzen, an erster Stelle stehen. Dabei weiß man, dass einer der Hauptgründe für Asyl, insbesondere für den Zustrom afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, die Plünderung der afrikanischen Reichtümer durch den Westen ist.

Auf der Konferenz wurde der Ton der Errichtung neuer  Weltordnung lauter. Das System, das der verstorbene amerikanische Präsident George W. Bush senior Anfang der neunziger Jahre verkündete, sah die Vorherrschaft Washingtons über Europa und die Welt vor, und der derzeitige amerikanische Präsident Donald Trump versucht, dieses System aufrechtzuerhalten und die Dominanz des Weißen Hauses über die europäische Politik fortzusetzen. Die Rede, die US-Vizepräsident James David Vance am vergangenen Freitag vor den Teilnehmern der Münchner Konferenz hielt, kam einer Aufforderung Washingtons an Europa und die Welt gleich, Washingtons Führung in der Nato umzusetzen und sich ihr zu unterwerfen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der in wenigen Tagen in sein drittes Jahr geht, hat gezeigt, wie groß die Enttäuschung der Ukrainer über Washington und Europa ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seiner Regierung deutlich gemacht, einen Teil des ukrainischen Territoriums an Russland abzutreten, um den Krieg zu beenden. Selenskyjs  Ausführungen während der Ukraine-Konferenz, die heute, Montag, 17. Februar, in Saudi-Arabien unter Beteiligung von US-Präsident Trump stattfinden wird, könnte eine Ankündigung Kiews sein, einen Teil seines Territoriums an Moskau abzutreten.

Die Forderung der Außenminister Syriens und der Türkei, Asaad Al-Sheibani und Hakan Fidan an Europa und die USA, die Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land aufzuheben, um der syrischen Regierung und ihrem Volk beim Wiederaufbau Syriens zu helfen, klang wie ein Schrei ins Tal, also ohne Echo, denn die Wirtschaftssanktionen richteten sich gegen Bashar Assad und sein Regime. Mit dem Sieg des syrischen Volkes über den Tyrannen Assad ist dieses Tyrannei-Regime nun beendet.

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz  hatte nichts Neues zu bieten. Es war nichts weiter als Geschwätz, wie Mühlenstaub ohne Mehl.