Haushalt 2026: Wirtschaftsetat ohne Änderungen beschlossen

Berlin 16.10.2025 

– Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen. Für den Einzelplan 09 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung (21/600) stimmten nach Aussprache mit Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dutzende Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition fanden im Ausschuss keine Mehrheit.

Am Mittwoch stand zudem noch die Beratung des Einzelplans des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Tagesordnung des Ausschusses. Am Donnerstag wollen sich die Mitglieder mit den Einzelplänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums des Innern befassen.

Bereits in der vergangenen Woche beschloss der Haushaltsausschuss erste kleinere Änderungen (21/2010) im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10). Unter anderem stellten die Abgeordneten auf Antrag der Koalitionsfraktionen mehr Mittel für die Zukunftswerkstatt Schwein Bildungscampus Triesdorf zur Verfügung. Angehoben wurde zudem die Unterstützung für den Bundesverband der Regionalbewegung e.V. sowie für das Deutsche Landwirtschaftsmuseum. Zusätzliche zwei Millionen Euro sollen zudem für die Fortfinanzierung der neuen Lebensmittelrettungs- und Logistikstrategie der Tafel Deutschland e.V. im Haushalt 2026 eingestellt werden. Gegenfinanziert wurde die Mittelsteigerung durch Kürzungen bei den Erstattungen der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Änderungen an den Einzelplänen sind auch noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, den 13. November 2025, terminiert ist. Die abschließende Beratung des Haushalts 2026 ist für die Woche vom 24. bis 28. November 2025 vorgesehen.