Diskussionen über die Ansichten zur Beteiligung einer deutschen Militärdivision zum Schutz des hebräischen Staates

Berlin PWO Pressestimmen 07.08.2024

Die Forderung des Mitglieds des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, Roderich Kiesenwetter , dass die Bundesregierung eine Division der deutschen Armee in den Nahen Osten entsenden solle, um die amerikanische Armee bei der Verteidigung des jüdischen Staates zu unterstützen, falls der Iran einen Krieg beginnen sollte gegen den hebräischen Staat, trug zu den hitzigen Diskussionen einiger Politiker und der Meinungsäußerung einiger Zeitungen zu Kiesenwetters Meinung bei, ebenso wie die Forderung des Vorsitzenden des Judenrates, Joseph Schuster, die Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung Hebräischer Staat.

Zwar bestätigten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Regierungssprecher Wolfgang Büchner, dass Gespräche über eine Beteiligung nicht Gegenstand der Regierungsgespräche sein werden, doch Politiker einiger Parteien fordern eine Beteiligung. Ihrer Meinung nach erfordert die Nazi-Geschichte Deutschlands gegenüber den Juden die Verteidigung des hebräischen Staates durch Deutschland.

Die Möglichkeit, dass die Bundesregierung auf Forderungen nach einer Kriegsbeteiligung auch moralisch reagiert, bedeutet eine Unterschätzung der Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes, das vorsieht, kein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union und der NATO ist, militärisch zu unterstützen Ausrüstung zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland ist ein Auftakt zur Streichung der Klausel, keine Waffen an Länder zu schicken, die in einem Zustand militärischer Konflikte und Kriege leben.

Die STRAUBINGER TAGBLATT kommentiert: „Ohne Ursache und Wirkung aus dem  Blick zu verlieren und abgesehen davon, dass Jerusalem keine Hilfe angefordert hat: Solange auch Israels Regierung den Konflikt eskaliert, sollte sich Deutschland hüten, Soldaten in den Kampf zu schicken.“

Aus Sicht der LEIPZIGER VOLKSSZEITUNG hat Israel „den Bogen überspannt“. Die Zeitung zählt auf: „Das Vorgehen im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung, der fortgesetzte Siedlungsbau im Westjordanland, die Weigerung Netanjahus eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben. Mit der deutschen Staatsräson für die Sicherheit Israels kann nicht jedes Mittel gerechtfertigt werden, das Israeleinsetzt, um seine berechtigten Interessen nach Sicherheit vor Hamas und Hisbollah durchzusetzen. Netanjahu liegt auch falsch, wenn er glaubt, die Hamas auslöschen zu können. Bei seiner Art von Vorgehen wachsen drei Köpfe nach, wo er einen abschlägt. Es ist an der Zeit, dass Israels Verbündete ihre Grenzen deutlich machen“, findet die LEIPZIGER VOLKSSZEITUNG.

Die TAZ findet hingegen: „Deutschland hat – schon allein aus historischer Verantwortung – eine Staatsräson: Israels Sicherheit. Angela Merkels Versprechen war richtig, und es bleibt richtig – speziell jetzt. Noch ist unklar, wie Irans Vergeltung aussehen wird. Klar ist, dass Israel, wie schon bei dem direkten Angriff Irans im April, auf Hilfe seiner Alliierten angewiesen sein wird. Klar ist auch: Wenn es hart auf hart kommt, muss Deutschland, ganz ohne jeden Zweifel, Israel zur Seite stehen – auch militärisch. Das hat nichts damit zu tun, ob man Netanjahus Politik unterstützt oder hasst. Denn die Aggression des iranischen Regimes richtet sich gegen die Existenz Israels an sich“, argumentiert die TAZ.

Die RHEINISCHE POST sieht das ähnlich: „Die Solidarität der Freunde ist gefragt wie nie. Selbst wenn man die Siedlungspolitik der rechten Regierung in Jerusalem zu Recht attackiert und diemassive Vergeltung für die Attacke der Hamas übertrieben findet, gibt es keine Alternative zur Verteidigung Israels bei einem iranischen Großangriff. Denn die negativen Folgen einer Zurückhaltung Deutschlands sind deutlich höher als das Risiko, dass dies zusätzlich zu einer Eskalation beiträgt. Deutschland muss sich klar für Israel entscheiden“, fordert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.