Innenausschuss beriet mit Dobrindt über Migrationspolitik

Berlin: 17.12.2025(hib/STO)

– Der Innenausschuss hat am Mittwoch erneut über Fragen der deutschen und europäischen Migrationspolitik beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtete dem Gremium dabei über die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister vom 8. Dezember dieses Jahres über das europäische Asylsystem. Dabei ging es unter anderem um die Verständigung der Ressortchefs auf eine Rückkehrverordnung, die geplante Einrichtung von „Return Hubs“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Staaten außerhalb der Europäischen Union sowie um den sogenannten Solidaritätsmechanismus zum Ausgleich besonderer Belastungen von Mitgliedsstaaten insbesondere an den EU-Außengrenzen.

Zugleich unterrichtete der Minister den Ausschuss über den Stand der Aufnahme in Pakistan befindlicher Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. Danach befanden sich am Vortag noch insgesamt 75 ehemalige Ortskräfte und Angehörige sowie 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Islamabad und können mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen. 650 Personen vom sogenannten Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste, deren Aufnahme nicht in Frage komme, seien finanzielle und praktische Hilfen angeboten worden.

Daneben informierte Dobrindt die Parlamentarier darüber, dass in der vorherigen Nacht ein afghanischer Straftäter erstmals mit einem regulären Linienflug aus Deutschland nach Kabul abgeschoben worden sei. Künftig würden weitere solcher Überstellungen stattfinden.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass erstmals ein Straftäter aus Afghanistan mit einem regulären Flug abgeschoben worden sei. Mit Blick auf die Brüsseler Verhandlungen der Innenminister betonte sie, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU eine Migrationswende stattfinde.

Die AfD-Fraktion machte deutlich, weiterhin kein Vertrauen in das europäische Asylsystem zu haben. Zugleich erkundigte sich danach, mit welchen Staaten Deutschland über die Einrichtung von „Return-Hubs“ im Gespräch ist und wann diese kommen sollen.

Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass ehemalige Ortskräfte ebenso wie Personen von der Menschenrechtsliste Aufnahmezusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gehabt hätten, und warf die Frage auf, wie sich die unterschiedliche Behandlung beider Gruppen begründe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass Aufnahmezusagen zurückgezogen worden seien, und erkundigte sind danach, wie die Betroffenen künftig unterstützt werden und wie die Bundesregierung sicherstelle, dass die genannten 650 nicht obdachlos werden.

Die Fraktion Die Linke wollte wissen, wie viele von diesen 650 Personen Klage gegen ihre Nicht-Aufnahme eingereicht haben. Auch fragte wie, wie viele der ehemaligen Ortskräfte die Sicherheitsüberprüfung nicht erfolgreich bestanden haben.