Erleichterung – aber kein Grund, zur Tagesordnung überzugehen

VBKI-Präsident Markus Voigt kommentiert den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg.

Berlin, 22. September 2024. 

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg kommentiert Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), wie folgt:

„Natürlich bricht sich ein Gefühl der Erleichterung Bahn: Die Brandenburger Wählerinnen und Wähler haben am Ende nicht die rechtsextrem tönende AfD zum Wahlsieger gekürt. Es ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke, der ein denkbar knappes Rennen am Ende für seine SPD entschieden hat. Dietmar Woidke wird nach Lage der Dinge auch künftig an der Spitze einer von SPD, CDU und Grünen getragenen Brandenburger Landesregierung stehen.

Welche Schlüsse lassen sich aus dieser Wahl mit ihrer historisch hohen Beteiligung ziehen? Zum einen ist es ein gutes Zeichen für die Region, dass mit der SPD eine unseren demokratischen Grundwerten verpflichtete Partei als Sieger vom Platz geht. Von diesem Wahlsieg geht ein Signal aus, dass auch jenseits der deutschen Landesgrenzen wahrgenommen wird. Die Botschaft: Die Rechtspopulisten in der Hauptstadtregion sind stark – aber sie sind eben nicht so kraftstrotzend, wie es Umfragen lange vorhergesagt hatten.

Wer jetzt aber meint, zur Tagesordnung übergehen zu können, macht einen Fehler. Das starke Ergebnis der SPD hängt mit der Erfolgsgeschichte Brandenburgs der letzten Jahre zusammen. Und einem beliebten Ministerpräsidenten, der im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt hat. Die Art, wie Dietmar Woidke seine politischen Überzeugungen mit seiner persönlichen Karriere verknüpft hat, imponiert – und darf gerne Schule machen.

Im ebenfalls starken Abschneiden der AfD spiegelt sich hingegen die Distanz vieler Brandenburger Wähler zur Bundespolitik. Ich bin überzeugt: Wer den Rechtspopulisten oder dem BSW nicht nur die Stirn bieten, sondern sie erfolgreich eindämmen will, muss die Sorgen der Menschen glaubhaft adressieren. Sie zu negieren oder zu ignorieren, führt – auch wenn das Ruder in Brandenburg noch einmal herumgerissen werden konnte – über kurz oder lang in die politische Bedeutungslosigkeit.