Haushalt 2025: Einzelplanberatungen fortgesetzt

Berlin 01.08.2025 

– Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Donnerstag die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 (21/500) fortgesetzt. In der von der amtierenden Vorsitzenden Lisa Paus geleiteten Sitzung beschlossen die Abgeordneten – jeweils ohne Änderungen – die Einzelpläne des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05), des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (Einzelplan 23). Die Ministerial-Etats passierten den Ausschuss bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Oppositionsfraktionen blieben ohne Mehrheit.

Der Etat des Auswärtigen Amts soll im laufenden Jahr rund 6,0 Milliarden Euro betragen. Das sind rund 743 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz umfasst im Entwurf rund 1,2 Milliarden Euro, rund 133 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind 2025 Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro veranschlagt und damit 941 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Ebenfalls beschlossen wurde der Einzelplan des Unabhängigen Kontrollrates (Einzelplan 22). Änderungen nahmen die Abgeordneten auch hier nicht vor. Die Zustimmung fiel einstimmig aus. Der Haushaltsentwurf taxiert die Ausgaben des Unabhängigen Kontrollrates in diesem Jahr auf 11,6 Millionen Euro nach elf Millionen Euro im Vorjahr.

Die Ausschussberatungen sollen in der Woche ab dem 25. August fortgesetzt werden. Alle Einzelpläne werden in der Bereinigungssitzung erneut aufgerufen. Diese ist für Donnerstag, den 4. September 2025, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2025 ist für die Woche vom 15. bis 18. September vorgesehen.