Berlin 07.10.2026  

– Die AfD-Fraktion dringt auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets „für eine wirkliche Migrationswende“. In einem Antrag (21/8387), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die bislang ausgebliebene Migrationswende tatsächlich herbeizuführen“.

Dazu soll die Bundesregierung laut Antrag die Einbürgerung nur noch als Ermessenseinbürgerung und frühestens nach einem Aufenthalt von zehn Jahren gewähren und die regelhafte Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft aufheben. Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „nicht nur zu suspendieren, sondern – mit Ausnahme von Härtefällen gemäß Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz – aufzuheben“ und die Entgegennahme von Anträgen auf Familiennachzug zu individuell Schutzberechtigten für ein halbes Jahr auszusetzen.

Zugleich plädiert die Fraktion dafür, Kontrollen und Zurückweisungen auch bei der Einreise über die deutschen Flughäfen vorzunehmen und die Überwachung der Landgrenzen „mittels des Einsatzes von KI und von Drohnen auf den technisch neuesten Stand zu bringen“. Ferner dringt sie darauf, keine Asylverfahren für Personen mehr durchzuführen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen oder deren Identität ungeklärt ist.

Die an Syrer erteilten Schutztitel soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge wegen Wegfalls des Schutzgrundes umfassend widerrufen und die zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger Syrer wiederaufnehmen. Des Weiteren sprechen sich die Abgeordneten in der Vorlage unter anderem dafür aus, „Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wie auch die technologische und wirtschaftliche Kooperation sowie die Erteilung von Visa für die Arbeits- und Ausbildungsmigration strikt an die uneingeschränkte Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rücknahme ausreisepflichtiger eigener Staatsbürger zu koppeln“.

Berlin 06.10.2026  

– Deutschland führt seinen Beitrag für die Klimafinanzierung für internationalem Klimaschutz und -anpassung in Schwellen- und Entwicklungsländern fort und bleibt international verlässlicher Partner. Dabei setzt die Bunderegierung bei der internationalen Klimafinanzierung zunehmend auf private Investitionen und Kredite. Der Anteil der mobilisierten öffentlichen und privaten Investitionen erreicht bei der internationalen Klimafinanzierung einen neuen Höchstwert.

Die an die Europäische Union zugelieferten Klimafinanzierungszahlen für 2025 zeigen, dass Deutschland erneut seinen Anteil am globalen Klimaversprechen leistet und zu dem im Koalitionsvertrag festgelegten „fairen Anteil“ für internationale Investitionen in den Klimaschutz steht. Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz setzt sich aus Haushaltsmitteln und mobilisierten Mitteln zusammen. Er ist 2025 insgesamt leicht zurückgegangen; dies konnte jedoch durch gehebelte private Investitionen und gute Leistungen von KfW Krediten auf dem Kapitalmarkt abgefedert werden. Deutschland ist es damit trotz stark sinkender Haushaltsmittel gelungen, über rückzahlbare Darlehen und klimafreundliche Investitionen von Unternehmen zusätzliche Mittel zu mobilisieren:

Fotos: © PWO

Berlin 07.10.2026

– Am 8. Oktober wird in zweiter und dritter Lesung über einen fraktionsübergreifenden Antrag zu vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomie beraten: Nachdem eine Untersuchung auf Kosten der Krankenkassen für Einzelfälle beschlossen wurde, nehmen Schwangere den Test nun flächendeckend in Anspruch. Der Antrag verlangt daher eine Auswertung der Nutzung von Bluttests in der Schwangerschaft. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert alle Abgeordneten mit Nachdruck dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen.

Ob sogenannte nicht-invasive Pränataltests – kurz NIPT – als gesetzliche Kassenleistung dem Willen des Gesetzgebers entsprechend eingesetzt werden, muss dringend überprüft werden. Wie die mehr als 100 Parlamentarier, die den Antrag unterzeichnet haben, setzt sich die Lebenshilfe seit Langem für ein Monitoring der Kassenzulassung ein. Beim NIPT wird Schwangeren eine Blutprobe entnommen, mit der die Wahrscheinlichkeit für Trisomie 13, 18 und 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind bestimmt werden kann. Der NIPT soll auf Kosten der Krankenkassen allerdings nicht standardmäßig angewandt werden, sondern nur in begründeten Fällen. Denn eine flächendeckende Suche nach Behinderung war nicht gewollt.

Berlin 07.10.2026  

– Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor.

Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lagen demnach auf der Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Leasingfinanzierungen, dem Aufbau und der Modernisierung bestehender Unternehmen in den regionalen Fördergebieten, der Digitalisierungs- und Innovationsförderung, der Bereitstellung von Beteiligungskapital vor allem für junge innovative Unternehmen und der Förderung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das hierfür geplante Fördervolumen betrug im Jahr 2025 rund 11,1 Milliarden Euro. Das Zusagevolumen habe rund zehn Milliarden Euro betragen.

„Die Nachfrage nach ERP-Programmen war im Jahr 2025 trotz eingetrübter Konjunktur hoch“, heißt es in dem Bericht. Die geplanten Zusagevolumina für die Mittelstandsfinanzierung der ERP-Förderung seien „über alle Programme betrachtet nahezu erreicht“ worden. Insgesamt wurden 2025 in den ERP-Programmen den Angaben zufolge rund 34.000 einzelne Förderkredite zugesagt.

Im Bereich der Gründungsförderung und Wachstumsfinanzierungen seien im Jahr 2025 über die beiden ERP-Programme ERP Kapital für Gründung und Nachfolge, ERP-Förderkredit KMU und ERP-Gründerkredit – Start-Geld insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro Fördervolumen zugesagt worden. „Dies entspricht rund 67 Prozent des gesamten ERP-Neugeschäfts 2025“, schreibt die Bundesregierung. Es seien insgesamt rund 26.157 Einzelzusagen in diesem Förderbereich realisiert worden.

Berlin 07.10.2026

 „Am heutigen Jahrestag der furchtbaren Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln. Wir gedenken der Toten. Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Und wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können. 

Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt. Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität. 

Es muss nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen.

In Deutschland erleben wir heute einen zunehmenden Antisemitismus, der viel zu oft unwidersprochen bleibt. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können. Deshalb gehen wir gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe mit aller Entschlossenheit vor. Und wir treten denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag.“

Haitham Arash, Redaktion

Berlin 07.10.2026

Digitalministerium zieht heute eine erste Bilanz

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr Modernisierungsagenda Bund. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Eine moderne und digitale Verwaltung ist nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den Staat, sie ist die Basis einer starken Wirtschaft. Die Bundesregierung hat das Thema zu Recht ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, und der heute vorgelegte Bericht macht erste Erfolge sichtbar – von der digitalen Gründung bis zum Fahrzeugschein auf dem Handy. Wir begrüßen sehr, dass das Digitalministerium die eigenen Fortschritte misst und offenlegt. Das entspricht auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel von ihnen wollen einer aktuellen Bitkom-Umfrage zufolge, dass gemessen wird, ob die Politik ihre Digitalversprechen einlöst. Klar ist aber auch: Ein Ministerium allein kann den Staat nicht modernisieren. Neben Ministerien und Behörden im Bund müssen insbesondere auch die Länder und Kommunen mitziehen.

Das erste Jahr der Modernisierungsagenda war ambitioniert, im zweiten Jahr muss sie in der Breite ankommen, indem aus Pilotprojekten Alltag wird. Ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen, muss überall in Deutschland möglich sein und nicht nur an einzelnen Standorten. Anträge sollten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht rechtzeitig entscheidet. Und KI-Anwendungen, die sich in einzelnen Behörden bewähren, sollten bundesweit genutzt werden. Dafür muss das digitale Fundament gelegt werden: mit der digitalen Brieftasche d-you, die Anfang 2027 startet, mit vernetzten Registern und mit dem Deutschland-Stack als gemeinsamer technischer Basis für die Verwaltung. Der nächste große Wurf kann mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz gelingen. Dazu müssen bei den Beratungen im kommenden Jahr unnötige Pflichten konsequent gestrichen werden.“

München 07.10.2026

– Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Das zeigen aktuelle Berechnungen des ifo Tankrabatt-Trackers. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb.“

Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen. „Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau. Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket“, sagt ifo-Experte Christian Gréus. Neumeier ergänzt, vielmehr solle der Verbrauch eingeschränkt werden, ein höherer Preis biete dafür einen Anreiz. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.

Die detaillierten Ergebnisse werden ab dem 14. Oktober wöchentlich jeden Mittwoch ab 14 Uhr auf Basis der täglichen Spritpreise vom jeweiligen Vortag auf https://www.ifo.de/tankrabatt-tracker zur Verfügung gestellt. Dort finden sich außerdem Informationen zu den verwendeten Daten und zu den Methoden, die die Wissenschaftler für ihre Auswertung nutzen.

Berlin 07.10.2026 

– Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt.

Die Festsetzung erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen, die an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2025 anknüpfen. Die Lohnentwicklung im Jahr 2025 betrug 4,38 Prozent. Aufgrund der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen auch die Rechengrößen entsprechend. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung werden über die Lohnentwicklung hinaus zusätzlich angehoben.

Die jährliche Fortschreibung der Sozialversicherungsrechengrößen dient einerseits der Sicherung der Beitragsbasis in der Sozialversicherung und andererseits auch der Sicherung des Leistungsniveaus. So wird sichergestellt, dass sich die Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen, da auch Leistungen – z.B. die Renten – jährlich insbesondere mit der Lohnentwicklung angepasst werden. Ohne Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung würde die Beitragsbasis sukzessive erodieren, da ein immer geringerer Anteil der Lohnsumme der Verbeitragung unterliegen würde.

Von der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen im Jahr 2027 sind nur diejenigen betroffen, die bisher über diesen Grenzen lagen. Das heißt: Für die überwiegende Mehrheit der Versicherten ergibt sich keinerlei Veränderung.

Berlin 07.10.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf. Bundesministerin der Justiz Stefanie Hubig hierzu: 
Familiengerichte haben eine zentrale Rolle im Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie entscheiden über Unterhalt, Scheidung und Umgang mit gemeinsamen Kindern. Deshalb richten wir das familiengerichtliche Verfahren noch besser am Ziel des Gewaltschutzes aus: Betroffene sollen ihren Aufenthaltsort geheim halten können, damit sie nicht erneut in Gefahr geraten. Wer Gewalt erfährt, soll sich künftig auch vor Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können. Familiengerichte sollen künftig Hinweisen auf Gewalt früh und konsequent nachgehen. Und wir wollen Regeln, dass Richterinnen und Richter besonderes Fachwissen zu den Dynamiken häuslicher Gewalt mitbringen müssen.

Berlin 07.10.2026

– Um die Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/8309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8029). Danach gelangt das Bundesinnenministerium (BMI) aufgrund des Evaluationsberichts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu der Einschätzung, „dass die Evaluation die Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (buAVB) nicht eindeutig belegt habe“.

Ein Qualitätskriterium der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ist laut Bundesregierung, dass Beratung möglichst noch vor der asylrechtlichen Anhörung zu Inhalt und Ablauf des Asylverfahrens zu gewährleisten ist. Die Evaluation habe gezeigt, dass dieser Anspruch an die buAVB eingeschränkt erreicht wird. So solle durch gut informierte Asylsuchende die Effizienz des Asylverfahrens und die Akzeptanz der Entscheidungen gesteigert werden.

Die Evaluation hat den Angaben zufolge indes ergeben, „dass die Schutzsuchenden am häufigsten eine Beratung in Anspruch nehmen, wenn das Asylverfahren bereits (nahezu) abgeschlossen ist“. Darüber hinaus sei der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis gekommen, dass offenbleibt, ob die buAVB die Effizienz des Asylverfahrens erhöht, die Qualität der behördlichen Entscheidung verbessert und die Akzeptanz der Asylentscheidung steigert.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sollen die Mittel für die buAVB aus Sicht des BMI auf die besondere Rechtsberatung für Vulnerable beschränkt werden, die bisher bereits Teil der buAVB war. Diese Einschätzung des BMI erfolge vor dem Hintergrund der Neuerungen durch die seit dem 12. Juni geltende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese sehe die verpflichtende Einführung einer unentgeltlichen Rechtsauskunft im Asylverfahren und im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren (vormals Dublin-Verfahren) vor.

„Sie bietet den Asylantragstellenden Hilfestellungen für das Verfahren und sieht für vulnerable Personen besondere Vorgaben vor“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die buAVB solle daher nur für Vulnerable weitergeführt werden. Hinzu trete für alle Antragstellenden die amtliche unentgeltliche Rechtsauskunft, die durch das Bamf durchgeführt werde. Sie knüpfte an die Asylverfahrensberatung an, die vor der Einführung der buAVB bis Ende 2022 durch das Bamf durchgeführt worden sei.

Berlin 01.10.2026 

– Ab dem 1. Oktober 2026 ist das Führungszeugnis für Privatpersonen, das bis dahin ausschließlich auf grünem Spezialpapier gedruckt wurde, wahlweise auch als digitale Variante erhältlich. Das Digitale Führungszeugnis wird als PDF-Dokument erteilt und an Ihr Zentrales Bürgerpostfach bei der BundID (https://id.bund.de) – auch als Nutzerkonto Bund bekannt – versandt. Es unterscheidet sich optisch vom gedruckten Führungszeugnis insbesondere durch den weißen Hintergrund und den aufgedruckten QR-Code. Die Gebühr beträgt für beide Varianten 13,00 Euro.

Die Vorteile des Digitalen Führungszeugnisses:

• Der gesamte Prozess läuft digital. Es ist kein Behördengang erforderlich.
• Etwaige Postlaufzeiten entfallen. Sie erhalten Ihr Führungszeugnis im Regelfall – sofern es sich nicht um ein Europäisches Führungszeugnis handelt oder Prüfungen notwendig sind – innerhalb weniger Stunden.
• Das Digitale Führungszeugnis kann einfacher mehrfach genutzt werden (z. B. mehreren Arbeitgebern vorgelegt werden).
• Je nach Bedarf kann das Digitale Führungszeugnis in digitaler Form als PDF-Dokument oder als Ausdruck des PDF-Dokuments genutzt werden.

Berlin, 1. Oktober 2026

– Eine Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg, die am heutigen Donnerstag im Auftrag eines Versicherungsinstituts vorgestellt wurde, zeigt einen Anstieg des Angstniveaus in der deutschen Bevölkerung im Jahr 2026 auf 59 Prozent; dabei liegt der Wert im Westen bei 60 Prozent und im Osten bei 53 Prozent.

Die Ängste der Deutschen 2026:

Düster Blick auf Politik und Wirtschaft.

Angst vor Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen wächst.

Migrationssorgen weiter unter den Top Ten.

Deutlicher Vertrauensverlust in die Politik.

Das Angsttendenz ist insgesamt erstaunlich gering.

weitere Ergebnisse: Angst vor  politischem Extremismus,  Angst vor einer Spaltung der  Gesellschaft,  vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung.

Foto: © PWO

Berlin 01.10.2026

– Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte der Europäischen Union (EU) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU 2024/1203, EUDR) über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“ (21/8278) sieht die Umsetzung der europäischen Verordnung in nationales Recht vor. Von den Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften sind vor allem Waldbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe wie Viehhalter oder Futteranbauer betroffen.

Die EUDR sieht vor, dass in den Ländern der EU nur noch bestimmte Rohstoffe und Produkte, vor allem Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja, Holz in den Handel kommen, die auf sogenannten entwaldungsfreien Flächen, legal erzeugt wurden. Auf den Flächen durfte nach dem 31. Dezember 2020 keine Waldrodung mehr stattgefunden haben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass Unternehmen in Deutschland, die solche Produkte oder Erzeugnisse in den Handel bringen, umfangreiche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Dazu gehören Informationssammlung, Risikobewertung, Risikominderung und die Abgabe einer Sorgfaltserklärung über ein zentrales Informationssystem.

Die Behörden werden dazu verpflichtet, jährlich Mindestquoten, bis zu neun Prozent, an Kontrollen bei Marktteilnehmern vorzunehmen, die mit Produkten aus sogenannten „Hochrisiko-Ländern“ handeln. Bei hinreichend begründetem Verdacht auf Verstöße dürfen Behördenvertreter Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume betreten, Unterlagen und Datenträger einsehen, kopieren und Proben nehmen. Auch Maßnahmen wie Beschlagnahme, Aussetzung des Inverkehrbringens oder Ausfuhrverbote können angeordnet werden. Große Marktteilnehmer müssen jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichten und die ergriffenen Maßnahmen berichten

Bei Verstößen drohen Sanktionen, darunter Geld- und Freiheitsstrafen. Der Entwurf sieht vor, dass das vorsätzliche Inverkehrbringen nicht konformer Erzeugnisse mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann. Für leichtfertiges Handeln drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei vorsätzlichen Verstößen mit besonders schweren Umweltschäden reicht der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren. Zusätzlich drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bei größeren Unternehmen können es unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Prozent des unionsweiten Jahresumsatzes sein. Außerdem soll es Behörden erlaubt sein, beschlagnahmte Erzeugnisse einzuziehen und ein Vermarktungsverbot auszusprechen. Zudem ist vorgesehen, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und staatlichen Finanzierungsprogrammen auszuschließen.

Berlin 01.10.2026  

– Zum 30.September 2026 endete die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak. Bis auf das Personal des Militärattachéstabes an der Botschaft in Bagdad haben die 28 letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Wunsch der irakischen Regierung das Feldlager in Erbil an die irakische Regierung übergeben und das Land verlassen.

Das letzte Kontingent wurde heute auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf von Staatssekretär Nils Hilmer, Generalleutnant Günter Katz und Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie von Angehörigen in Empfang genommen. Dabei wurden die Leistungen der insgesamt 25 Kontingente gewürdigt.

Das deutsche Engagement im Irak bestand im Rahmen des mandatierten Einsatzes Counter Daesh/ Capacity Building Iraq (CD/CBI) größtenteils aus Beratungs-, Sanitäts-, IT- und Stabspersonal. Das erste Kontingent nahm im Februar 2015 seinen Einsatzauftrag im Irak auf.

Seit Beginn des Einsatzes haben unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten, insbesondere dem Irak selbst, große Fortschritte bei der Zurückdrängung der Bedrohung durch terroristische Kräfte, und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region und auch in Europa geleistet.

Mit Unterstützung der Bundeswehr wurden die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte befähigt, die Sicherheit des Landes eigenständig zu gewährleisten und die dazu notwendigen militärischen Strukturen aufzubauen.

Der Abzug der internationalen Streitkräfte erfolgte auf Wunsch der irakischen Regierung, die den Kampf gegen bewaffnete Gruppierungen künftig eigenständig weiterführen wird. Der Rückbau sowie die Übergabe des Camps erfolgte in den vergangenen Wochen trotz der angespannten Sicherheitslage planmäßig.

Deutschland wird der irakischen Regierung auch weiterhin eng verbunden bleiben und steht auch künftig zur Unterstützung von Sicherheit und Stabilität im Irak bereit.

Das deutsche Kontingent in Jordanien ist vom Abzug nicht betroffen.

Berlin 30.09.2026

29. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet

Bundesheimatminister Rainer ruft Dorfgemeinschaften zum Mitmachen auf

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) startet den 29. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Gesucht werden Dorfgemeinschaften, die gemeinsam anpacken und ihren Ort mit Ideenreichtum und Engagement lebenswert und zukunftsfähig gestalten. Mitmachen können Dörfer sowie Gemeinschaften benachbarter Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Wettbewerbsrunde läuft von 2027 bis 2029.

Dazu sagt Bundesheimatminister Alois Rainer: „Miteinander ist es Heimat – und genau dieses Miteinander wird in unseren Dörfern jeden Tag gelebt. Menschen übernehmen Verantwortung, halten Vereine am Laufen, organisieren Kultur und Nachbarschaftshilfe, entwickeln neue Ideen für Nahversorgung, Mobilität und Wirtschaft und bewahren Natur und Baukultur. Dieses Engagement verdient Sichtbarkeit und Anerkennung. Unser Dorfwettbewerb zeigt, wie viel Tatkraft, Ideenreichtum und Gemeinsinn in unseren Regionen stecken. Er bringt zugleich zentrale Anliegen unserer Heimat-Agenda zusammen: regionale Kultur, gesellschaftliches Miteinander und eine starke Wirtschaft vor Ort. Mein Aufruf an die Dorfgemeinschaften lautet deshalb: Zeigen Sie, was Ihr Dorf stark und besonders macht und wie Sie gemeinsam Zukunft gestalten. Machen Sie mit!“

Im Mittelpunkt des Wettbewerbs steht das Engagement der Dorfgemeinschaft – also die Frage danach, wo sie gestartet ist, was sie bislang erreicht hat und was sie für die Zukunft tut. Bewertet wird, was die Menschen vor Ort aus ihrer individuellen Ausgangslage gemacht haben, welche Ziele sie sich gesetzt und welche Fortschritte sie gemeinsam erreicht haben. Gefragt sind Ideen und Projekte, die das Dorf als Lebens-, Arbeits- und Gemeinschaftsort stärken.

Alle Dörfer im Bundesentscheid erhalten Preisgelder: Gold wird mit 15.000 Euro, Silber mit 10.000 Euro und Bronze mit 5.000 Euro ausgezeichnet. Darüber hinaus kann die Jury Sonderpreise in Höhe von jeweils 3.000 Euro für herausragende Leistungen und besondere Einzelprojekte vergeben.