Grüne wollen Führungsrolle der Regierung auf Klimakonferenz

Berlin 21.10.2025

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/2246) auf, die internationale Klimapolitik zur Chefsache zu erklären und für Deutschland und Europa eine Führungsrolle bei der Klimakonferenz (COP30) im November 2025 im brasilianischen Belém zu beanspruchen. Sie solle die Schlussfolgerungen des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) im Juli 2025 vorgelegten Rechtsgutachtens zu den Verpflichtungen der Staaten für den Klimaschutz zur Grundlage ihres klimapolitischen Handelns machen, „alle Rückschritte und Verwässerungen der nationalen und europäischen Klimapolitik“ sofort beenden und wirksame neue Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen.

Die Klimakrise sei „in vollem Gange und gefährdet unsere Gesundheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit“, schreibt die Fraktion in der Begründung und misst der Bundesrepublik als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit den sechsthöchsten historischen Emissionen aller Staaten im globalen Klimaschutz eine besondere völkerrechtliche Verantwortung zu.

Mit der Genehmigung neuer fossiler Extraktionsprojekte in Bayern und Niedersachsen, der Erhöhung bestehender und der Einführung neuer klimaschädlicher Subventionen und der institutionellen sowie personellen Herabstufung der Klimaaußenpolitik sende die schwarz-rote Koalition jedoch ein fatales Signal und breche langjährige internationale Zusagen, urteilen die Abgeordneten. „Die mutwillige Sabotage des 2040-EU-Klimaziels durch das Bundeskanzleramt im September 2025 treibt diese rückschrittliche Strategie auf die Spitze und schadet dem Klimaschutz weit über Europas Grenzen hinaus.“

In seinem Rechtsgutachten stelle der IGH fest, dass alle Staaten an die allgemeine Kooperationspflicht zur Bekämpfung der Klimakrise gebunden seiend, und für Verletzungen ihrer Bemühens- und Sorgfaltspflichten völkerrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, betont die Fraktion. „Für Deutschland impliziert dies ein erhebliches Haftungsrisiko, wenn die Bundesregierung weiterhin fossile Projekte genehmigt und Subventionen aufrechterhält.“