Eine Beschwerde gegen die deutsche Regierung wegen der Bewaffnung der zionistischen Einheit

Berlin 24.10.2024

Das in Berlin ansässige Europäische Zentrum für konstitutionelle Menschenrechte und die Verfolgung von Kriegsverbrechern gab bekannt, dass es im Namen der Staatsanwaltschaft des Gazastreifens einen erneuten Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt habe Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Waffenexporte an das zionistische Gebilde, das sich gegen die Bewohner und Menschen in Gaza richtet.

Der Leiter des Zentrums, Wolfgang Kollek, erklärte heute in einer Konferenz, dass Bundeskanzler Olaf Schulz trotz der anhaltenden Brutalität des israelischen Militäreinsatzes kürzlich der Öffentlichkeit klar gemacht habe, dass die Bundesregierung den Militäreinsatz weiterhin zulassen werde Export deutscher Waffen nach Israel. Mit unserer dringenden Bitte setzen wir ein klares Zeichen, dass wir nicht bereit sind, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands außer Acht zu lassen.

Darüber hinaus liegen für den deutschen Rüstungskonzern Renk Group nach von der Bundesregierung weiterhin unbestrittenen Presseberichten bereits seit Längerem Exportgenehmigungen für Panzerersatzteile vor, die auch in israelischen Merkava-Panzern zum Einsatz kommen.

Das Zentrum stellte fest, dass Palästinenser und Israelis nach internationalem Recht den gleichen Schutz verdienen wie Menschen in der Ukraine oder im Libanon. „Dass die Bundesregierung von Israel Garantien verlangt, mit deutschen Waffen nicht gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen, zeigt, dass Berlin selbst solche Verstöße in Gaza befürchtet. „Diese israelische Absichtserklärung ist jedoch für die palästinensische Zivilbevölkerung wertlos und dient lediglich.“ „Das Gewissen des Bundeskanzleramtes zu mildern“, sagte Dr. Alexander Schwarz, stellvertretender Direktor des Programms zur internationalen Kriminalität am Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte.

Die heutige Klage baut auf einem Verfahren vom Juli 2024 zu ähnlichen Sachverhalten auf. Unsere bisherigen rechtlichen Bemühungen hatten offensichtlich politische Auswirkungen und haben dazu beigetragen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, von Israel Garantien für den völkerrechtskonformen Einsatz der exportierten Waffen zu erhalten. Nach dem Internationalen Waffenhandelsvertrag dürfen keine Waffenexporte genehmigt werden, wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

In letzter Zeit gab es viele spannende Beweise für den Einsatz deutscher Waffen gegen die Bevölkerung von Gaza. Auch die Waffenexporte der deutschen Regierung an die zionistische Organisation haben zugenommen Der Bundestag hat den Eingang deutscher Waffenexporte in das zionistische Gebilde im Zeitraum von Januar bis Ende August des laufenden Jahres nachgewiesen und belief sich auf rund 96 Millionen Euro, statt wie vom Wirtschafts- und Verteidigungsministerium angekündigt Laut einer früheren Vereinbarung zwischen Berlin und Tel Aviv erreichten die Exporte etwa 45 Millionen Euro, unter der Bedingung, dass deutsche Waffen nicht in einem militärischen Konflikt gegen den Libanon und Palästina eingesetzt würden.