Expertengruppe fordert eine umfassende Modernisierung des Staates

Berlin 14.07.2025

Die Bundesrepublik ist aus Sicht einer hochkarätig besetzten Initiative dringend reformbedürftig – von der Verwaltung bis zur Arbeit der Nachrichtendienste. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat heute ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Steinmeier übergeben.

Darin fordert die Expertengruppe in 35 Punkten eine umfassende Modernisierung des Staates. „Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen“, heißt es in dem Bericht. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr.

Von links nach rechts: Ehem NRW Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Medienmanagerin Julia Jäkel, ehem Bundesminister für Inneres und Verteidigung Thomas de Maziere, ehem Präsident des Bundesverfassungsgericht Thomas Voßkuhle.

Die Bundesrepublik ist aus Sicht einer hochkarätig besetzten Initiative dringend reformbedürftig – von der Verwaltung bis zur Arbeit der Nachrichtendienste. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat heute ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Steinmeier übergeben.

Darin fordert die Expertengruppe in 35 Punkten eine umfassende Modernisierung des Staates. „Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen“, heißt es in dem Bericht. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.