Etat 2026: Leichtes Minus im Außen-Etat

Berlin 17.11.2025 

– Im Einzelplan des Auswärtigen Amtes sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 6,03 Milliarden Euro (2025: 5,89 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind 33,84 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 am Freitagmorgen. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen im Etat von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) liegen mit 2,64 Milliarden Euro um 129,28 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf.

Der Haushaltsausschuss beschloss diverse Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums. So wird ein Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025 fortgeschrieben, der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet war. Danach soll der Malteser Hilfsdienst für das Projekt „Lebanon AHEAD“ in den nächsten drei Jahren jeweils 26 Millionen Euro erhalten.

Die politischen Stiftungen erhalten ebenfalls mehr Geld für gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen. Der Ansatz für 2026 liegt mit 86,03 Millionen Euro 10,03 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf und wird mit einer „Anpassung an den Bedarf“ begründet.

Zudem wird im Haushaltsplan Vorsorge für den Fall getroffen, dass eine Vereinbarung für Versöhnungsleistungen für Namibia erst 2026 unterzeichnet werden kann. Dafür ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 46 Millionen Euro ausgebracht, die in den Jahren 2027 bis 2043 fällig werden soll.

Die Koalitionsfraktionen setzten zudem noch einige kleinteiligere Änderungen durch. So bekommt beispielsweise der Volksbund Kriegsgräberfürsorge für seine Arbeit in den Jahren ab 2026 jeweils 2,5 Millionen Euro.

Deutlich erhöht wird zudem die Förderung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, und zwar von einer Million Euro auf fünf Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre wurde ebenfalls entsprechend angepasst.

Ebenfalls in Jerusalem wird die Renovierung und der Umbau der Abtei Dormitio der Benediktiner aus dem Außen-Etat gefördert. Zwei Millionen Euro werden nach Willen der Koalitionsfraktionen zweckgebunden für eine neue Orgel zur Verfügung gestellt.

Insgesamt 28 Millionen Euro, davon acht Millionen Euro im kommenden Jahr, sind im Etat für die Renovierung der St.-Petri-Kirche in Riga eingeplant. Die Mittel sind bis zur Vorlage eines Konzeptes gesperrt.