Politik
Genehmigung zum Export von Rüstungsgütern
Berlin 22.12.2025
– Im ersten Halbjahr 2025 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 3,64 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2025 hervor, der als Unterrichtung (21/3362) vorliegt.
Der Gesamtwert umfasst dem Bericht zufolge die im ersten Halbjahr 2025 erteilten Einzelgenehmigungen (rund 3,2 Milliarden Euro) einschließlich der vorliegenden Meldedaten zur Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern).
Von dem Gesamtwert in Höhe von 3,64 Milliarden Euro entfielen demnach rund 3,04 Milliarden Euro oder rund 83 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea, Singapur und die Ukraine. Weitere rund 602 Millionen Euro oder rund 17 Prozent des Gesamtwerts entfielen auf die sonstigen Drittländer.
Unter Hinzurechnung weiterer Verfahrenserleichterungen zur Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern (Allgemeine Genehmigung Nummer 25) ergebe sich für die Ukraine ein Gesamtwert von rund einer Milliarde Euro, heißt es in dem Bericht weiter.