Ergebnisse von Feminismus-Projekt liegen noch nicht vor

Berlin 03.07.2025   

– Die Bundesregierung kann zu Ergebnissen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2023 geförderten Projekts „Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation“ (FAST) noch keine Angaben machen, da es sich aktuell noch in der Umsetzung befinde. Das schreibt sie in einer Antwort (21/672) auf eine Kleine Anfrage (21/273) der AfD-Fraktion. Auch könne sie erst nach der Schlussrechnung mitteilen, wie die Mittel in Höhe von acht Millionen Euro auf die Partnerländer Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien aufgeteilt wurden.

Das Globalvorhaben ziele darauf ab, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den vier Partnerländern dabei zu unterstützen, strukturelle Barrieren für Geschlechtergerechtigkeit abzubauen. Als Kriterien für die Auswahl der Partnerländer nennt die Bundesregierung unter anderem das Interesse auf Partnerseite und eine breite regionale Aufstellung.

Weitere Angaben zur Effizienz der Mittelverwendung und Fortschritten in den einzelnen Partnerländern macht die Bundesregierung nicht, da die Übermittlung aller Projektdetails ihr zufolge zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung und parlamentarischen Überkontrolle führen würde. Sie weist außerdem darauf hin, dass sich die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstrecke und nicht die Befugnis enthalte, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.